# taz.de -- Asylrecht in Großbritannien: Menschenrechte werden ausgesetzt | |
> Die britische Innenministerin verkündet schärfere Abschieberegeln für | |
> Bootsflüchtlinge, die über den Ärmelkanal kommen. | |
Bild: Harte Linie gegen Bootsflüchtlinge: die britische Innenministerin Suella… | |
London taz | Die konservative britische Regierung hat am Dienstag neue | |
verschärfte Regeln angekündigt, um Flüchtende von der [1][Überquerung des | |
Ärmelkanals] und der unerlaubten Einreise nach Großbritannien abzuhalten. | |
Innenministerin Suella Braverman kündigte im britischen Unterhaus in einem | |
Gesetzesantrag an, dass jegliche Person, die auf diese Weise nach England | |
einreise, sofort in Haft genommen und nach spätestens 28 Tagen in ihr | |
Ursprungsland abgeschoben würde, notfalls in ein sicheres Drittland. Ein | |
Recht, die Entscheidung anzufechten, gäbe es erst aus dem Ausland. | |
Das Recht, eine Abschiebung zu stoppen, weil Menschenhandel oder Sklaverei | |
vorliege, gelte bei einer illegalen Einreise nicht mehr. In einer | |
Presseerklärung des Innenministeriums hieß es zudem, dass auch das Recht | |
auf eine Rückkehr nach Großbritannien, sowie das Recht, je die britische | |
Staatsbürgerschaft zu erhalten, verfalle. | |
Ausnahmen bei der Abschieberegelung werde es nur bei Kindern unter 18 | |
Jahren geben, bei Menschen, deren Gesundheitszustand eine Abschiebung nicht | |
zulässt, und in besonderen Härtefällen, sagte Braverman. | |
Sie könne nicht garantieren, dass die Ankündigungen mit dem britischen | |
Menschenrechtsgesetz kompatibel seien, wohl aber mit internationalem Recht | |
und der Flüchtlingskonvention von 1951. Im Gesetz seien allerdings bereits | |
Vorkehrungen eingebaut, die Teile des Menschenrechtsgesetzes in diesem Fall | |
außer Kraft setzen. Andere verneinen jede Zuständigkeit des Europäischen | |
Gerichtshofs für Menschenrechte, so dass das Gericht nicht einfach die | |
britischen Maßnahmen blockieren könne. | |
## Harte Kritik von Labour und NGOs | |
Weitere Vorkehrungen würden auf bereits laufende gemeinsame Programme mit | |
Frankreich aufbauen, die man bei einem Gipfel zwischen den beiden Staaten | |
am Freitag weiter diskutieren wolle, sowie auf ein Abkommen mit Albanien. | |
Man wolle Abkommen mit anderen Ländern schließen. | |
Labours Schatteninnenministerin Yvette Cooper kritisierte die | |
Ankündigungen. Der Anstieg der Bootüberquerungen auf [2][letztes Jahr | |
45.000] von 280 vor vier Jahren sei einzig die Schuld der seit 13 Jahren | |
regierenden Torys, die es weder schafften, gegen Menschenschleuser | |
vorzugehen, noch aufgrund von Personalkürzungen entstandenen Rückstau an | |
Asylanträgen zu bearbeiten. | |
Zudem bestünden kaum Vereinbarungen mit anderen Ländern, Flüchtlinge wieder | |
aufzunehmen. Abschiebungen nach [3][Ruanda], sie werden derzeit vom | |
höchsten britischen Gericht geprüft, wären auf insgesamt nur 200 Personen | |
begrenzt. | |
Demnach könnten nach Ablaufen der 28-tägigen Haft Menschen mit | |
Foltertrauma, einstige Übersetzer für Großbritannien aus Afghanistan, und | |
Familien mit Kindern, in einem rechtlichen Limbo auf den Straßen enden oder | |
auf Ewigkeit in von Steuerzahler:innen bezahlten Unterkünften leben, | |
ohne Hoffnung auf Lösung ihrer Fälle, ohne Asyl und ohne Rückführung in ein | |
sicheres Land. | |
Die Ankündigungen stießen auch bei Flüchtlingsorganisationen auf harte | |
Kritik. | |
7 Mar 2023 | |
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[1] /Flucht-ueber-den-Aermelkanal/!5918068 | |
[2] /Flucht-ueber-den-Aermelkanal/!5905883 | |
[3] /Asyldeal-von-Grossbritannien-und-Ruanda/!5903335 | |
## AUTOREN | |
Daniel Zylbersztajn-Lewandowski | |
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