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# taz.de -- Verschärftes Asylrecht in Großbritannien: Die Menschenrechte dank…
> Dem neuen Gesetz in Großbritannien zufolge sollen Geflüchtete ohne
> Möglichkeit auf Asyl abgeschoben werden. Das ist töricht und
> menschenverachtend.
Bild: Macht lieber Stimmung gegen Geflüchtete, statt andere Probleme anzugehen…
Es war der Hauptgrund für den Brexit: Die Mehrheit der Briten hatte für den
Austritt aus der Europäischen Union gestimmt, weil sie keine Flüchtlinge
auf ihrer Insel haben wollen. Premierminister Rishi Sunak und
Innenministerin Suella Braverman [1][haben nun ein Gesetz vorgelegt], das
die Europäische Menschenrechtskonvention aushebeln soll.
Braverman gibt zu, dass ihr Gesetz mit einer Wahrscheinlichkeit von „mehr
als 50 Prozent“ die Menschenrechtsgesetze brechen würde. Es sieht vor, dass
Migranten, die ohne Erlaubnis meistens mit einem Boot über den Ärmelkanal
einreisen, zunächst in Gefangenenlagern interniert und dann nach Ruanda
abgeschoben werden sollen. Sie sollen keine Gelegenheit bekommen, Asyl zu
beantragen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat bereits die Ruanda-Pläne
durchkreuzt, dem neuen Asylgesetz blüht dasselbe. Eine Reihe
Tory-Hinterbänkler plädiert deshalb für den Austritt aus der
Menschenrechtskonvention. Damit befände man sich in schlechter
Gesellschaft: Russland und Belarus sind die einzigen europäischen Länder,
die nicht Mitglied sind. Sie wurden wegen des Überfalls auf die Ukraine
ausgeschlossen.
## Schnell einmal nach unten treten, weil sonst nichts läuft
Was bezweckt Sunak mit dem neuen Asylgesetz? Er weiß, dass er nicht mehr
viel Zeit bis zu den nächsten Wahlen hat, und laut Meinungsumfragen werden
die Tories eine Niederlage einstecken. Sunak hält es offenbar für
publikumswirksam, den Asylbewerbern an den Kragen zu gehen, weil er bei den
drängenderen Themen – steigende Lebenshaltungskosten, größer werdende
Armut, [2][leere Supermarktregale] auch wegen fehlender ausländischer
Arbeitskräfte – nicht vorankommt.
Das Asylgesetz ist aber nicht nur menschenverachtend, es ist auch töricht.
Seit 2015 haben diverse britische Regierungen versucht, die Boote über den
Ärmelkanal zu stoppen. Das neue Gesetz wird daran nichts ändern, denn bis
es in Kraft treten kann, ist diese Tory-Regierung hoffentlich längst
Geschichte.
8 Mar 2023
## LINKS
[1] /Asylrecht-in-Grossbritannien/!5920786
[2] /Keine-Engpaesse-bei-Obst-und-Gemuese/!5918007
## AUTOREN
Ralf Sotscheck
## TAGS
Bootsflüchtlinge
Großbritannien
Asylrecht
Asylpolitik
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Migration
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