# taz.de -- Verbot von Rüstungsexporten: Keine Waffen mehr aufs Schiff | |
> Am Freitag startet eine Volksinitiative gegen Rüstungsexporte über den | |
> Hamburger Hafen. Sie ist zuversichtlich, dass das per Landesrecht möglich | |
> ist. | |
Bild: Will die Volksinitiative gegen Rüstungsexporte in Hamburg nicht sehen: K… | |
HAMBURG taz | Der Hamburger Hafen ist eine [1][Drehscheibe für | |
Rüstungsgüter] aller Art. Eine neue „[2][Volksinitiative gegen | |
Rüstungsexporte]“ will damit Schluss machen. Am morgigen Freitag stellt | |
sich die Initiative, die von mehr als 20 zivilgesellschaftlichen Gruppen | |
unterstützt wird, auf dem Rathausmarkt vor. Im Februar will sie mit dem | |
Sammeln von Unterschriften beginnen. Dass der Senat in der Vergangenheit | |
stets betont hat, Rüstungsexporte seien eine Angelegenheit des Bundes, | |
schreckt sie nicht. | |
„Es findet auf allen Ebenen eine wahnsinnige Aufrüstung statt“, sagt Markus | |
Gunkel vom [3][Hamburger Forum für Frieden und Völkerverständigung]. Die | |
Bundeswehr denke über den Nachfolger für das Kampfflugzeug Tornado nach, | |
über die Beschaffung von Drohnen und habe ein Weltraumkommando gebildet. | |
Mit der Volksinitiative solle das Thema Rüstung in die Öffentlichkeit | |
getragen werden. | |
Nach Angaben der Initiative produzieren mehr als 90 Betriebe in Hamburg | |
Rüstungsgüter. Jährlich würden 1.000 Container mit Waffen und Munition | |
verladen. Wie Die Linke mit Anfragen an den Senat und Recherchen im | |
Transparenzportal ermittelt hat, sind in den letzten fünf Jahren rund 19 | |
Tonnen Munition am Tag durch den Hafen transportiert worden. | |
Regelmäßige Anfragen der Hamburger Bundestagsabgeordneten Zaklin Nastic | |
(Die Linke) an die Bundesregierung ergaben überdies, dass quartalsweise | |
jeweils Hunderte Positionen an Panzerwagen und Panzern sowie Schiffen und | |
Schiffsteilen, weiteren Waffen und Rüstungsgütern umgeschlagen wurden. | |
„Als Bündnis engagieren wir uns für die Umstellung der Rüstungsindustrie | |
auf zivile, soziale und ökologisch sinnvolle Produktion“, heißt es in der | |
Einladung zur Auftaktveranstaltung. Weitere Ziele seien eine solidarische | |
Aufnahme von Geflüchteten, die Überwindung der Fluchtursachen und dass | |
Hamburg den Atomwaffenverbotsvertrag der UN unterstütze. | |
„Abschreckung und Aufrüstung sind als Mittel zur Schaffung von Frieden | |
vollkommen ungeeignet“, sagt Martin Dolzer von der Initiative. | |
Internationaler Dialog auf Basis des Völkerrechts, Abrüstung und der Stopp | |
der Rüstungsexporte seien der bessere Weg. Deshalb solle die Bürgerschaft | |
beauftragt werden, die Exporte über den Hafen zu unterbinden, sagt der | |
ehemalige Bürgerschaftsabgeordnete der Linken. | |
Damit könne Hamburg auch seiner Verfassung gerecht werden, die der Stadt | |
als Welthafenstadt eine „besondere Aufgabe gegenüber dem deutschen Volk“ | |
zuweist. „Sie will im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen | |
Erdteilen und Völkern der Welt sein“, heißt es in der Präambel. | |
Diese diene zwar als Maßstab und Richtschnur für das Handeln des Senats, | |
beschied dieser in der vergangenen Wahlperiode. Rüstungsexporte unterlägen | |
aber „der ausschließlichen Kompetenz des Bundes“. Im aktuellen | |
Koalitionsvertrag findet sich nichts zu dem Thema. | |
In der Erwartung, dass der Senat versuchen wird, die Volksinitiative für | |
unzulässig zu erklären, hat sich das Bündnis Expertise vom European Center | |
for Constitutional and Human Rights geholt. „Auf Grundlage dieses | |
Gutachtens wird deutlich, dass es möglich ist, im Landesrecht eine | |
Grundlage für das Verbot von Rüstungsexporten zu schaffen“, versichert | |
Dolzer. Vorbild ist Bremen, wo eine rot-grüne Regierung 2011 das | |
Hafenbetriebsgesetz dahingehend änderte, dass Atomtransporte verhindert | |
werden können. | |
8 Oct 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Ruestungsgeschaefte-im-Hamburger-Hafen/!5200434 | |
[2] https://ziviler-hafen.de/ | |
[3] http://www.hamburgerforum.org/ | |
## AUTOREN | |
Gernot Knödler | |
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