# taz.de -- Verbot von „Querdenken“-Demos: Keine Freiheit trotz Sommer | |
> Das Verbot gegen die „Querdenken“-Demonstrationen hätte man sich sparen | |
> können. Denn die Anstecklungsgefahr beim sommerlichen Open-Air-Happening | |
> ist gering. | |
Bild: Ein paar Hundert kamen trotz Verbot, um gegen die Corona-Maßnahmen zu de… | |
Mit der Parole: „Stell Dir vor, es ist Corona und keiner macht mit“ hat am | |
Wochenende die [1][Querdenken-Szene in Berlin] demonstriert. Zwar waren die | |
meisten Demonstrationen verboten, doch die Verschwörungsgläubigen lieferten | |
sich ein stundenlanges Katz- und Maus-Spiel mit der Polizei. Die Verbote | |
waren wohl unverhältnismäßig. | |
Natürlich sind die Verbote kein Beweis dafür, dass Deutschland eine | |
faschistische Diktatur geworden ist, wie die Querdenkenden behaupten. | |
Schließlich wurden nicht die Inhalte der Proteste verboten, sondern nur die | |
Art der Kundgebung. Untersagt waren Geh- und Stehversammlungen, bei denen | |
mit Verstößen gegen die Masken- und Abstandspflicht zu rechnen war. Mit | |
Autokorsos durfte durchaus gegen die Coronapolitik protestiert werden. | |
Auch der Verweis auf den jüngsten [2][CSD] am vorvergangenen Samstag zieht | |
nicht. Zwar war dort die Maskenpflicht auch großflächig missachtet und von | |
der Polizei nicht durchgesetzt worden. Daraus folgt aber keineswegs, dass | |
nun plötzlich alle Veranstalter:innen das Recht haben, die | |
Coronavorgaben zu ignorieren. Vielmehr dürfte dies vor allem Probleme für | |
die Organisator:innen des CSD nach sich ziehen, wenn sie beim | |
nächsten Mal eine Veranstaltung anmelden. | |
Nichtsdestotrotz waren die Verbote der Querdenken-Veranstaltungen | |
übereifrig, denn es geht hier um Versammlungen im Freien, wo Ansteckung | |
recht unwahrscheinlich ist. Gleichzeitig sind die [3][Inzidenzen] | |
sommerlich niedrig und die Hälfte der Bevölkerung ist bereits doppelt | |
geimpft. | |
Die Gerichte sollten den Sommer stärker mit in Betracht ziehen. Das | |
Versammlungsrecht ist ein zentrales Recht der Demokratie, das gerade für | |
kleine abgelehnte Minderheiten von enormer Bedeutung ist. Zumindest im | |
Sommer sollte hier auf Auflagen verzichtet werden, die nicht unbedingt | |
erforderlich sind. Ganz pragmatisch betrachtet haben die Versuche der | |
Polizei, das Verbot durchzusetzen, die Bilanz der Coronaprävention unter | |
dem Strich auch nicht verbessert. | |
1 Aug 2021 | |
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[3] /Berliner-Inzidenzwerte-steigen-wieder/!5785514 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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