Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Verbände torpedieren Lieferkettengesetz: Wenig Sinn für Menschenr…
> Viele Unternehmen verstoßen im Ausland gegen Menschenrechte.
> Wirtschaftsverbände versuchen, verbindliche Regeln zu verhindern.
Bild: Die Arbeitsbedingungen der Zulieferfirmen sind meist unklar
Berlin taz | Deutsche Unternehmen werden gerade daraufhin überprüft, ob sie
die Menschenrechte in ihren ausländischen Zulieferfabriken respektieren.
Wirtschaftsverbände wie der BDI versuchen nun, den Prozess zu verzögern –
auch um die mögliche Konsequenz, ein [1][Lieferketten-Gesetz] der
Bundesregierung, auf die lange Bank zu schieben.
Die Stellungnahme der Verbände der Industrie (BDI), Arbeitgeber (BDA),
Handelskammern (DIHK) und des Handels (HDE) liegt dieser Zeitung vor. Darin
heißt es, der im Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte der
Regierung angegebene „Zeitraum bis Ende 2020“ solle „voll ausgeschöpft“
werden. Die Überprüfung der Unternehmen solle nicht „im ersten Quartal
gestartet“ und „im Juni 2020“ beendet werden.
Im Aktionsplan ist beispielsweise festgelegt, dass sich hiesige Firmen um
die Arbeitssicherheit von Zulieferfabriken in Pakistan kümmern, auch wenn
sie ihnen nicht selbst gehören.Ob die Unternehmen die Anforderungen
erfüllen, lässt die Regierung mit einer freiwilligen Umfrage untersuchen.
[2][Das Ergebnis der ersten Runde war schlecht. Nun folgt die zweite
Befragungsrunde.]
Kommt diese wiederum zu negativen Ergebnissen, wollen Arbeitsminister
Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) die
Unternehmen mit einem Lieferketten-Gesetz verpflichten. Der Zeitplan der
Regierung sieht vor, dass der Abschlussbericht über die Befragungen bis
Juni 2020 fertig ist. Bis zur nächsten regulären Bundestagswahl 2021 könnte
das Gesetz dann den Bundestag passieren.
## Strengere Zertifizierung nötig
„BDI und BDA versuchen, den klar verabredeten Prozess durch Verzögerungen
und das Erfinden neuer Maßstäbe zu torpedieren“, erklärte dazu Frank
Schwabe, SPD-Abgeordneter im Bundestag. Unter anderem Wirtschaftsminister
Peter Altmaier (CDU) warf er vor, sich „am Gängelband“ der
Wirtschaftsverbände führen zu lassen.
Im Plenum des Bundestages fand am Donnerstag eine Debatte zum Thema statt.
Basis waren Anträge des grünen Abgeordneten Uwe Kekeritz. Dieser setzt sich
ebenfalls für ein Lieferketten-Gesetz ein. Außerdem will er die Haftung von
Zertifizierungsfirmen wie des TÜV verschärfen.
Dieser wird kritisiert, weil er ein falsches Testat über die Sicherheit des
Bergbausee-Staudamms von Brumadinho, Brasilien, ausgestellt habe. Der Damm
brach, bei der Überschwemmung starben hunderte Menschen. „Auch
Zertifizierungsunternehmen tragen dazu bei, dass die Umwelt zerstört und
Menschenrechte verletzt werden“, so Kekeritz.
13 Feb 2020
## LINKS
[1] /Reaktionen-Wertschoepfungskettengesetz/!5569146
[2] https://www.bmz.de/de/themen/lieferketten/index.html
## AUTOREN
Hannes Koch
## TAGS
Menschenrechte
Lieferketten
Zulieferer
Brasilien
Brasilien
Brasilien
Schwerpunkt Klimagerechtigkeit
Entwicklungszusammenarbeit
Nestlé
Brasilien
Menschenrechte
Lieferketten
Lieferketten
## ARTIKEL ZUM THEMA
Prozess gegen TÜV Süd: Nur Beileid für die Brasilianer
Vor dem Landgericht München sieht der TÜV Süd keine rechtliche
Verantwortung für die 270 Toten nach dem Staudammbruch in Brasilien.
TÜV Süd vor Gericht: Prozess wegen Dammbruchs startet
2019 tötete eine Schlammlawine in Brasilien 270 Menschen. Nun steht in
München der TÜV Süd vor Gericht, der die Sicherheit eines Damms bestätigt
hatte.
Prozesse wegen Dammbruch in Brasilien: Noch keine Gerechtigkeit für Opfer
Zwei Jahre nach der Minenkatastrophe im brasilianischen Brumadinho laufen
Prozesse gegen Verantwortliche schleppend. Ähnliche Unfälle drohen.
Ausbau der Gasinfrastruktur: Fluch für Menschen und das Klima
Die Gasinfrastruktur wächst. Doch mit der Förderung von Gas gehen
Menschenrechtsbrüche einher – und die Klimakrise wird befeuert.
Deutsche Entwicklungspolitik: Keine Hilfe für Partnerländer mehr
Die Entwicklungskooperation mit einem Drittel der Staaten soll enden, heißt
es in einem Medienbericht. Darunter seien Länder wie Burundi und Liberia.
Forderung nach Lieferkettengesetz: Firmen wollen staatliche Vorgaben
Ein Gesetz soll Zulieferer zu höheren Sozial- und Umweltstandards
verpflichten. Ausgerechnet berüchtigte Firmen fordern das.
Dammbruch in Brasilien: Anklage gegen TÜV Süd zugelassen
Beim Dammbruch in Brumadinho im Januar 2019 starben 259 Menschen. Nun
stehen das Prüfunternehmen und der Bergbaukonzern Vale wegen Mord vor
Gericht.
Arbeitsbedingungen bei Zulieferern: Firmen an die Lieferkette
Deutsche Unternehmen sollen die Rechte von Beschäftigten in ausländischen
Fabriken garantieren, fordern NGOs. Die Bundesregierung ist sich uneinig.
Ökobilanzen-Experte über Transparenz: „Wir zeigen, dass es geht“
Ein Gesetz soll Kinderarbeit verhindern. Es gibt aber für Unternehmen viel
mehr Gründe, die Lieferkette transparent zu machen, sagt Klaus Wiesen.
Gesetz zu Lieferketten: Arroganz und Ignoranz
Verbesserungen bei Menschenrechten ausländischer Zulieferer kosten Geld.
Das Gesetz muss schnell her.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.