# taz.de -- Verbände torpedieren Lieferkettengesetz: Wenig Sinn für Menschenr… | |
> Viele Unternehmen verstoßen im Ausland gegen Menschenrechte. | |
> Wirtschaftsverbände versuchen, verbindliche Regeln zu verhindern. | |
Bild: Die Arbeitsbedingungen der Zulieferfirmen sind meist unklar | |
BERLIN taz | Deutsche Unternehmen werden gerade daraufhin überprüft, ob sie | |
die Menschenrechte in ihren ausländischen Zulieferfabriken respektieren. | |
Wirtschaftsverbände wie der BDI versuchen nun, den Prozess zu verzögern – | |
auch um die mögliche Konsequenz, ein [1][Lieferketten-Gesetz] der | |
Bundesregierung, auf die lange Bank zu schieben. | |
Die Stellungnahme der Verbände der Industrie (BDI), Arbeitgeber (BDA), | |
Handelskammern (DIHK) und des Handels (HDE) liegt dieser Zeitung vor. Darin | |
heißt es, der im Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte der | |
Regierung angegebene „Zeitraum bis Ende 2020“ solle „voll ausgeschöpft“ | |
werden. Die Überprüfung der Unternehmen solle nicht „im ersten Quartal | |
gestartet“ und „im Juni 2020“ beendet werden. | |
Im Aktionsplan ist beispielsweise festgelegt, dass sich hiesige Firmen um | |
die Arbeitssicherheit von Zulieferfabriken in Pakistan kümmern, auch wenn | |
sie ihnen nicht selbst gehören.Ob die Unternehmen die Anforderungen | |
erfüllen, lässt die Regierung mit einer freiwilligen Umfrage untersuchen. | |
[2][Das Ergebnis der ersten Runde war schlecht. Nun folgt die zweite | |
Befragungsrunde.] | |
Kommt diese wiederum zu negativen Ergebnissen, wollen Arbeitsminister | |
Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) die | |
Unternehmen mit einem Lieferketten-Gesetz verpflichten. Der Zeitplan der | |
Regierung sieht vor, dass der Abschlussbericht über die Befragungen bis | |
Juni 2020 fertig ist. Bis zur nächsten regulären Bundestagswahl 2021 könnte | |
das Gesetz dann den Bundestag passieren. | |
## Strengere Zertifizierung nötig | |
„BDI und BDA versuchen, den klar verabredeten Prozess durch Verzögerungen | |
und das Erfinden neuer Maßstäbe zu torpedieren“, erklärte dazu Frank | |
Schwabe, SPD-Abgeordneter im Bundestag. Unter anderem Wirtschaftsminister | |
Peter Altmaier (CDU) warf er vor, sich „am Gängelband“ der | |
Wirtschaftsverbände führen zu lassen. | |
Im Plenum des Bundestages fand am Donnerstag eine Debatte zum Thema statt. | |
Basis waren Anträge des grünen Abgeordneten Uwe Kekeritz. Dieser setzt sich | |
ebenfalls für ein Lieferketten-Gesetz ein. Außerdem will er die Haftung von | |
Zertifizierungsfirmen wie des TÜV verschärfen. | |
Dieser wird kritisiert, weil er ein falsches Testat über die Sicherheit des | |
Bergbausee-Staudamms von Brumadinho, Brasilien, ausgestellt habe. Der Damm | |
brach, bei der Überschwemmung starben hunderte Menschen. „Auch | |
Zertifizierungsunternehmen tragen dazu bei, dass die Umwelt zerstört und | |
Menschenrechte verletzt werden“, so Kekeritz. | |
13 Feb 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Reaktionen-Wertschoepfungskettengesetz/!5569146 | |
[2] https://www.bmz.de/de/themen/lieferketten/index.html | |
## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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