Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Arbeitsbedingungen bei Zulieferern: Firmen an die Lieferkette
> Deutsche Unternehmen sollen die Rechte von Beschäftigten in ausländischen
> Fabriken garantieren, fordern NGOs. Die Bundesregierung ist sich uneinig.
Bild: Hände eines Zehnjährigen, der in einer Ziegelfabrik in Bangladesch arbe…
Berlin taz | Die Globalisierung ist für deutsche Unternehmen auch deshalb
so praktisch, weil sie einen Teil ihrer Produktion aus dem Wirkungsbereich
hiesiger Gesetze auslagern können. Kinderarbeit, Armutslöhne, baufällige
Fabriken, Umweltsauereien – in China, Bangladesch, Pakistan, Kambodscha,
Uganda oder Peru kommt man damit eher durch als in Europa. Die
„[1][Initiative Lieferketten-Gesetz]“ will das nun ändern: Sie fordert von
der Bundesregierung, die Menschenrechte in ausländischen Zulieferfabriken
einheimischer Firmen gesetzlich zu schützen.
In der Initiative kooperieren unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund,
Entwicklungs- und Umweltverbände wie Oxfam, Greenpeace, Germanwatch, die
kirchlichen Hilfswerke Misereor und Brot für die Welt, sowie
Menschenrechtsanwält*innen der Organisation ECCHR. Sie wollen weltweit
ökologische, soziale und politische Rechte für Beschäftigte und Anwohner
der Zulieferindustrie durchsetzen.
[2][Das Gesetz] würde alle großen und kleinen Unternehmen in Deutschland
betreffen, die Produkte im Ausland einkaufen oder dort fertigen lassen,
sagt Franziska Humbert von Oxfam. Ähnliche Vorschriften gebe es bereits in
Frankreich und anderen Staaten. Beispielsweise könnte im Handelsgesetzbuch
(HGB) festgelegt werden, dass alle Firmen menschenrechtliche Risiken in
ihren Lieferketten analysieren müssen.
Außerdem sollen die Unternehmen diese Risiken ausschalten, indem sie etwa
mit den Zulieferern vereinbaren, bessere Löhne zu zahlen. [3][Darüber
müssten sie auch öffentlich Rechenschaft ablegen]. Schließlich wären sie
gehalten, Beschwerdemechanismen einzuführen, damit die ausländischen
Beschäftigten ihre Anliegen in Deutschland vorbringen können.
## Gesetz soll zivilgerichtliche Klagen erleichtern
Sanktionen im Falle von Vorstößen fordert die Initiative ebenfalls. Laut
[4][ECCHR]-Jurist Christian Schliemann wären das Bußgelder, die deutsche
Behörden verhängen können. Vor allem aber will man zivilrechtliche Klagen
von Betroffenen vor hiesigen Gerichten ermöglichen und erleichtern.
Unternehmen, ihre Eigentümer und Kapitalgeber müssten dann gegebenenfalls
mit Schadensersatzforderungen rechnen.
Einen Entwurf für ein solches Gesetz hat Bundesentwicklungsminister Gerd
Müller (CSU) bereits erarbeiten lassen. Nun ist ein gemeinsamer Text mit
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in Vorbereitung. Während einige
Unternehmen wie Nestlé, Kik, Ritter Sport, Tchibo und Hapag-Lloyd das
Vorhaben unterstützen, ist Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)
skeptisch. Auch der mächtige Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
lehnt ein Gesetz ab.
Vorher will die Regierung aber noch überprüfen, ob die Unternehmen ihren
Verpflichtungen auch schon ohne Gesetz nachkommen. Per Umfrage unter den
7.100 größten bundesdeutschen Firmen wird derzeit kontrolliert, ob diese
die Anforderungen [5][des Nationalen Aktionsplans für Menschenrechte] der
Regierung einhalten, der einheitliche und überprüfbare Standards festlegen
soll. Die erste Runde der Befragung deutete daraufhin, dass das nicht
funktioniert. Wahrscheinlich folgt nun eine zweite Umfrage.
Bis zum Sommer soll klar sein, ob ein Lieferketten-Gesetz nötig ist.
Fraglich, ob die Bundesregierung vor dem Ende der Legislaturperiode noch
die Kraft hat, ein solch umstrittenes Vorhaben auf den Weg zu bringen.
11 Feb 2020
## LINKS
[1] https://www.bund.net/themen/ttip-ceta/lieferkettengesetz/
[2] /Arbeitsbedingungen-bei-Zulieferern/!5645051
[3] /Organisationen-fordern-Lieferkettengesetz/!5625234
[4] https://www.ecchr.eu/en/
[5] https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/aussenwirtschaft/wi…
## AUTOREN
Hannes Koch
## TAGS
Menschenrechte
Lieferketten
Zulieferer
Ritter Sport
Menschenrechte
Lieferketten
Lieferketten
Lieferketten
## ARTIKEL ZUM THEMA
Schokoladen-Streit vor Bundesgerichtshof: Milka unterliegt Ritter Sport
Der Bundesgerichtshof hat eine Löschungsklage von Milka gegen die Marke von
Ritter Sport abgelehnt. Nur Letztere darf Quadrat-Schokolade verkaufen.
Verbände torpedieren Lieferkettengesetz: Wenig Sinn für Menschenrechte
Viele Unternehmen verstoßen im Ausland gegen Menschenrechte.
Wirtschaftsverbände versuchen, verbindliche Regeln zu verhindern.
Ökobilanzen-Experte über Transparenz: „Wir zeigen, dass es geht“
Ein Gesetz soll Kinderarbeit verhindern. Es gibt aber für Unternehmen viel
mehr Gründe, die Lieferkette transparent zu machen, sagt Klaus Wiesen.
Gesetz zu Lieferketten: Arroganz und Ignoranz
Verbesserungen bei Menschenrechten ausländischer Zulieferer kosten Geld.
Das Gesetz muss schnell her.
Globale Lieferketten: Gesetz für mehr Fairness
Die Minister Gerd Müller und Hubertus Heil wollen Firmen verpflichten,
Menschenrechte in ausländischen Zuliefererfabriken zu schützen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.