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# taz.de -- Globale Lieferketten: Gesetz für mehr Fairness
> Die Minister Gerd Müller und Hubertus Heil wollen Firmen verpflichten,
> Menschenrechte in ausländischen Zuliefererfabriken zu schützen.
Bild: Sind oft mangelhaft: die Arbeits- und Umweltbedingungen in ausländischen…
Mit einem Gesetz wollen Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) deutsche Unternehmen zur Einhaltung der
Menschenrechte im Ausland verpflichten. „Freiwilligkeit führt nicht zum
Ziel“, sagte Müller am Mittwoch. Und Heil: „Wir müssen für mehr Fairness…
den Lieferketten sorgen.“
Es geht um die Arbeits- und Umweltbedingungen in den ausländischen Fabriken
hiesiger Händler und Importeure. Nach mehreren schweren Unfällen mit
Hunderten Toten hatte die Bundesregierung in ihrem Nationalen Aktionsplan
für Wirtschaft und Menschenrechte festgelegt, dass mindestens die Hälfte
großer deutscher Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten bestimmte
Sorgfaltspflichten erfüllen müssen. Sie sollen beispielsweise ermitteln, ob
die sozialen Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter bei ihren Zulieferern in
Kambodscha oder Bangladesch gewährleistet sind.
Dabei geht es unter anderem um die Sicherheit der Fabrikgebäude sowie um
erträgliche Bezahlung und Arbeitszeiten. Ob dies gewährleistet ist, sollte
eine Umfrage unter den Firmen ergeben. Das Umfrageergebnis gilt als
repräsentativ, wenn von den rund 7.100 großen einheimischen Unternehmen
etwa 400 freiwillig teilnehmen. Begründen von diesen mehr als 50 Prozent
plausibel, dass sie ihre Sorgfaltspflichten einhalten, wäre kein Gesetz
nötig. Dann würde die Regierung davon ausgehen, dass es in der Wirtschaft
insgesamt gut läuft. Fällt die Umfrage schlechter aus, drohen Union und SPD
laut Koalitionsvertrag mit einem Gesetz.
## Eine zweite Befragungsrunde folgt
Nun haben 464 Unternehmen geantwortet, doch nur 20 Prozent halten nach
Informationen von Müller und Heil die Vorgaben des Aktionsplans ein. In
Kürze folgt eine zweite Befragungsrunde, an der sich weitere Unternehmen
beteiligen können. Dass sich dann am Ergebnis etwas ändert, erwarten die
beiden Minister jedoch nicht. Ein Grund: Die meisten Firmen haben wohl noch
nicht mal eine Risikoanalyse für ihre Zulieferer angestellt. Das
nachzuholen dauert länger.
„Das Vorgreifen der Minister missachtet die zwischen Bundesregierung,
Wirtschaft und gesellschaftlichen Akteuren vereinbarte Vorgehensweise
eklatant“, erklärte Stefan Mair, Mitglied der Geschäftsführung des
Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Erst nach der zweiten Umfrage
ließen sich im Sommer 2020 Schlussfolgerungen ziehen. Die
Bundestagsabgeordneten Michel Brandt (Linke), Uwe Kekeritz (Grüne) und die
Entwicklungsorganisation Brot für die Welt unterstützten die
Minister-Initiative.
Bis Mai oder Juni 2020 sollen nun gemeinsame Eckpunkte beider Ministerien
für ein Lieferketten-Gesetz vorliegen. Im Rahmen der deutschen
EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 will man eine gemeinsame
europäische Regelungen voranbringen. Ob Müller und Heil sich innerhalb der
Bundesregierung gegen das Wirtschaftsministerium und das Bundeskanzleramt
durchsetzen können, muss sich zeigen.
11 Dec 2019
## AUTOREN
Hannes Koch
## TAGS
Lieferketten
Arbeitsbedingungen
Bangladesch
Menschenrechte
Armutsbericht
Lieferketten
Tee
Menschenrechte
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