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# taz.de -- Schokoladen-Streit vor Bundesgerichtshof: Milka unterliegt Ritter S…
> Der Bundesgerichtshof hat eine Löschungsklage von Milka gegen die Marke
> von Ritter Sport abgelehnt. Nur Letztere darf Quadrat-Schokolade
> verkaufen.
Bild: Milka muss weiter rechteckige Schokolade verkaufen: Nur Ritter Sport darf…
Karlsruhe taz | Grundsätzlich darf nur Ritter Sport-Schokolade in
quadratischer Form verkauft werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte
jetzt die entsprechende quadratische Form-Marke des Herstellers. Geklagt
hatte der Konkurrent Milka.
Die Idee stammt von Clara Ritter, der Firmenmitbegründerin. 1932 schlug sie
vor, quadratische [1][Schokolade] zu produzieren, „die in jede
Sportjackettasche passt“. Seit den 1960er Jahren stellt die Alfred Ritter
GmbH aus Waldenbuch (Baden-Württemberg) nur noch quadratische Schokolade
her. Pralinen und Langtafeln wurden aus dem Sortiment genommen. 1970
entstand auch der bis heute benutzte Slogan „quadratisch. praktisch. gut.“
In Deutschland ringen Milka und [2][Ritter Sport um die Marktführerschaft]
bei den 100-Gramm-Tafeln. Beide haben etwa einen Marktanteil von 20
Prozent. Allerdings gehört Milka zum US-Konzern Mondelez mit einem
Jahresumsatz von 22 Milliarden Euro. Dagegen ist Ritter mit 480 Millionen
Euro Umsatz ein Zwerg.
Ritter ließ sich die quadratische Form 1996 als Form-Marke für
Tafelschokolade schützen. Durch Gutachten wurde belegt, dass 85 Prozent der
Verbraucher die quadratische Form dem Hersteller Ritter zurechnen. Die
bereits eingeführte quadratische Kokos-Schokolade „Romy“ durfte allerdings
ihre Form behalten.
## Milka unterliegt
Schon 2010 beantragte Milka die Löschung der Quadrat-Marke von Ritter
Sport. Zunächst hieß es, die quadratische Form könne nicht als Marke
geschützt werden, weil sie „durch die Art der Ware bedingt“ sei. Dieses
Argument hat der BGH aber bereits 2017 in einem ersten Urteil abgelehnt.
Die quadratische Form sei zwar praktisch für den Transport (insbesondere in
der Jackentasche), aber nicht notwendig. Natürlich könne Schokolade auch in
anderer Form hergestellt und verpackt werden, so der BGH damals,
insbesondere als Rechteck.
In einem zweiten Anlauf machte Milka dann einen anderen gesetzlichen
Ausschlussgrund geltend: die quadratische Form sei markenrechtlich nicht
schutzwürdig, weil sie der Ware „einen wesentlichen Wert“ verleihe. Das ist
zum Beispiel für Kleidung relevant. Hier ist der modische Schnitt ein Wert
an sich und weniger ein Hinweis auf den Hersteller. Der Schutz der
modischen Form soll daher über das Urheber- und Designrecht erfolgen und
nicht über das Markenrecht.
Milka argumentierte jetzt, das quadratische Design von Ritter Sport sei
funktional so gelungen und ästhetisch so ansprechend, dass es nicht als
Marke geschützt werden könne. Doch der BGH lehnte an diesem Donnerstag die
Argumentation ab. Es gebe „keine Anhaltspunkte“, dass Verbraucher nur
deshalb Ritter-Sport-Schokolade kaufen, weil ihnen die quadratische Form so
gut gefalle, erklärte der Vorsitzende Richter Thomas Koch. Damit ist der
Rechtsstreit nun abgeschlossen.
23 Jul 2020
## LINKS
[1] /Schokolade/!t5020122/
[2] /Schokohersteller-reduziert-Bioanbau/!5066108/
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Ritter Sport
Schokolade
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Menschenrechte
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