# taz.de -- Schokoladen-Streit vor Bundesgerichtshof: Milka unterliegt Ritter S… | |
> Der Bundesgerichtshof hat eine Löschungsklage von Milka gegen die Marke | |
> von Ritter Sport abgelehnt. Nur Letztere darf Quadrat-Schokolade | |
> verkaufen. | |
Bild: Milka muss weiter rechteckige Schokolade verkaufen: Nur Ritter Sport darf… | |
KARLSRUHE taz | Grundsätzlich darf nur Ritter Sport-Schokolade in | |
quadratischer Form verkauft werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte | |
jetzt die entsprechende quadratische Form-Marke des Herstellers. Geklagt | |
hatte der Konkurrent Milka. | |
Die Idee stammt von Clara Ritter, der Firmenmitbegründerin. 1932 schlug sie | |
vor, quadratische [1][Schokolade] zu produzieren, „die in jede | |
Sportjackettasche passt“. Seit den 1960er Jahren stellt die Alfred Ritter | |
GmbH aus Waldenbuch (Baden-Württemberg) nur noch quadratische Schokolade | |
her. Pralinen und Langtafeln wurden aus dem Sortiment genommen. 1970 | |
entstand auch der bis heute benutzte Slogan „quadratisch. praktisch. gut.“ | |
In Deutschland ringen Milka und [2][Ritter Sport um die Marktführerschaft] | |
bei den 100-Gramm-Tafeln. Beide haben etwa einen Marktanteil von 20 | |
Prozent. Allerdings gehört Milka zum US-Konzern Mondelez mit einem | |
Jahresumsatz von 22 Milliarden Euro. Dagegen ist Ritter mit 480 Millionen | |
Euro Umsatz ein Zwerg. | |
Ritter ließ sich die quadratische Form 1996 als Form-Marke für | |
Tafelschokolade schützen. Durch Gutachten wurde belegt, dass 85 Prozent der | |
Verbraucher die quadratische Form dem Hersteller Ritter zurechnen. Die | |
bereits eingeführte quadratische Kokos-Schokolade „Romy“ durfte allerdings | |
ihre Form behalten. | |
## Milka unterliegt | |
Schon 2010 beantragte Milka die Löschung der Quadrat-Marke von Ritter | |
Sport. Zunächst hieß es, die quadratische Form könne nicht als Marke | |
geschützt werden, weil sie „durch die Art der Ware bedingt“ sei. Dieses | |
Argument hat der BGH aber bereits 2017 in einem ersten Urteil abgelehnt. | |
Die quadratische Form sei zwar praktisch für den Transport (insbesondere in | |
der Jackentasche), aber nicht notwendig. Natürlich könne Schokolade auch in | |
anderer Form hergestellt und verpackt werden, so der BGH damals, | |
insbesondere als Rechteck. | |
In einem zweiten Anlauf machte Milka dann einen anderen gesetzlichen | |
Ausschlussgrund geltend: die quadratische Form sei markenrechtlich nicht | |
schutzwürdig, weil sie der Ware „einen wesentlichen Wert“ verleihe. Das ist | |
zum Beispiel für Kleidung relevant. Hier ist der modische Schnitt ein Wert | |
an sich und weniger ein Hinweis auf den Hersteller. Der Schutz der | |
modischen Form soll daher über das Urheber- und Designrecht erfolgen und | |
nicht über das Markenrecht. | |
Milka argumentierte jetzt, das quadratische Design von Ritter Sport sei | |
funktional so gelungen und ästhetisch so ansprechend, dass es nicht als | |
Marke geschützt werden könne. Doch der BGH lehnte an diesem Donnerstag die | |
Argumentation ab. Es gebe „keine Anhaltspunkte“, dass Verbraucher nur | |
deshalb Ritter-Sport-Schokolade kaufen, weil ihnen die quadratische Form so | |
gut gefalle, erklärte der Vorsitzende Richter Thomas Koch. Damit ist der | |
Rechtsstreit nun abgeschlossen. | |
23 Jul 2020 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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