# taz.de -- Reaktionen Wertschöpfungskettengesetz: Gesetz als Druckmittel | |
> Unternehmen sollen strengere Sorgfaltspflichten für ausländische | |
> Zulieferfabriken einhalten. Entwicklungsorganisationen sind zufrieden. | |
Bild: Arbeiten in der gesamten Lieferkette soll sicherer werden: Textilarbeiter… | |
BERLIN taz | Den Entwurf eines Gesetzes für Sorgfaltspflichten von Firmen | |
haben Entwicklungsorganisationen begrüßt. Die taz [1][berichtete über das | |
Vorhaben] des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ), große | |
deutsche Unternehmen auf ökologische und soziale Standards in ihren | |
weltweiten Zulieferfabriken zu verpflichten. | |
„Nach wie vor herrschen in vielen ausländischen Produktionsstätten | |
deutscher Unternehmen gefährliche Arbeitsbedingungen“, erklärte der Verband | |
Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (Venro), dem unter anderem die | |
kirchlichen Hilfswerke Brot für die Welt und Misereor angehören. | |
Organisationen wie Germanwatch und Ikota äußerten sich ebenfalls | |
zustimmend. Der Verband Textil und Mode, dem betroffene Bekleidungskonzerne | |
angehören, wollte am Montag nichts sagen. | |
Aus dem Haus von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hieß es, bei dem | |
Gesetzentwurf „handelt sich um erste Überlegungen, die wir in die | |
Diskussion einführen und mit unseren Partnern besprechen werden“. Eine | |
Sprecherin verwies auf den [2][Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und | |
Menschenrechte]. Große Unternehmen sollen demnach freiwillig die Zustände | |
in ihren globalen Produktionsketten verbessern. „Sollte sich 2020 | |
herausstellen, dass die Freiwilligkeit nicht ausreicht, wird die | |
Bundesregierung gemäß Koalitionsvertrag gesetzlich tätig.“ | |
## „Klare Sprache“ | |
„Wir sind uns in der Bundesregierung einig, dass die menschenrechtlichen | |
Sorgfaltspflichten von Unternehmen gestärkt werden müssen“, sagte | |
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). „Daher ist es gut, dass der | |
Koalitionsvertrag und der Nationale Aktionsplan für Wirtschaft und | |
Menschenrechte eine klare Sprache sprechen.“ | |
Währenddessen wollen die Kläger*innen gegen den Textildiscounter Kik | |
versuchen, den Prozess fortzusetzen. Man werde beim Oberlandesgericht Hamm, | |
der nächsten Instanz, einen Antrag auf Prozesskostenhilfe stellen. Wenn der | |
erfolgreich sei, gehe man eventuell in die Berufung. Ende 2018 erklärte das | |
Landgericht Dortmund den Fall für verjährt. Hinterbliebene und Geschädigte | |
in der Kik-Zulieferfabrik Ali Enterprises in Pakistan wollten 2012 | |
Schmerzensgeld erstreiten. | |
11 Feb 2019 | |
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[1] /Neues-Wertschoepfungskettengesetz/!5569037 | |
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## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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