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# taz.de -- Aktionsplan für Menschenrechte: Feilen an der Umfrage
> Bei einer geplanten Befragung von Unternehmen möchte das Bundeskanzleramt
> positive Ergebnisse – und greift darum zu fragwürdigen Tricks.
Bild: Hauptsache, die Stimmung ist gut? Entwicklungsminister Gerd Müller 2017 …
Welchen Stellenwert die Menschenrechte in den ausländischen
Zulieferfabriken bundesdeutscher Unternehmen haben, soll eine Befragung der
Firmen zeigen. Bundeskanzleramt und Wirtschaftsministerium versuchen nun
aber, die Methodik der Umfrage so zu beeinflussen, dass das Ergebnis
positiver ausfällt. Dies belegt der Zwischenberichtsentwurf zum sogenannten
Monitoring für den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte,
der der taz vorliegt.
Im Aktionsplan ist festgelegt, dass mindestens die Hälfte großer deutscher
Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten bestimmte menschenrechtliche
Sorgfaltspflichten erfüllen müssen [1][(taz berichtete)]. Sie sollen
beispielsweise ermitteln, ob die sozialen Rechte der Arbeitnehmer*innen bei
ihren Zulieferern in Kambodscha oder Bangladesch gewährleistet sind. Dabei
geht es unter anderem um erträgliche Bezahlung und Arbeitszeiten. Außerdem
brauchen die Firmen ein funktionierendes Verfahren, damit sich
Arbeiter*innen beschweren können.
Damit die Umfrage als repräsentativ gilt, müssen von rund 7.100 großen
deutschen Unternehmen etwa 400 teilnehmen. Für den Fall, dass von diesen
nicht mindestens die Hälfte die Sorgfaltspflichten erfüllt, droht die
Bundesregierung mit einem Gesetz. Das Entwicklungsministerium hat bereits
einen Entwurf erarbeitet. Bundeskanzleramt und Wirtschaftsministerium legen
jedoch offenbar Wert darauf, dass das Ergebnis gut ausfällt und kein Gesetz
nötig ist.
Im Entwurf des bislang unveröffentlichten Zwischenberichts will das
Kanzleramt deshalb einige Änderungen vornehmen. Firmen, die die Kriterien
knapp verpassen, sollen demnach als „Grenzfälle“ und „Erfüller“ gewer…
werden können. Und Unternehmen, die den Online-Fragebogen nicht komplett
bearbeiten, sollen statt „nicht erfüllt“ die Einstufung „nicht geantwort…
erhalten.
Damit würden sie beim Ergebnis nicht berücksichtigt – und die Chance
stiege, dass mehr als 50 Prozent der Firmen gut abschneiden. Die
Ministerien für Entwicklung, Arbeit, Umwelt und Justiz lehnen die
Änderungen nach Informationen der taz ab. Augenblicklich könne man keine
Auskünfte geben, sagte ein Regierungssprecher.
2 Apr 2019
## LINKS
[1] /Wirtschaft-und-Menschenrechte/!5583655
## AUTOREN
Hannes Koch
## TAGS
Entwicklungszusammenarbeit
Aktionsplan
Unternehmen
Menschenrechte
Nationaler Aktionsplan
Menschenrechte
Wertschöpfungskettengesetz
Arbeitssicherheit
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