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# taz.de -- Wirtschaft und Menschenrechte: Kritik an freiwilliger Umfrage
> Die Regierung startet eine Unternehmensbefragung zur Einhaltung von
> Menschenrechten in der Lieferkette. Grüne befürchten verzerrte
> Ergebnisse.
Bild: Bekanntes Beispiel für Wertschöpfungsketten: Textilhändler lassen in B…
Berlin taz | Wie wird der Nationale Aktionsplan für Wirtschaft und
Menschenrechte umgesetzt? Das will die Bundesregierung in diesem und im
nächsten Jahr bei Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten überprüfen,
indem sie sie zur ökologischen und sozialen Situation in ihren
Zulieferbetrieben befragt. Doch nachdem die erste Stufe dieser Befragung am
Dienstagabend im Auswärtigen Amt vorgestellt wurde, sind
Entwicklungsorganisationen ernüchtert. Eine realistische Analyse sei damit
nicht möglich, kritisieren sie. „Nur die Firmen antworten, die keinen Dreck
am Stecken haben“, befürchtete auch der grüne Bundestagsabgeordnete Uwe
Kekeritz.
Der Aktionsplan der Regierung sieht vor, dass Firmen beispielsweise für
sichere Bauweise, Brandschutz, erträgliche Löhne und Gewerkschaftsfreiheit
bei ihren Lieferanten unter anderem in Bangladesch, Pakistan oder
Kambodscha sorgen sollen. Für den Fall, dass sie das nicht tun, droht die
Regierung mit einem Gesetz für Sorgfaltspflichten. Über einen Entwurf aus
dem Entwicklungsministerium (BMZ) berichtete die taz kürzlich.
Durch Interviews mit 30 Unternehmen wurde nun der Fragenkatalog entwickelt.
Konkrete Informationen zum Inhalt blieb das Außenministerium am Dienstag
jedoch schuldig. Anfang Mai beginnt die Befragung. Von den rund 7.100
einheimischen Firmen mit mehr als 500 Leuten werden 1.800 ausgelost, die an
der Studie teilnehmen sollen. Diese fordert man auf, einen
Online-Fragenkatalog auszufüllen. Das Auswärtige Amt und die beauftragte
Beratungsfirma Ernst & Young (EY) rechnen mit einer Teilnahme von 400
Unternehmen. Damit seien die Ergebnisse dann repräsentativ, hieß es.
## Zweifelhafte Standards
Eine Pflicht zur Teilnahme besteht nicht. Firmen, die befürchten, in
schlechtem Licht zu erscheinen, können die Befragung ignorieren. Deshalb
würden nur diejenigen teilnehmen, bei denen die Menschenrechtslage
akzeptabel sei, argwöhnen die Kritiker*innen. Dieser Mechanismus könne das
Ergebnis zum Positiven verfälschen. Er habe „große Zweifel, dass
wissenschaftliche Standards eingehalten“ würden, bemängelte Kekeritz.
Sowieso soll die Untersuchung nicht die tatsächliche Lage der Beschäftigten
in den Zulieferfabriken beleuchten, sondern die Managementverfahren, die
die Firmen einsetzen, damit sich die Situation dort bessert.
Michaela Spaeth, die Beauftragte für Wirtschaft und Menschenrechte im
Auswärtigen Amt, appellierte, an der Befragung teilzunehmen. Die Ergebnisse
würden anonymisiert. Die konkreten Daten über die einzelnen Unternehmen
könnten keinesfalls in falsche Hände geraten, erklärte EY-Teamleiterin
Nicole Richter.
27 Mar 2019
## AUTOREN
Hannes Koch
## TAGS
Nationaler Aktionsplan
Unternehmen
Menschenrechte
Globalisierung
Entwicklungszusammenarbeit
Menschenrechte
KiK
Textil-Bündnis
Landwirtschaft
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