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# taz.de -- Arbeitsbedingungen bei Zulieferern: Koalition droht Firmen mit Gese…
> Unternehmen sollen Arbeitsbedingungen in ihren Zulieferfabriken weltweit
> verbessern. Arbeitsminister Hubertus Heil hat es damit nicht so eilig.
Bild: Arbeitsbedingungen bei Zulieferern deutscher Unternehmen stehen in der Kr…
Berlin taz | Deutsche Unternehmen sollen sich stärker um die Menschenrechte
der Beschäftigten in ihren ausländischen Zulieferfabriken kümmern. Dazu
haben Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus
Heil (SPD) die Firmen am Donnerstagabend aufgefordert. Wenn das nicht
funktioniere, drohen sie mit einem Sorgfaltspflichtengesetz.
Die beiden Minister veranstalteten zusammen eine Tagung zu „fairen
Lieferketten“. Dieser Begriff bedeutet: Firmen müssen darauf achten, dass
die Zulieferarbeiter*innen in Asien Betriebsräte wählen können,
ausreichende Löhne erhalten und nicht zu lange arbeiten.
Um dabei Fortschritte zu erreichen, hat die Bundesregierung 2016 ihren
[1][Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP)
beschlossen]. Mindestens die Hälfte aller deutschen Unternehmen mit über
500 Beschäftigten sollen danach bis 2020 den Nachweis für Verbesserungen in
ihren Lieferketten erbringen. Ob die Firmen das tun, bleibt ihnen
überlassen. Allerdings lässt die Bundesregierung überprüfen, ob die Ziele
des Aktionsplans eingehalten werden.
Hier kommt der Gesetzentwurf ins Spiel, über den [2][die taz vor knapp zwei
Wochen zuerst berichtet hatte]. Das Sorgfaltspflichtengesetz aus dem
Entwicklungsministerium soll Firmen dazu anhalten, menschenrechtliche
Risiken in ihrer Produktionskette zu analysieren und zu verringern.
„Vielleicht bewirkt die Veröffentlichung eine zusätzliche Motivation
voranzukommen“, sagte Heil. Das heißt: Der Gesetzentwurf dient als Drohung.
Die beiden Ministerien bauen Druck auf, damit die Unternehmen den
NAP-Prozess ernst nehmen. „Valide Ergebnisse“ der Untersuchung würden Ende
2019 vorliegen, so Heil. Dann habe man „2020 genug Zeit“, bindende Regeln
zu beschließen – falls nötig. Wenn die freiwilligen Ergebnisse nicht
ausreichten, komme das Gesetz, erklärte auch Müller.
## Heil bevorzugt europaweite Regelung
Heil war vorsichtiger. Er nannte den Gesetzentwurf einen „Denkanstoß“,
bezeichnete ihn zudem nur als „Rechtsgutachten“. Dieser Begriff taucht in
dem Entwurf jedoch gar nicht auf. Der Arbeitsminister kündigte zudem eine
eigene Initiative zu Lieferketten im Rahmen der deutschen
EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 an. Ein
europaweiter Ansatz zur Regulierung der Wirtschaft sei besser als ein
nationaler. Dass die Gesetzgebung noch ein bisschen dauern könne, ließ
Müller ebenfalls anklingen.
Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin des evangelischen Hilfswerks Brot
für die Welt, plädierte dafür, schnell zu handeln. Ein Gesetz schaffe
Rechtssicherheit und Wettbewerbsgleichheit für alle Unternehmen. Das sah
Patrick Zahn ähnlich. Der Geschäftsführer des Textildiscounters KiK sprach
sich für eine europäische Regulierung aus. [3][Das Unternehmen stand
unlängst vor Gericht wegen eines Fabrikbrandes] in Pakistan. Ein Gesetz
hätte für Zahn den Vorteil, dass sein Unternehmen nicht alleine für
Probleme haftbar gemacht wird, die auch seine Konkurrenten verursachen.
Arbeitsminister Heil kündigte außerdem ein neues „Aktionsbündnis
Kinderarbeit“ an. In Kooperation mit der internationalen
Arbeitsorganisation (ILO) will er bis Anfang 2020 über konkrete Projekte
entscheiden. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) solle sich im
Übrigen endlich Gedanken machen, wie der Staat systematisch Produkte
einkaufen könne, die aus umwelt- und sozialverträglicher Produktion
stammen: zum Beispiel Polizeiuniformen, Lebensmittel für Universitätsmensen
oder Holzmöbel. Laut NAP muss das Wirtschaftsministerium einen Stufenplan
erarbeiten. Passiert ist bisher wenig.
21 Feb 2019
## LINKS
[1] /Aktionsplan-Wirtschaft--Menschenrechte/!5366903
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## AUTOREN
Hannes Koch
## TAGS
Menschenrechte
Zulieferer
Industrie
Hubertus Heil
Gerd Müller
Entwicklungszusammenarbeit
Nationaler Aktionsplan
Wertschöpfungskettengesetz
UN-Menschenrechtsausschuss
Menschenrechte
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