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# taz.de -- UN-Paket zu Menschenrechtsnormen: Deutschland blockiert Abkommen
> Die Vereinten Nationen wollen Unternehmen verpflichten, ihre Mitarbeiter
> besser zu behandeln. Die Bundesregierung hält davon wenig.
Bild: Menschenrechte in Konzernen? Auf dem Ohr stellt sich Sigmar Gabriels Auß…
Keine Einsicht, kein Entgegenkommen: Die Bundesregierung lehnt ein Abkommen
der Vereinten Nationen mit verbindlichen Menschenrechtsnormen für
transnationale Konzerne und andere Unternehmen weiterhin ab und bemüht sich
mit ihren EU-Partnern um einen Abbruch der Verhandlungen im
UN-Menschenrechtsrat. Treiber für die ablehnende Haltung Berlins ist das
derzeit noch von SPD-Minister Sigmar Gabriel geführte Außenministerium.
Unterstützt wird die Ablehnung zudem von den Ressorts Entwicklung,
Wirtschaft, Justiz sowie Arbeit und Soziales.
Im Juni 2014 hatte der UN-Menschenrechtsrat eine „offene Arbeitsgruppe zur
Erarbeitung rechtlich verbindlicher Menschenrechtsregeln für transnationale
Konzerne und andere Wirtschaftsunternehmen“ eingesetzt, an deren
Verhandlungen sich über 100 UN-Mitgliedsstaaten beteiligen.
Die dritte Verhandlungsrunde im Oktober letzten Jahres, bei der der
ecuadorianische Vorsitzende einen ersten Entwurf für ein Abkommen vorlegte,
wurde von Deutschland und anderen EU-Staaten weitgehend boykottiert. Bei
den Beratungen über den UN-Haushalt 2018/19 im Finanzausschuss der
UN-Vollversammlung Ende 2017 scheiterten die Kritiker aber mit dem Antrag,
kein Geld für die nächsten Verhandlungsrunden bereitzustellen.
Die SPD hatte in ihrem Regierungsprogramm eine Umsetzung des von der
Bundesregierung beschlossenen Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und
Menschenrechte mit „verbindlichen menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten
für Unternehmen“ versprochen – und zudem mehr Verantwortung auf
internationaler Ebene anvisiert. Konkret wurde die Initiative im
UN-Menschenrechtsrat genannt. Doch im Koalitionsvertrag mit der Union kommt
die UN-Ebene nicht mehr vor. Stattdessen will man sich für eine EU-weite
Regelung einsetzen, wenn die freiwillige Selbstverpflichtung der
Unternehmen, die im Nationalen Aktionsplan vorgesehen ist, nicht
ausreicht.
## Verhalten Deutschlands „inakzeptabel“
Kritisiert wird das Verhalten Deutschlands von der „Treaty Alliance“, einer
Koalition von über 1.000 Nichtregierungsorganisationen, die ein
verbindliches UN-Abkommen fordern. „Die Beschränkung auf die EU-Ebene ist
unsinnig, da dann allein europäische Unternehmen zu höheren Standards
verpflichtet und damit – in der Logik der Wirtschaftsverbände –
Wettbewerbsnachteilen gegenüber Unternehmen außereuropäischer Länder
ausgesetzt wären“, sagt Karolin Seitz vom Global Policy Forum in Bonn, das
zur Allianz gehört. Das Verhalten Deutschlands sei „inakzeptabel“. Vor
allem, weil sich die Bundesregierung für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat
bewirbt.
Am Donnerstag beginnt die vierte Verhandlungsrunde, die fünfte folgt im
Oktober. Ändert sich nichts an der Haltung der Bundesrepublik und der
EU-Partner, sieht es schlecht aus für verbindliche Menschenrechte in den
globalen Lieferketten.
6 Mar 2018
## AUTOREN
Andreas Zumach
## TAGS
UN-Menschenrechtsausschuss
Bundesregierung
Transnationale Konzerne
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Wirtschaft
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