# taz.de -- UN-Paket zu Menschenrechtsnormen: Deutschland blockiert Abkommen | |
> Die Vereinten Nationen wollen Unternehmen verpflichten, ihre Mitarbeiter | |
> besser zu behandeln. Die Bundesregierung hält davon wenig. | |
Bild: Menschenrechte in Konzernen? Auf dem Ohr stellt sich Sigmar Gabriels Auß… | |
Keine Einsicht, kein Entgegenkommen: Die Bundesregierung lehnt ein Abkommen | |
der Vereinten Nationen mit verbindlichen Menschenrechtsnormen für | |
transnationale Konzerne und andere Unternehmen weiterhin ab und bemüht sich | |
mit ihren EU-Partnern um einen Abbruch der Verhandlungen im | |
UN-Menschenrechtsrat. Treiber für die ablehnende Haltung Berlins ist das | |
derzeit noch von SPD-Minister Sigmar Gabriel geführte Außenministerium. | |
Unterstützt wird die Ablehnung zudem von den Ressorts Entwicklung, | |
Wirtschaft, Justiz sowie Arbeit und Soziales. | |
Im Juni 2014 hatte der UN-Menschenrechtsrat eine „offene Arbeitsgruppe zur | |
Erarbeitung rechtlich verbindlicher Menschenrechtsregeln für transnationale | |
Konzerne und andere Wirtschaftsunternehmen“ eingesetzt, an deren | |
Verhandlungen sich über 100 UN-Mitgliedsstaaten beteiligen. | |
Die dritte Verhandlungsrunde im Oktober letzten Jahres, bei der der | |
ecuadorianische Vorsitzende einen ersten Entwurf für ein Abkommen vorlegte, | |
wurde von Deutschland und anderen EU-Staaten weitgehend boykottiert. Bei | |
den Beratungen über den UN-Haushalt 2018/19 im Finanzausschuss der | |
UN-Vollversammlung Ende 2017 scheiterten die Kritiker aber mit dem Antrag, | |
kein Geld für die nächsten Verhandlungsrunden bereitzustellen. | |
Die SPD hatte in ihrem Regierungsprogramm eine Umsetzung des von der | |
Bundesregierung beschlossenen Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und | |
Menschenrechte mit „verbindlichen menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten | |
für Unternehmen“ versprochen – und zudem mehr Verantwortung auf | |
internationaler Ebene anvisiert. Konkret wurde die Initiative im | |
UN-Menschenrechtsrat genannt. Doch im Koalitionsvertrag mit der Union kommt | |
die UN-Ebene nicht mehr vor. Stattdessen will man sich für eine EU-weite | |
Regelung einsetzen, wenn die freiwillige Selbstverpflichtung der | |
Unternehmen, die im Nationalen Aktionsplan vorgesehen ist, nicht | |
ausreicht. | |
## Verhalten Deutschlands „inakzeptabel“ | |
Kritisiert wird das Verhalten Deutschlands von der „Treaty Alliance“, einer | |
Koalition von über 1.000 Nichtregierungsorganisationen, die ein | |
verbindliches UN-Abkommen fordern. „Die Beschränkung auf die EU-Ebene ist | |
unsinnig, da dann allein europäische Unternehmen zu höheren Standards | |
verpflichtet und damit – in der Logik der Wirtschaftsverbände – | |
Wettbewerbsnachteilen gegenüber Unternehmen außereuropäischer Länder | |
ausgesetzt wären“, sagt Karolin Seitz vom Global Policy Forum in Bonn, das | |
zur Allianz gehört. Das Verhalten Deutschlands sei „inakzeptabel“. Vor | |
allem, weil sich die Bundesregierung für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat | |
bewirbt. | |
Am Donnerstag beginnt die vierte Verhandlungsrunde, die fünfte folgt im | |
Oktober. Ändert sich nichts an der Haltung der Bundesrepublik und der | |
EU-Partner, sieht es schlecht aus für verbindliche Menschenrechte in den | |
globalen Lieferketten. | |
6 Mar 2018 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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