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# taz.de -- Wirtschaft und Menschenrechte: Der Norden interessiert sich nicht
> Kinder- und Zwangsarbeit, Hungerlöhne, kein Streikrecht: Wie kann man
> Konzerne für Vergehen haftbar machen? Wer will das überhaupt?
Bild: Wer schützt die Rechte der 11-jährigen Moyna, die in Dhaka Flaschen sor…
Vor allem die USA, aber auch Deutschland und einige andere EU-Staaten
wollen offenbar verhindern, dass im Rahmen der Vereinten Nationen rechtlich
verbindliche Menschenrechtsregeln für transnationale Konzerne vereinbart
werden. Washington boykottiert die seit Montag laufende dritte
Verhandlungsrunde zu einem Abkommen über Wirtschaft und Menschenrechte im
Rahmen des UN-Menschenrechtsrates in Genf vollständig.
Die EU ist zwar vertreten, ihre Diplomaten beteiligen sich aber kaum an der
inhaltlichen Debatte. Stattdessen stellen sie das 2014 mit einer Resolution
des Menschenrechtsrates beschlossene Mandat für die Verhandlungen infrage
und fordern die Erarbeitung einer neuen Resolution.
Diese Sabotagestrategie entspricht der Haltung der deutschen
Bundesregierung. Aus Berlin waren am ersten Tag zwar drei Mitarbeiterinnen
des Auswärtigen Amtes angereist, sie verstanden sich aber nur als
„Beobachterinnen“, da sich „Deutschland nicht an den Verhandlungen
beteiligt“. Zwei verließen Genf bereits am zweiten Tag wieder. Frankreich
und auch einige skandinavische Staaten hingegen diskutierten aktiv mit den
VertreterInnen des Südens über die Inhalte eines künftigen Abkommens.
Der Verhandlungsprozess begann im Juni 2014. Damals beschloss der
Menschenrechtsrat, eine „offene, zwischenstaatliche Arbeitsgruppe zur
Erarbeitung rechtlich verbindlicher Menschenrechtsregeln für transnationale
Konzerne und andere Wirtschaftsunternehmen“ einzusetzen.
Bei den ersten beiden Verhandlungsrunden 2015 und 2016 sammelten die
jeweils rund 80 teilnehmenden Staaten entsprechend den Vorgaben der
Resolution zunächst grundlegende Vorschläge zu Inhalt, Struktur und
Geltungsbereich eines künftigen Abkommens. Auf dieser Basis wiederum legte
Ecuador als Vorsitzland der Arbeitsgruppe den ersten Grobentwurf vor. Er
soll als Grundlage für Detailberatungen dieser dritten Verhandlungsrunde
dienen, an der 95 Staaten teilnehmen.
## Zurück in die Vergangenheit?
Sehr verärgert über die EU ist die sogenannte Treaty Alliance, eine
Koalition von weltweit über 1.000 Nichtregierungsorganisationen. Sie warfen
den Brüsseler Vertretern vor, „den Verhandlungsprozess über ein
rechtsverbindliches Abkommen zu zerstören und wieder zurückzukehren in die
Jahrzehnte der Unverbindlichkeit vor 2014“.
Bereits seit Ende der 1960er Jahre fordern Länder des Südens innerhalb der
Vereinten Nationen rechtsverbindliche Regeln für transnationale Konzerne
zur Einhaltung der Menschenrechtsnormen. Diese müssten von Überwachungs-,
Durchsetzungs- und Sanktionsmechanismen flankiert sein. Die ersten
Verhandlungen begannen 1977, erbrachten in den folgenden fast 40 Jahren
wegen des Widerstandes der Industriestaaten jedoch lediglich eine Reihe
rechtlich unverbindlicher, nicht einklagbarer Vereinbarungen zur
„freiwilligen Selbstverpflichtung“ von Unternehmen, die in der Praxis kaum
etwas bewirkten.
27 Oct 2017
## AUTOREN
Andreas Zumach
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