# taz.de -- Menschenrechte in Unternehmen: Deutschland sabotiert UN-Abkommen | |
> Sklaven- oder Kinderarbeit gehören zu den härtesten | |
> Menschenrechtsverstößen. Die Bundesregierung arbeitet aktiv gegen eine | |
> UN-Norm zum Thema. | |
Bild: Menschenwürdige Arbeit in der Textilindustrie? Ein verbindliches Abkomme… | |
GENF taz | Die deutsche Bundesregierung arbeitet offenbar offensiv gegen | |
ein Abkommen über verbindliche Menschenrechtsnormen für | |
Wirtschaftsunternehmen im Rahmen der Vereinten Nationen. | |
Wenn sich am heutigen Mittwoch die für Menschenrechtsthemen zuständige | |
Arbeitsgruppe des EU-Rats in Brüssel trifft, wollen die VertreterInnen aus | |
Berlin einen Beschluss verhindern, dass die EU an der nächsten | |
Verhandlungsrunde über das Abkommen Mitte Oktober in Genf teilnimmt. | |
Frankreich, Finnland, Spanien, Portugal, Italien und weitere EU-Mitglieder | |
plädieren hingegen für eine Teilnahme an dem Treffen, zu dem mehr als 100 | |
Länder erwartet werden. | |
Bereits als der Menschenrechtsrat der UN im Juni 2014 mehrheitlich | |
beschloss, ein Abkommen zu verhandeln, stimmte Deutschland zusammen mit den | |
USA und anderen nördlichen Industriestaaten mit „Nein“. Das erste Treffen | |
boykottierte die Bundesregierung komplett, zum zweiten im Oktober 2016 | |
entsandte sie lediglich zwei unterrangige MitarbeiterInnen des | |
Außenministeriums ohne Verhandlungsmandat. | |
Bei der dritten Runde im Oktober 2017 versuchten die deutschen | |
VertreterInnen vergeblich, das Verhandlungsmandat von 2014 zu verwässern. | |
Und sie stellten die Arbeit des ecuadorianischen Vorsitzenden in Frage, der | |
auf Grundlage der bis dato geführten Beratungen von über 80 Staaten einen | |
ersten Entwurf für ein Abkommen vorgelegt hatte. Im Dezember scheiterte der | |
Antrag Deutschland im Finanzausschuss der UN-Generalversammlung, für die | |
vierte Verhandlungsrunde keine Finanzmittel zu bewilligen. | |
## „Fatales Signal“ | |
„Nachdem Außenminister Heiko Maas kürzlich noch groß für den Aufbau einer | |
‚Allianz für den Multilateralismus‘ geworben hat, wäre eine Blockade dies… | |
UNO Verhandlungen durch Deutschland und die EU ein fatales Signal an die | |
internationale Staatengemeinschaft“, sagte Karolin Seitz vom Global Policy | |
Forum in Bonn der taz. | |
Das Forum gehört zur Treaty Alliance, einer internationalen Koalition von | |
Nichtregierungsgruppen, die sich für ein UN-Abkommen mit möglichst | |
verbindlichen Menschenrechtsnormen für Wirtschaftsunternehmen engagiert. | |
19 Sep 2018 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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