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# taz.de -- Menschenrechte in Unternehmen: Deutschland sabotiert UN-Abkommen
> Sklaven- oder Kinderarbeit gehören zu den härtesten
> Menschenrechtsverstößen. Die Bundesregierung arbeitet aktiv gegen eine
> UN-Norm zum Thema.
Bild: Menschenwürdige Arbeit in der Textilindustrie? Ein verbindliches Abkomme…
Genf taz | Die deutsche Bundesregierung arbeitet offenbar offensiv gegen
ein Abkommen über verbindliche Menschenrechtsnormen für
Wirtschaftsunternehmen im Rahmen der Vereinten Nationen.
Wenn sich am heutigen Mittwoch die für Menschenrechtsthemen zuständige
Arbeitsgruppe des EU-Rats in Brüssel trifft, wollen die VertreterInnen aus
Berlin einen Beschluss verhindern, dass die EU an der nächsten
Verhandlungsrunde über das Abkommen Mitte Oktober in Genf teilnimmt.
Frankreich, Finnland, Spanien, Portugal, Italien und weitere EU-Mitglieder
plädieren hingegen für eine Teilnahme an dem Treffen, zu dem mehr als 100
Länder erwartet werden.
Bereits als der Menschenrechtsrat der UN im Juni 2014 mehrheitlich
beschloss, ein Abkommen zu verhandeln, stimmte Deutschland zusammen mit den
USA und anderen nördlichen Industriestaaten mit „Nein“. Das erste Treffen
boykottierte die Bundesregierung komplett, zum zweiten im Oktober 2016
entsandte sie lediglich zwei unterrangige MitarbeiterInnen des
Außenministeriums ohne Verhandlungsmandat.
Bei der dritten Runde im Oktober 2017 versuchten die deutschen
VertreterInnen vergeblich, das Verhandlungsmandat von 2014 zu verwässern.
Und sie stellten die Arbeit des ecuadorianischen Vorsitzenden in Frage, der
auf Grundlage der bis dato geführten Beratungen von über 80 Staaten einen
ersten Entwurf für ein Abkommen vorgelegt hatte. Im Dezember scheiterte der
Antrag Deutschland im Finanzausschuss der UN-Generalversammlung, für die
vierte Verhandlungsrunde keine Finanzmittel zu bewilligen.
## „Fatales Signal“
„Nachdem Außenminister Heiko Maas kürzlich noch groß für den Aufbau einer
‚Allianz für den Multilateralismus‘ geworben hat, wäre eine Blockade dies…
UNO Verhandlungen durch Deutschland und die EU ein fatales Signal an die
internationale Staatengemeinschaft“, sagte Karolin Seitz vom Global Policy
Forum in Bonn der taz.
Das Forum gehört zur Treaty Alliance, einer internationalen Koalition von
Nichtregierungsgruppen, die sich für ein UN-Abkommen mit möglichst
verbindlichen Menschenrechtsnormen für Wirtschaftsunternehmen engagiert.
19 Sep 2018
## AUTOREN
Andreas Zumach
## TAGS
Vereinte Nationen
Menschenrechte
Bundesregierung
EU
Textil-Bündnis
Menschenrechte
UN-Menschenrechtsausschuss
Menschenrechte
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