# taz.de -- Menschenrechte in Unternehmen: EU-Parlament fordert UN-Abkommen | |
> Die EU müsse über einen Vertrag verhandeln, der Firmen zur Einhaltung von | |
> Menschenrechten verpflichtet. Das verlangen die Abgeordneten. | |
Bild: Auch sie sollen mehr Rechte bekommen: Arbeiterinnen einer Textilfabrik in… | |
GENF taz | Das Europäische Parlament hat sich für ein rechtsverbindliches | |
Abkommen der Vereinten Nationen zur Einhaltung von Menschenrechtsnormen | |
durch Wirtschaftsunternehmen ausgesprochen. Die Abgeordneten forderten die | |
Kommission sowie die Mitgliedsstaaten der EU am Donnerstag auf, an den | |
diesbezüglichen Verhandlungen des UNO-Menschenrechtsrates in Genf | |
konstruktiv zu teilzunehmen. | |
Bei der für den 15. bis 19. Oktober anberaumten 4. Verhandlungsrunde des | |
Rates soll ein erster Entwurf für ein Abkommen beraten werden. Dazu haben | |
sich bereits VertreterInnen von mehr als 120 Staaten angemeldet. Doch die | |
Teilnahme der EU wird bislang vor allem von der deutschen Bundesregierung | |
mit formalen Einwänden gegen das Verfahren blockiert. | |
Der Behauptung des Auswärtigen Amtes in Berlin, der UNO-Menschenrechtsrat | |
habe kein Mandat mehr für diese Verhandlungsrunde, widersprachen 115 | |
Rechts- und Wirtschaftsprofessoren aus mehreren Ländern in einem am | |
Donnerstag veröffentlichten Offenen Brief. | |
Die Entscheidung über eine Verhandlungsteilnahme der EU soll nun am 10. | |
Oktober auf einer Sitzung der für Menschenrechtsfragen zuständigen | |
Arbeitsgruppe der EU-Kommission fallen. Die Entschließung des EU-Parlaments | |
wurde gegen die Stimmen der Christdemokratischen Fraktion und einer | |
Mehrheit der Liberalen verabschiedet. | |
## Bundesregierung sieht kein Mandat | |
Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im | |
Europäischen Parlament, Sven Giegold, begrüßte die Entscheidung des | |
Parlamentes als „guten Tag für die Menschenrechte und einen fairen | |
Welthandel“. Das Parlament habe „klar gemacht, dass es ein starkes | |
verbindliches internationales Instrument geben muss, das transnationale | |
Unternehmen auf die Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet“. Giegold | |
kritisierte, dass „die EU-Vertreterinnen in der Verhandlungsgruppe des | |
Menschenrechtsrates bislang versucht haben, eine Einigung zu verhindern – | |
allerdings ohne Mandat des Parlaments“. | |
Nach dieser Parlamentsentscheidung, seien „der Rat und die EU-Kommission | |
jetzt am Zug und müssen Ihre Verhandlungsstrategie ändern“. Deutschland | |
hatte 2014 gegen den Beschluss des Menschenrechtsrates zur Aufnahme von | |
Vertragsverhandlungen gestimmt, die ersten drei Verhandlungsrunden | |
boykottiert und war Ende 2017 im Finanzausschuss der UNO in New York mit | |
dem Antrag gescheitert, für die 4. Verhandlungsrunde keine Haushaltsmittel | |
mehr bereit zu stellen. | |
Auf der Sitzung der EU-Kommission-Arbeitsgruppe am 5. September stellte | |
sich die Bundesregierung gegen eine Teilnahme der EU an dieser | |
Verhandlungsrunde. In einer schriftlichen Antwort vom 26. September auf | |
Fragen zur Position der Bundesregierung begründete das Auswärtige Amt die | |
Ablehnung einer 4. Verhandlungsrunde damit, die [1][Resolution des | |
UNO-Menschenrechtsrats vom Juni] 2014 mit dem Mandat für Verhandlungen über | |
ein Abkommen habe „lediglich Aufgaben für die erste, zweite und dritte | |
Sitzung der Vertrags-Arbeitsgruppe postuliert“. | |
Doch diese Formulierung schließe eine vierte sowie bei Bedarf weitere | |
Verhandlungsrunden keineswegs aus, argumentieren die 115 Rechts-und | |
WirtschaftsprofessorInnen in ihrem Offenen Brief. Sie weisen darauf hin, | |
dass der UNO-Menschenrechtsrat mit seiner Resolution eine zeitlich | |
unbegrenzte Verhandlungsgruppe etablierte und ihr ausdrücklich den Auftrag | |
erteilte, ein fertiges, unterschriftsreifes Abkommen zu erarbeiten. | |
5 Oct 2018 | |
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[1] /EU-blockiert-UN-Abkommen/!5534564 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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