# taz.de -- EU blockiert UN-Abkommen: Menschenrechte müssen warten | |
> Die UN verhandelt über ein Abkommen für die menschenrechtliche | |
> Regulierung der Wirtschaft. Doch die EU blockiert das mit | |
> Verfahrensfragen. | |
Bild: Die Lieferkette einer Jeans ist lang – Menschenrechte sollen an jedem A… | |
Frei zugängliche Notausgänge und Schutzkleidung für Arbeiten mit | |
gefährlichen Substanzen sind nur zwei Beispiele für die Umsetzung von | |
Menschenrechten in Unternehmen. Und zwei Beispiele für Standards, die immer | |
wieder missachtet werden, was aber in der globalisierten Wirtschaft nur | |
schwer zu ahnden ist. | |
Deshalb verhandeln die Vereinten Nationen (UN) derzeit wieder über [1][ein | |
völkerrechtliches Abkommen], das Staaten dazu verpflichten soll, die | |
Menschenrechte entlang internationaler Lieferketten gesetzlich zu schützen. | |
Bei der Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf will die EU den | |
Verhandlungsprozess am Freitag allerdings mit formalen Einwänden zumindest | |
zum Stocken bringen. | |
Verhandelt wird in der „Offenen zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe des | |
Menschenrechtsrates zur Verhandlung eines Abkommens über verbindliche | |
Menschenrechtsnormen für Unternehmen“. Der Menschenrechtsrat der UN | |
etablierte sie 2014 gegen die Stimmen Deutschlands und anderer nördlicher | |
Industriestaaten. Seitdem gab es drei Verhandlungsrunden, am 15. Oktober | |
soll die vierte beginnen. | |
Einige EU-Staaten stören sich am Vorsitz [2][Ecuadors]. Das Land hatte | |
gemeinsam mit Südafrika den Prozess angestoßen. In seinem ersten, von | |
Menschenrechtsverbänden gelobten Entwurf für ein Abkommen hatte Ecuador | |
einen Internationalen Gerichtshof und harte Sanktionsmöglichkeiten | |
vorgesehen. Seine Gegenspieler kritisierten das. | |
## Formale Fehler | |
Bei der aktuellen Sitzung wollen die EU-VertreterInnen nun ein Statement | |
vorlegen, in dem sie der Offenen Arbeitsgruppe vorwerfen, in den bisherigen | |
Runden formale Fehler begangen zu haben. Unter anderem müssten die | |
Vorsitzenden der Gremien laut den Verfahrensregeln für Hauptausschüsse der | |
UN-Vollversammlung in New York in geheimer Abstimmung gewählt werden. | |
Der ecuadorianische Botschafter sei aber bisher stets per Akklamation zum | |
Vorsitzenden bestimmt worden. Das gilt allerdings durchaus als zulässig, | |
wenn die Mitgliedstaaten des jeweiligen Gremiums nicht auf einer geheimen | |
Wahl bestehen. | |
Zudem behaupten die VertreterInnen der EU, das Verhandlungsmandat der | |
Arbeitsgruppe müsse vom Menschenrechtsrat überprüft und erneuert werden. | |
Dieser Vorwurf ist nicht neu, bereits 2017 waren Deutschland und andere | |
EU-Staaten mit dem Versuch gescheitert, das Mandat auf diese Weise zu | |
verändern und aufzuweichen. | |
## Unverständliches Vorgehen der EU | |
Dass die deutsche Bundesregierung treibende Kraft bei dem Versuch ist, den | |
Prozess über die EU ins Wanken zu bringen, bestätigten UN-Diplomaten | |
anderer EU-Staaten der taz. | |
Die Treaty Alliance, eine Koalition internationaler | |
Nichtregierungsorganisationen für ein UN-Abkommen mit möglichst | |
verbindlichen Menschenrechtsnormen, findet das Vorgehen der EU | |
unverständlich. Schließlich habe der ecuadorianische Vorsitzende in seinem | |
inzwischen vorgelegten zweiten Entwurf zahlreiche Änderungswünsche | |
aufgenommen. | |
Er enthält keine direkten Verpflichtungen mehr für Unternehmen, sondern nur | |
noch für Staaten. Und er signalisiert Flexibilität bei Strafen und | |
Sanktionen. Von einem Internationalen Gerichtshof ist keine Rede mehr. | |
21 Sep 2018 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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