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# taz.de -- EU blockiert UN-Abkommen: Menschenrechte müssen warten
> Die UN verhandelt über ein Abkommen für die menschenrechtliche
> Regulierung der Wirtschaft. Doch die EU blockiert das mit
> Verfahrensfragen.
Bild: Die Lieferkette einer Jeans ist lang – Menschenrechte sollen an jedem A…
Frei zugängliche Notausgänge und Schutzkleidung für Arbeiten mit
gefährlichen Substanzen sind nur zwei Beispiele für die Umsetzung von
Menschenrechten in Unternehmen. Und zwei Beispiele für Standards, die immer
wieder missachtet werden, was aber in der globalisierten Wirtschaft nur
schwer zu ahnden ist.
Deshalb verhandeln die Vereinten Nationen (UN) derzeit wieder über [1][ein
völkerrechtliches Abkommen], das Staaten dazu verpflichten soll, die
Menschenrechte entlang internationaler Lieferketten gesetzlich zu schützen.
Bei der Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf will die EU den
Verhandlungsprozess am Freitag allerdings mit formalen Einwänden zumindest
zum Stocken bringen.
Verhandelt wird in der „Offenen zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe des
Menschenrechtsrates zur Verhandlung eines Abkommens über verbindliche
Menschenrechtsnormen für Unternehmen“. Der Menschenrechtsrat der UN
etablierte sie 2014 gegen die Stimmen Deutschlands und anderer nördlicher
Industriestaaten. Seitdem gab es drei Verhandlungsrunden, am 15. Oktober
soll die vierte beginnen.
Einige EU-Staaten stören sich am Vorsitz [2][Ecuadors]. Das Land hatte
gemeinsam mit Südafrika den Prozess angestoßen. In seinem ersten, von
Menschenrechtsverbänden gelobten Entwurf für ein Abkommen hatte Ecuador
einen Internationalen Gerichtshof und harte Sanktionsmöglichkeiten
vorgesehen. Seine Gegenspieler kritisierten das.
## Formale Fehler
Bei der aktuellen Sitzung wollen die EU-VertreterInnen nun ein Statement
vorlegen, in dem sie der Offenen Arbeitsgruppe vorwerfen, in den bisherigen
Runden formale Fehler begangen zu haben. Unter anderem müssten die
Vorsitzenden der Gremien laut den Verfahrensregeln für Hauptausschüsse der
UN-Vollversammlung in New York in geheimer Abstimmung gewählt werden.
Der ecuadorianische Botschafter sei aber bisher stets per Akklamation zum
Vorsitzenden bestimmt worden. Das gilt allerdings durchaus als zulässig,
wenn die Mitgliedstaaten des jeweiligen Gremiums nicht auf einer geheimen
Wahl bestehen.
Zudem behaupten die VertreterInnen der EU, das Verhandlungsmandat der
Arbeitsgruppe müsse vom Menschenrechtsrat überprüft und erneuert werden.
Dieser Vorwurf ist nicht neu, bereits 2017 waren Deutschland und andere
EU-Staaten mit dem Versuch gescheitert, das Mandat auf diese Weise zu
verändern und aufzuweichen.
## Unverständliches Vorgehen der EU
Dass die deutsche Bundesregierung treibende Kraft bei dem Versuch ist, den
Prozess über die EU ins Wanken zu bringen, bestätigten UN-Diplomaten
anderer EU-Staaten der taz.
Die Treaty Alliance, eine Koalition internationaler
Nichtregierungsorganisationen für ein UN-Abkommen mit möglichst
verbindlichen Menschenrechtsnormen, findet das Vorgehen der EU
unverständlich. Schließlich habe der ecuadorianische Vorsitzende in seinem
inzwischen vorgelegten zweiten Entwurf zahlreiche Änderungswünsche
aufgenommen.
Er enthält keine direkten Verpflichtungen mehr für Unternehmen, sondern nur
noch für Staaten. Und er signalisiert Flexibilität bei Strafen und
Sanktionen. Von einem Internationalen Gerichtshof ist keine Rede mehr.
21 Sep 2018
## LINKS
[1] /Wirtschaft-und-Menschenrechte/!5455787
[2] /!t5016822/
## AUTOREN
Andreas Zumach
## TAGS
Wirtschaft
Menschenrechte
Unternehmen
Vereinte Nationen
EU
Ecuador
Menschenrechte
Peru
UN-Menschenrechtsausschuss
Kolonialismus
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