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# taz.de -- Kommentar Menschenrechtsnormen: Klappt es mit dem Anstand?
> Die Bundesregierung sabotiert verbindliche Menschenrechtsnormen für
> Firmen. Die Opfer leben fast immer in Entwicklungsländern.
Bild: Auch deutsche Konzerne werden mit zweifelhaften Geschäften in Verbindung…
Es ist einfach sagenhaft peinlich: Die Menschenrechte sind für die
Bundesregierung nach eigenen Angaben „nicht verhandelbar“. So soll sich zum
Beispiel jedes Partnerland der Entwicklungszusammenarbeit an sie halten, um
Hilfen zu erhalten. Dieselbe Bundesregierung aber [1][sabotiert
verbindliche Menschenrechtsnormen auf UN-Ebene für Unternehmen] – und
schert sich somit einen Dreck um die Menschen in ebenjenen Staaten, sobald
es um die Interessen der eigenen Wirtschaft geht.
Deutsche Konzerne wurden in der Vergangenheit immer wieder mit
zweifelhaften Geschäften und Kooperationen in Verbindung gebracht. Die
Vorwürfe lauten etwa Landvertreibung, Bedrohung von Gewerkschaftern oder
die schlichte Ausbeutung von ArbeiterInnen. Die Opfer leben fast immer in
Entwicklungsländern.
Ärmere Länder brauchen Arbeitsplätze und deshalb auch dringend private
Investitionen. Daher sind viele Staaten bereit, Konzerne mit
Steuervergünstigungen oder Ähnlichem zu locken. Deutschland hat sich
zuletzt prominent mit Initiativen wie dem „G20 Compact with Africa“ darum
bemüht, mit den Entwicklungsländern bessere Voraussetzungen für die
Privatwirtschaft zu schaffen. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) pocht
ohne Unterlass darauf, dass deutsche Firmen mehr investieren sollten.
Unter diesen Umständen wäre es nur fair, nicht nur den Konzernen ein
attraktives Investitionsumfeld mit Garantien und Sicherheiten zu schaffen.
Im Gegenzug sollten auch die Menschen vor Ort die Möglichkeit haben, sich
zu wehren, falls windigere Investoren ihre Macht, korrupte und unzureichend
arbeitende staatliche Strukturen ausnutzen.
Die Große Koalition aber setzt erst einmal auf die freiwilligen
Selbstverpflichtungen. Dabei ist doch völlig klar: Wer verbindliche
Regelungen ablehnt, erst mal schauen und prüfen will, wie das so klappt mit
dem Anstand, nimmt Menschenrechtsverletzungen billigend in Kauf. Da ist
dann auf einmal doch alles verhandelbar.
7 Mar 2018
## LINKS
[1] /UN-Paket-zu-Menschenrechtsnormen/!5486408
## AUTOREN
Eva Oer
## TAGS
Unternehmen
Menschenrechte
Vereinte Nationen
Globaler Süden
UN-Menschenrechtsausschuss
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