# taz.de -- Kommentar Menschenrechtsnormen: Klappt es mit dem Anstand? | |
> Die Bundesregierung sabotiert verbindliche Menschenrechtsnormen für | |
> Firmen. Die Opfer leben fast immer in Entwicklungsländern. | |
Bild: Auch deutsche Konzerne werden mit zweifelhaften Geschäften in Verbindung… | |
Es ist einfach sagenhaft peinlich: Die Menschenrechte sind für die | |
Bundesregierung nach eigenen Angaben „nicht verhandelbar“. So soll sich zum | |
Beispiel jedes Partnerland der Entwicklungszusammenarbeit an sie halten, um | |
Hilfen zu erhalten. Dieselbe Bundesregierung aber [1][sabotiert | |
verbindliche Menschenrechtsnormen auf UN-Ebene für Unternehmen] – und | |
schert sich somit einen Dreck um die Menschen in ebenjenen Staaten, sobald | |
es um die Interessen der eigenen Wirtschaft geht. | |
Deutsche Konzerne wurden in der Vergangenheit immer wieder mit | |
zweifelhaften Geschäften und Kooperationen in Verbindung gebracht. Die | |
Vorwürfe lauten etwa Landvertreibung, Bedrohung von Gewerkschaftern oder | |
die schlichte Ausbeutung von ArbeiterInnen. Die Opfer leben fast immer in | |
Entwicklungsländern. | |
Ärmere Länder brauchen Arbeitsplätze und deshalb auch dringend private | |
Investitionen. Daher sind viele Staaten bereit, Konzerne mit | |
Steuervergünstigungen oder Ähnlichem zu locken. Deutschland hat sich | |
zuletzt prominent mit Initiativen wie dem „G20 Compact with Africa“ darum | |
bemüht, mit den Entwicklungsländern bessere Voraussetzungen für die | |
Privatwirtschaft zu schaffen. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) pocht | |
ohne Unterlass darauf, dass deutsche Firmen mehr investieren sollten. | |
Unter diesen Umständen wäre es nur fair, nicht nur den Konzernen ein | |
attraktives Investitionsumfeld mit Garantien und Sicherheiten zu schaffen. | |
Im Gegenzug sollten auch die Menschen vor Ort die Möglichkeit haben, sich | |
zu wehren, falls windigere Investoren ihre Macht, korrupte und unzureichend | |
arbeitende staatliche Strukturen ausnutzen. | |
Die Große Koalition aber setzt erst einmal auf die freiwilligen | |
Selbstverpflichtungen. Dabei ist doch völlig klar: Wer verbindliche | |
Regelungen ablehnt, erst mal schauen und prüfen will, wie das so klappt mit | |
dem Anstand, nimmt Menschenrechtsverletzungen billigend in Kauf. Da ist | |
dann auf einmal doch alles verhandelbar. | |
7 Mar 2018 | |
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## AUTOREN | |
Eva Oer | |
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