| # taz.de -- Prozess wegen Fabrikbrand: Kein Urteil gegen KiK | |
| > Die Ansprüche der Opfer des Fabrikbrandes in Pakistan 2012 entfallen, | |
| > entscheidet ein Gericht. Das Verfahren hat jedoch Verbesserungen | |
| > angestoßen. | |
| Bild: Die Textilfabrik nach dem Brand in Karachi im September 2012 | |
| Ob der Textil-Discounter KiK eine Mitverantwortung für die Todesfälle in | |
| seiner pakistanischen Zulieferfabrik trägt, wird vorläufig nicht vor einem | |
| deutschen Gericht geklärt. Die Ansprüche auf Schmerzensgeld von vier | |
| Kläger*innen seien nach pakistanischem Recht verjährt, urteilte das | |
| Landgericht Dortmund am Donnerstag. Eine Berufung gegen die Entscheidung | |
| ist aber möglich. | |
| Beim Brand der Fabrik Ali Enterprises in Karatschi, Pakistan, 2012 | |
| [1][starben 259 Arbeiter*innen]. Die Zulieferfirma produzierte auch für die | |
| Geschäfte der Tengelmann-Tochter Kik. Im Namen von vier Opfern und | |
| Hinterbliebenen klagten die Juristen-Organisation ECCHR, der Verband Medico | |
| International und der Berliner Anwalt Remo Klinger auf Schmerzensgeld von | |
| jeweils 30.000 Euro. Sie werfen KiK vor, seinen Zulieferer nicht | |
| ausreichend kontrolliert zu haben. Dort hätten Fluchtwege gefehlt, und die | |
| Firma habe Bauvorschriften missachtet. | |
| KiK weist die Anschuldigungen zurück und betont, der Brand sei gelegt | |
| worden, um einer Erpressung Nachdruck zu verleihen. Die Kläger wollen | |
| erreichen, dass die Arbeitsbedingungen in der ausgelagerten | |
| Textilproduktion in armen Ländern grundsätzlich besser werden. Nach Angaben | |
| der Kläger wurde ein derartiges Verfahren in Deutschland noch nie geführt. | |
| Das Ziel besteht darin, die Rechtsprechung weiterzuentwickeln, damit die | |
| Arbeiter*innen der Zulieferfabriken gegen die hiesigen Auftraggeber vor | |
| deutschen Gerichten klagen können. | |
| Anwalt Klinger warf der Textilfirma vor, die Verjährung mit juristischen | |
| Tricks angestrebt zu haben. KiK habe damit „verhindert, dass das Gericht | |
| die Sachfragen sowie wichtige Fragen der Haftungspflicht deutscher | |
| Unternehmen klärt“, so Klinger. Ansgar Lohmann, bei KiK für | |
| Unternehmensverantwortung zuständig, sagte: „Wir sehen uns in unserer | |
| Rechtsauffassung bestätigt. Wir lehnen die Zahlung von Schmerzensgeld ab, | |
| weil wir keine Schuld am Brand in der Fabrik haben.“ | |
| ## Eine gewisse Verbesserung | |
| Nur wenn Anwalt Klinger und seine Mitstreiter*innen Berufung einlegen, geht | |
| das Verfahren weiter. Auch ohne Urteil zur Kernfrage der Verantwortung von | |
| KiK dürfte das Verfahren jedoch dazu beigetragen haben, dass sich die | |
| Zustände in den asiatischen Zulieferfabriken allmählich etwas verbessern. | |
| Rund fünf Millionen Euro hat KiK bereits als Entschädigungen an die | |
| Familien der Toten und die Verletzten von Ali Enterprises gezahlt. In | |
| Bangladesch wurde die Organisation „Accord“ gegründet, die Kontrolleure in | |
| die Produktionsstätten schickt. Auf eigene Faust habe man ein ähnliches | |
| System auch in Pakistan etabliert, erklärt Kik. | |
| Das Unternehmen ist auch Mitglied [2][im Bündnis für nachhaltige | |
| Textilien], das Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) gründete. Zahlreiche | |
| deutsche und internationale Bekleidungskonzerne kooperieren darin, um | |
| beispielsweise giftige Chemikalien aus der Herstellung zu verbannen. | |
| Soziale Fortschritte wie ausreichende Löhne lassen jedoch auf sich warten. | |
| 10 Jan 2019 | |
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| ## AUTOREN | |
| Hannes Koch | |
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