# taz.de -- Urteil über Parkgebühren in Freiburg: Darf ruhig teuer werden | |
> In Freiburg ist eine Debatte über die Nutzung des städtischen Raums | |
> eröffnet. Auslöser war ein Urteil über Parkgebühren. | |
Bild: Wer sagt eigentlich, dass es einen Anspruch auf billiges Autoabstellen in… | |
Anwohnerparkplätze dürfen deutlich teurer werden, urteilte das | |
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Für die [1][Stadt Freiburg] heißt das | |
zwar, dass eine Klage gegen die hohen städtischen Parkgebühren durchging, | |
aber das liegt an handwerklichen Fehlern der Stadtoberen bei der | |
Ausgestaltung. Bundespolitisch gesehen, ist bei dem Urteil ein positiver | |
Aspekt viel wichtiger: Das Bundesverwaltungsgericht hat die erhöhten | |
[2][Anwohnerparkgebühren] in Höhe von 360 Euro pro Jahr „nicht beanstandet�… | |
– und dies sogar explizit betont. Denn schließlich bekomme der Kfz-Halter | |
für sein Geld auch einen „erheblichen“ Gegenwert, nämlich einen | |
wohnungsnahen Parkplatz. | |
Mit dieser höchstrichterlichen Aussage haben die Städte nun ein Stück mehr | |
an Sicherheit, wenn sie die Verkehrswende vor Ort voranbringen wollen. Denn | |
die Steuerung des „ruhenden Verkehrs“ in den Stadtzentren durch den Preis | |
ist ein ganz entscheidender Hebel, wenn es darum geht, städtische Räume dem | |
Autoverkehr zu entziehen und für das urbane Leben zurückzugewinnen. | |
Auch wenn man im Freiburger Rathaus nun erst einmal die Wunden leckt – das | |
Urteil könnte andere Städte beflügeln, ihren wertvollen Grund und Boden | |
fortan nicht mehr zu Spottpreisen den parkenden Autos zu überlassen. Viel | |
zu lange galt es als selbstverständlich, dass [3][Anwohner mit ihren | |
Fahrzeugen] öffentlichen Raum praktisch kostenlos nach Belieben in Anspruch | |
nehmen können. | |
Die Denke vergangener Jahrzehnte beim Thema Stellplätze hat unterdessen | |
noch weitere Facetten, die einer Debatte bedürfen. So ist auch das | |
Konstrukt, wonach die Landesbauordnungen Stellplatzpflichten für | |
Wohngebäude vorgeben, längst aus der Zeit gefallen. Diese Regelung muss | |
daher das nächste große Thema in der Verkehrspolitik werden. Denn noch | |
immer müssen sogar Haushalte ohne eigenes Auto Stellplätze vorweisen, wenn | |
sie neuen Wohnraum schaffen – was diesen erheblich verteuern kann. | |
## Wer parken will, muss zahlen | |
Hier wäre ein grundsätzlich neues Konzept nötig. Nicht wer Wohnraum | |
schafft, sollte dazugehörige Stellplätze nachweisen müssen, sondern wer ein | |
Auto anmelden will. Kann der Autobesitzer keinen eigenen oder gemieteten | |
Stellplatz in Wohnungsnähe vorweisen, muss er eben eine – künftig deutlich | |
teurere – Anwohnerparkberechtigung für den öffentlichen Raum erwerben. | |
Damit wird deutlich: Man braucht nicht viel für eine Verkehrswende in den | |
Städten – schlichte Kostenwahrheit reicht. Wer einen Parkplatz braucht, | |
muss diesen eben bezahlen. Das jüngste Urteil hat die Tür dahin weiter | |
geöffnet. | |
14 Jun 2023 | |
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## AUTOREN | |
Bernward Janzing | |
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