# taz.de -- Unabhängiger Polizeibeauftragter: Unter den Helm schauen | |
> Rot-Rot-Grün will im Oktober einen Gesetzentwurf präsentieren. 2020 soll | |
> die Beschwerdestelle ihre Arbeit aufnehmen. | |
Bild: Undurchsichtig: Beamte eines Sondereinsatzkommandos | |
BERLIN taz | Wer kontrolliert die Polizei? An wen wenden sich Bürger mit | |
ihren Beschwerden? Bislang fielen diese Antworten nicht so leicht; manche | |
schreiben Petitionen, andere trauen sich aus Angst vor Gegenanzeigen nicht, | |
über Polizeigewalt zu sprechen. Zukünftig soll all das besser werden mit | |
einem unabhängigen Polizeibeauftragten für Berlin. Als Bürgerbeauftragter | |
soll er auch für Anliegen ansprechbar sein, die mit anderen staatlichen, | |
zum Eingriff in die Grundrechte befugten Behörden zu tun haben. | |
Am 1. Oktober soll eine innenpolitische Runde der Fachpolitiker von SPD, | |
Linken und Grünen die Weichen stellen, Ende des Monats der Gesetzentwurf | |
stehen. „Wir sind auf den letzten Metern“, sagte Benedikt Lux, | |
innenpolitischer Sprecher der Grünen, am Dienstag. 2020 könnte der Bürger- | |
und Polizeibeauftragte seine Arbeit aufnehmen. Bereits 2019 stehen 200.000 | |
Euro im Haushalt bereit, um den Aufbau der Struktur vorzubereiten. | |
SPD-Vizefraktionschef Andreas Kugler, der auch stellvertretender Chef des | |
Petitionsausschusses ist, plädierte gegenüber der dpa dafür, in den | |
Gesetzgebungsprozess „das ganze Parlament und die Stadtgesellschaft | |
einzubinden“. Lux kündigte an, im ersten Halbjahr 2019 die öffentliche | |
Debatte zu suchen, mit Bürgervereinen wie auch den Polizeigewerkschaften. | |
Lux sagte, dass auch viele Polizisten eine solche Einrichtung begrüßen, die | |
Idee eines Polizeibeauftragten resultiere nicht aus „Polizeifeindlichkeit“. | |
Der Beauftragte soll, so viel steht schon fest, unabhängig agieren, nicht | |
der Polizei oder der Innenbehörde, sondern dem Parlament unterstellt sein. | |
Er soll bei Vorfällen aktiv werden, die nicht befriedigend aufgeklärt | |
werden können, moderieren und bei größeren Problemen auch innerhalb der | |
Polizei ermitteln und dem Parlament Bericht erstatten, wie Lux sagte. Die | |
Skandale zuletzt waren zahlreich: Missstände an der [1][Polizeiakademie], | |
[2][Drohbriefe] mit sensiblen Daten an Linke oder Gewaltvorfälle wie | |
zuletzt am Freitag bei der [3][Festnahme eines vermeintlichen Besetzers des | |
Google Campus]. | |
Bürgerrechtler fordern seit Langem die Einrichtung eines | |
Polizeibeauftragten. Der UN-Menschenrechtsrat hat eine unabhängige | |
Kontrolle der Polizeiarbeit in Deutschland mehrfach angemahnt. Bislang gibt | |
es Bürger- und Polizeibeauftragte in [4][Rheinland-Pfalz] und | |
Baden-Württemberg. | |
11 Sep 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Polizeiausbildung-in-Berlin/!5512632 | |
[2] /Drohbriefe-von-der-Berliner-Polizei/!5471682 | |
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[4] /Polizeibeauftragter-ueber-seine-Arbeit/!5311729 | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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