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# taz.de -- Berliner Innenpolitik: Polizeibeauftragter kommt 2019
> Für andere Themen wie die Änderung des Polizeigesetzes gründen die
> Koalitionspolitiker eine Arbeitsgruppe. Bis Weihnachten sollen Ergebnisse
> vorliegen.
Bild: Eine Bodycam eines Beamten der Bundespolizei in Berlin
Noch in diesem Jahr soll das Abgeordnetenhaus beschließen, dass Berlin
eineN unabhängigeN PolizeibeauftragteN bekommt. Darauf verständigten sich
die innenpolitischen Sprecher von SPD, Linkspartei und Grünen bei einem
Treffen mit Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Donnerstagnachmittag. Bei
anderen Themen ließ sich offenbar kein Konsens herstellen: Änderungen am
Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (Asog) werden teilweise in eine
Arbeitsgruppe verlagert. „Es herrscht Einigkeit, dass der Gesetzentwurf zum
Asog noch vor Weihnachten vorliegen soll“, sagte am Freitag Martin Pallgen,
Sprecher der Innenverwaltung, zur taz.
Der Gesetzentwurf für deN unabhängigeN PolizeibeauftragteN steht offenbar
schon weitestgehend. Er oder sie soll AnsprechpartnerIn sein für
BürgerInnen und BeamtInnen, die bei der Polizei Missstände sehen. Andere
Bundesländer haben ein solches Amt bereits eingerichtet, die Zahl der
Beschwerden über die Polizei stieg daraufhin. Läuft alles nach Plan, wird
der oder die Berliner Polizeibeauftragte im kommenden Jahr die Arbeit
aufnehmen.
## Probelauf für Bodycams
Bereits im Koalitionsvertrag hatte sich Rot-Rot-Grün auf einen Probelauf
für Bodycams verständigt: Polizisten sollen die Kameras zwei Jahre
erproben, anschließend werden die Ergebnisse evaluiert. Die Feuerwehr werde
das ebenfalls testen, sagte Hakan Taş (Linkspartei). Ihm zufolge ist nun in
der Arbeitsgruppe noch zu klären, wie lange die Aufnahmen aus den Kameras
gesichert werden. Auch mit den Details bei der Telefonüberwachung zur
Gefahrenabwehr soll sich die Arbeitsgruppe befassen. Bei einem anderen
Thema legte sich Taş fest: „Ich kann jetzt schon deutlich sagen: Den
finalen Rettungsschuss wird es auf keinen Fall geben.“
Er sprach mit Blick auf das Treffen von einer „angenehmen Atmosphäre“. Auch
Benedikt Lux (Grüne) betonte: „Wir haben einen gemeinsamen Kurs.“
Rot-Rot-Grün wolle das Polizeigesetz modernisieren und mehr demokratische
Kontrolle zulassen.
12 Oct 2018
## AUTOREN
Antje Lang-Lendorff
## TAGS
Polizei Berlin
Benedikt Lux
Bodycams
R2G Berlin
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Andreas Geisel
Polizei Berlin
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Andreas Geisel
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