# taz.de -- Rot-Rot-Grün in Berlin: Polizeibeauftragter ist auf dem Weg | |
> Ein alter Traum könnte wahr werden: Rot-Rot-Grün bringt den Gesetzentwurf | |
> für einen unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten ins Parlament ein. | |
Bild: Dürfte sicher auch mal Thema für den Polizeibeauftragten werden: Einsat… | |
Seit Jahrzehnten schon fordern Bürgerrechtler und Grüne einen | |
[1][unabhängigen Polizeibeauftragten] in Berlin. Mit ein bisschen Glück | |
könnte er den Job noch in dieser Legislaturperiode antreten: Am Montag | |
stellten die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen ihren Gesetzentwurf dazu | |
vor. Diese Woche soll er ins Parlament eingebracht werden. | |
Es handelt sich aber nicht nur um einen Polizei-, sondern auch um einen | |
Bürgerbeauftragten. Er soll Konflikte zwischen Bürgern und der Polizei oder | |
der Verwaltung ausräumen, bevor diese „zu groß werden oder die Gerichte | |
beschäftigen“, erläuterte Frank Zimmermann (SPD). Auch für Konflikte | |
innerhalb der Polizei oder der Verwaltung sei er zuständig. | |
Der Beauftragte wird vom Abgeordnetenhaus auf sieben Jahre gewählt, ist nur | |
diesem unterstellt und habe eine ähnliche Stellung wie die | |
Datenschutzbeauftragte, erläuterte Niklas Schrader (Linke). „Das ist kein | |
Grüßonkel“, betonte Schrader. Vielmehr sei er in der Lage, selbst | |
Ermittlungen anzustellen und Akteneinsicht zu bekommen. | |
Zugleich betont Rot-Rot-Grün, dass der Beauftragte keine Maßnahme gegen die | |
Polizei sei, sondern für sie. „Vorfälle wie die bleiverseuchten | |
Schießstände bei der Polizei wären mit einem Beauftragten vielleicht | |
schneller ans Licht gekommen“, sagte Benedikt Lux (Grüne). Zugleich soll | |
strukturelles Fehlverhalten wie zum Beispiel racial profiling, also | |
Überprüfungen von Menschen allein aufgrund ihres Aussehens, mit Hilfe des | |
Beauftragten eingedämmt werden. | |
Menschen, die von einem möglichen Fehlverhalten durch Polizisten oder die | |
Verwaltung betroffen sind, müssen sich mit Name und Anschrift an den | |
Beauftragten wenden, können aber Vertraulichkeit einfordern, erläuterte | |
Schrader den geplanten Ablauf. Der Beauftragte prüfe die Vorwürfe; bei | |
einem „Anfangsverdacht“ kläre er weiter auf. Am Ende könne eine gütliche | |
Einigung stehen oder der Weg zur Staatsanwaltschaft sprich zur Anklage | |
beziehungsweise zur Dienststelle, wenn es um ein Disziplinarverfahren gehe. | |
Der Beauftragte soll außerdem eng mit dem Petitionsausschuss zusammen | |
arbeiten und alle eingehenden Petitionen – pro Jahr derzeit zwischen 1.600 | |
und 1.700 – erhalten. Vorbild für den Berliner Beauftragten ist jener in | |
Rheinland-Pfalz. | |
## Bisher kursiert noch kein Name | |
Bis der Beauftragte seine Arbeit aufnehmen kann, wird es aber noch | |
mindestens ein Jahr dauern. Um möglichst eine breite Akzeptanz zu | |
erreichen, sollen beim Gesetzgebungsverfahren viele gesellschaftliche | |
Positionen einbezogen werden, etwa durch eine Anhörung. Läuft alles nach | |
Plan, werde das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden, hieß | |
es. | |
Dann müssen bis zu 20 Stellen eingerichtet und ein geeigneter Kandidat – | |
eine „Respektsperson“, so Zimmermann – für den Job gefunden werden. Gut | |
möglich, dass dafür im Wahlkampfjahr 2021 kein Raum mehr ist. | |
Auch in drei anderen wichtigen sicherheitspolitischen Gesetzesvorhaben von | |
Rot-Rot-Grün gibt es nun auch offiziell Bewegung. Beim Versammlungs- und | |
das Abstimmungsgesetz habe man sich geeinigt; der Entwurf dazu werde | |
derzeit verfasst, sagte Zimmermann. Und in Sachen [2][Allgemeines | |
Sicherheits- und Ordnungsgesetz] (Asog) komme der finale Entwurf | |
„demnächst“. | |
27 Jan 2020 | |
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## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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