# taz.de -- Polizeibeauftragter über seine Arbeit: „Es tut sich was“ | |
> Dieter Burgard ist Polizeibeauftragter von Rheinland-Pfalz. Er kümmert | |
> sich um Beschwerden und hat die Abschafftung der Mindestgröße für | |
> Polizistinnen erreicht. | |
Bild: Polizisten in Rheinland-Pfalz | |
taz: Herr Burgard, seit zwei Jahren sind Sie Beauftragter für die | |
Landespolizei Rheinland-Pfalz. Was hat es dem Land gebracht? | |
Dieter Burgard: Ganz genau wird man das im Sommer wissen, meine Arbeit wird | |
zurzeit evaluiert. Früher sind die Beschwerden beim Petitionsausschuss | |
gelandet. Das waren circa 20 Beschwerden über die Polizei im Jahr. Jetzt | |
sind es pro Jahr 70 bis 80 Beschwerden von Bürgern über die Polizei plus 30 | |
von Polizisten, die dienstliche Probleme haben. Ich bin ja für beide Seiten | |
da. | |
Nicht nur die CDU war gegen das Amt. Werden Sie noch angefeindet? | |
Auch die Gewerkschaft der Polizei und der Bund der Kriminalbeamten haben | |
das anfangs kritisch gesehen. Mittlerweile merken sie, dass durch meine | |
Tätigkeit auch für sie ein Mehrwert rauskommt. | |
Wie äußert sich das? | |
Ich versuche vermittelnd tätig zu werden, auch was die Ausstattung | |
betrifft. Ich begleite auch Polizeieinsätze, wenn Großlagen sind. Bei | |
Fußballspielen oder Demonstrationen versuche ich die Abläufe von morgens | |
bis abends zu beobachten. | |
Mit was für Beschwerden werden Sie konfrontiert? | |
Wenn der Bürger Probleme mit der Polizei hat, geht es meistens um Vorfälle | |
bei Kontrollen. Also nicht der schwere Junge kommt zu mir oder der | |
Kriminelle, sondern der Otto Normalverbraucher, der nie mit der Polizei | |
Probleme hatte. Dem plötzlich der Führerschein abgenommen wurde oder sonst | |
was. Und dann gibt es Polizeibeamte, die über Mobbing im Dienst oder andere | |
Dinge Beschwerde führen. | |
Welche anderen Beispiele gibt es noch? | |
Frauen, die zur Polizei wollen, sollten bisher eine Mindestgröße haben. | |
Durch meine Intervention ist diese Verordnung geändert worden. Eine Frau, | |
die alle Bewerbungstests bestanden hatte, aber zwei Zentimeter zu klein | |
war, wäre deshalb im Auswahlverfahren ausgeschieden. Heute spielt die Größe | |
bei der Polizei keine Rolle mehr. | |
Wie arbeiten Sie? | |
Ich schaue mir losgelöst von der Hierarchie der Polizei die Vorgänge an. | |
Meine Ergebnisse gehen in den Innenausschuss des Landtags. Ich wende mich | |
auch direkt an den Innenminister und nicht an den Polizeipräsidenten vor | |
Ort. So erfährt die höchste Stelle im Land von den Dingen, die | |
schieflaufen. In dem einen oder anderen Fall habe ich sogar erreicht, dass | |
sich der Innenminister für die Vorgehensweise der Polizei entschuldigt hat. | |
Warum tun sich andere Bundesländer bisher so schwer mit dem Posten des | |
Polizeibeauftragten? | |
Man ist sehr restriktiv und sagt, die Polizei kann das mit dem Bürger | |
direkt klären. Bei uns ist alles in Ordnung, heißt es oft. In der Realität | |
haben die aber oftmals keine Beschwerdemöglichkeit. Oder sie müssen vor | |
Gericht ziehen, was dann Geld kostet und viele dann auch scheuen. Viele | |
Sachen werden ja auch eingestellt wegen Geringfügigkeit. Aber es tut sich | |
was. | |
Wie meinen Sie das? | |
In Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein werden demnächst ähnliche | |
Posten eingerichtet. Ich werde zu vielen Anhörungen geladen. Ich war in | |
Düsseldorf, in München. Überall ist das in der Diskussion – auch auf | |
Bundesebene. International ist das Standard. Auch in den USA und vielen | |
europäischen Ländern wie Dänemark, Irland und Österreich. Deutschland ist | |
da eigentlich Schlusslicht. | |
26 Sep 2023 | |
## AUTOREN | |
Plutonia Plarre | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Landtagswahlen | |
Polizei | |
US-Polizei | |
Polizei Berlin | |
Polizei Berlin | |
Polizei | |
Rechtsextremismus | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Unabhängiger Polizeibeauftragter: Unter den Helm schauen | |
Rot-Rot-Grün will im Oktober einen Gesetzentwurf präsentieren. 2020 soll | |
die Beschwerdestelle ihre Arbeit aufnehmen. | |
Polizeibeauftragter für Berlin gefordert: Vertrauensbildende Maßnahme | |
Die Hauptstadt braucht einen unabhängigen Polizeibeauftragten, meinen | |
Grüne, Linke und Piraten. Der Gesetzesentwurf wird jetzt dem Parlament | |
vorgelegt. | |
Die Grünen und die Staatsgewalt: Wir ham Polizei | |
Jahrzehntelang hatten die Grünen ein Feindbild: die Polizei. Jetzt gehören | |
sie zum Establishment – und setzen auf Dialog und Innere Sicherheit. | |
Erfassung von rechten Straftaten: War das jetzt schon Rassismus? | |
Die Aussagekraft von Kriminalitätsstatistiken sei mangelhaft, lautet das | |
Fazit einer Fachtagung. Ideen, wie das zu ändern sei, hatten die Experten | |
allerdings nicht. |