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# taz.de -- Polizeibeauftragter über seine Arbeit: „Es tut sich was“
> Dieter Burgard ist Polizeibeauftragter von Rheinland-Pfalz. Er kümmert
> sich um Beschwerden und hat die Abschafftung der Mindestgröße für
> Polizistinnen erreicht.
Bild: Polizisten in Rheinland-Pfalz
taz: Herr Burgard, seit zwei Jahren sind Sie Beauftragter für die
Landespolizei Rheinland-Pfalz. Was hat es dem Land gebracht?
Dieter Burgard: Ganz genau wird man das im Sommer wissen, meine Arbeit wird
zurzeit evaluiert. Früher sind die Beschwerden beim Petitionsausschuss
gelandet. Das waren circa 20 Beschwerden über die Polizei im Jahr. Jetzt
sind es pro Jahr 70 bis 80 Beschwerden von Bürgern über die Polizei plus 30
von Polizisten, die dienstliche Probleme haben. Ich bin ja für beide Seiten
da.
Nicht nur die CDU war gegen das Amt. Werden Sie noch angefeindet?
Auch die Gewerkschaft der Polizei und der Bund der Kriminalbeamten haben
das anfangs kritisch gesehen. Mittlerweile merken sie, dass durch meine
Tätigkeit auch für sie ein Mehrwert rauskommt.
Wie äußert sich das?
Ich versuche vermittelnd tätig zu werden, auch was die Ausstattung
betrifft. Ich begleite auch Polizeieinsätze, wenn Großlagen sind. Bei
Fußballspielen oder Demonstrationen versuche ich die Abläufe von morgens
bis abends zu beobachten.
Mit was für Beschwerden werden Sie konfrontiert?
Wenn der Bürger Probleme mit der Polizei hat, geht es meistens um Vorfälle
bei Kontrollen. Also nicht der schwere Junge kommt zu mir oder der
Kriminelle, sondern der Otto Normalverbraucher, der nie mit der Polizei
Probleme hatte. Dem plötzlich der Führerschein abgenommen wurde oder sonst
was. Und dann gibt es Polizeibeamte, die über Mobbing im Dienst oder andere
Dinge Beschwerde führen.
Welche anderen Beispiele gibt es noch?
Frauen, die zur Polizei wollen, sollten bisher eine Mindestgröße haben.
Durch meine Intervention ist diese Verordnung geändert worden. Eine Frau,
die alle Bewerbungstests bestanden hatte, aber zwei Zentimeter zu klein
war, wäre deshalb im Auswahlverfahren ausgeschieden. Heute spielt die Größe
bei der Polizei keine Rolle mehr.
Wie arbeiten Sie?
Ich schaue mir losgelöst von der Hierarchie der Polizei die Vorgänge an.
Meine Ergebnisse gehen in den Innenausschuss des Landtags. Ich wende mich
auch direkt an den Innenminister und nicht an den Polizeipräsidenten vor
Ort. So erfährt die höchste Stelle im Land von den Dingen, die
schieflaufen. In dem einen oder anderen Fall habe ich sogar erreicht, dass
sich der Innenminister für die Vorgehensweise der Polizei entschuldigt hat.
Warum tun sich andere Bundesländer bisher so schwer mit dem Posten des
Polizeibeauftragten?
Man ist sehr restriktiv und sagt, die Polizei kann das mit dem Bürger
direkt klären. Bei uns ist alles in Ordnung, heißt es oft. In der Realität
haben die aber oftmals keine Beschwerdemöglichkeit. Oder sie müssen vor
Gericht ziehen, was dann Geld kostet und viele dann auch scheuen. Viele
Sachen werden ja auch eingestellt wegen Geringfügigkeit. Aber es tut sich
was.
Wie meinen Sie das?
In Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein werden demnächst ähnliche
Posten eingerichtet. Ich werde zu vielen Anhörungen geladen. Ich war in
Düsseldorf, in München. Überall ist das in der Diskussion – auch auf
Bundesebene. International ist das Standard. Auch in den USA und vielen
europäischen Ländern wie Dänemark, Irland und Österreich. Deutschland ist
da eigentlich Schlusslicht.
26 Sep 2023
## AUTOREN
Plutonia Plarre
## TAGS
Schwerpunkt Landtagswahlen
Polizei
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Polizei
Rechtsextremismus
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