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# taz.de -- Erfassung von rechten Straftaten: War das jetzt schon Rassismus?
> Die Aussagekraft von Kriminalitätsstatistiken sei mangelhaft, lautet das
> Fazit einer Fachtagung. Ideen, wie das zu ändern sei, hatten die Experten
> allerdings nicht.
Bild: 100 Prozent rechtsextrem. Zumindest bei den NSU-Morden gibt es wohl keine…
BERLIN taz | Alle Jahre wieder legen die Länderpolizeien ihre
Kriminalitätsstatisken vor, das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden fasst
die gemeldeten Daten zusammen und erstellt daraus eine Gesamtstatistik.
Auch Verfassungsschutzämter, Staatsanwaltschaften und NGOs sammeln fleißig
Straftatendaten, die Statistiken dienen als Grundlage für die polizeiliche
und politische Kriminalprävention.
Das Problem: die Aussagekraft der zu Rate gezogenen Daten ist begrenzt.
Denn alle Dienstellen haben ihre eigenen Parameter, nach denen sie
Straftatendaten erfassen und sortieren. Schwierig wird es da insbesondere
im Bereich von rechtsextremistischen Straftaten: wann fällt in welcher
Behörde ein Delikt unter diese Kategorie – und wann nicht?
Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung sah Diskussionsbedarf und lud am
vergangenen Freitag zur hochrangig besetzten Fachtagung „Zur
kriminalistischen Erfassung rechtsextremer Straftaten“ nach Berlin. Das
Bundeskriminalamt (BKA) war vertreten, ebenso das Bundesamt für Justiz und
das brandenburgische Innen- sowie das thüringische Justizministerium.
Der derzeitige Zustand sei unbefriedigend, stellte Bert Götting vom
Bundesamt für Justiz gleich mal zu Beginn klar. Für seine Statistiken gebe
es keine einheitlichen Erfassungsschlüssel, da alle Beteiligten von Polizei
über Verfassungsschutzämter, Staatsanwaltschaften und NGOs mit
unterschiedlichen Begriffen arbeiten würden.
Wann etwa sei eine Tat als rechtsextrem, fremdenfeindlich, rassistisch oder
antisemitisch einzustufen? Ebenso fehlten im juristischen Bereich
Verlaufsstatistiken zu Ermittlungs- und/oder Strafverfahren.
## Das BKA benennt eigene Defizite
Auch Kriminaldirektor Jürgen Peter vom BKA benannte schonungslos eigene
Defizite. So habe die „Jansen-Liste“ die Sicherheitsbehörden
„aufgerüttelt“. Etwa 4.000 zurückliegende Straftaten würden nun neu
untersucht. Seit etlichen Jahren recherchieren und veröffentlichen Frank
Jansen und seiner Kollegin Heike Kleffner mutmaßlich rechtsextreme
Straftaten – und kommen stets zu anderen Ergebnissen als die Polizeien.
Frank Zobel von ezra sagte, dass nach seiner Erfahrung viele rechte
Übergriffe gar nicht angezeigt würden, weil kein Vertrauen in die Polizei
bestehe. Was solle etwa ein mutmaßlich misshandelter Asylbewerber davon
halten, wenn im Büro des Beamten ein Werbung für Thilo Sarrazins Buch
„Deutschland schafft sich ab“ mit dem handschriftlichen Zusatz „Der Mann
hat Recht“ hänge?
Zustimmendes Kopfnicken schließlich, als Anetta Kahane von der Amadeu
Antonio Stifttung anmerkt, dass Statistiken „gut geführt“ werden müssten,
„weil sie auch die Politik beeinflussen“. Bliebe die Frage nach dem „wie�…
Und die blieb offen. Immerhin: die Missstände sind benannt.
2 Sep 2013
## AUTOREN
Otto Diederichs
## TAGS
Rechtsextremismus
Kriminalstatistik
Polizei
Friedrich-Ebert-Stiftung
BKA
Schwerpunkt Landtagswahlen
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NPD
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Bundestag
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