# taz.de -- Überläufer im Brandenburger Landtag: AfD reibt sich die Hände | |
> In Brandenburg wechselt ein Abgeordneter der Freien Wähler noch weiter | |
> nach rechts. Für die Rechtsextremen ist es ein Bröckeln in der | |
> Brandmauer. | |
Bild: Philip Zeschmann (links) auf einer Pressekonferenz mit AfD-Fraktionschef … | |
Anders als in Bayern sind die [1][Freien Wähler in Brandenburg] nicht im | |
Aufwind. Mit 5,0 Prozent haben sie bei der Landtagswahl 2019 knapp die | |
Fünfprozenthürde genommen. Nun geht auch noch ihr Abgeordneter Philip | |
Zeschmann von Bord und wechselt zur AfD-Fraktion. | |
Bereits am Montag hatte Zeschmann angekündigt, die fünfköpfige Fraktion der | |
BVB/Freie Wähler verlassen zu wollen. Grund seien Unvereinbarkeiten in der | |
Zusammenarbeit mit Fraktionschef Péter Vida. Das Vertrauensverhältnis sei | |
für ihn „zerstört und schwer wiederherzustellen“, sagte Zeschmann der dpa. | |
Am Dienstag überraschte der Volkswirt aus Schöneiche dann mit einem Antrag, | |
in die Fraktion der AfD aufgenommen zu werden. Die Entscheidung fiel | |
einstimmig. „Dieser Wechsel ist ein deutlicher Beweis, dass die Brandmauern | |
gegenüber der AfD immer weiter bröckeln“, [2][kommentierte AfD-Landeschefin | |
Birgit Bessin den Wechsel]. Insbesondere die Abgeordneten der CDU forderte | |
sie auf, Zeschmanns Beispiel zu folgen „und zu der Partei zu wechseln, die | |
nächstes Jahr regieren wird“. | |
## Bleiben Freie Wähler Fraktion? | |
Während die AfD in Jubellaune verfällt, ist unklar, ob die Freien Wähler | |
bis zu den Wahlen am 22. September 2024 ihren Fraktionsstatus behalten | |
können. Der Landtag wird nun rechtliche Fragen und mögliche Konsequenzen | |
prüfen, die sich aus einem Rückzug ergeben. Fraktionen haben mindestens | |
fünf Abgeordnete. Die Fraktion BVB/Freie Wähler hatte bisher genau fünf | |
Mitglieder. Eine Fraktion kann aber auch aus nur vier Mitgliedern bestehen, | |
wenn sie bei der Landtagswahl mindestens 5 Prozent der Zweitstimmen erhält. | |
Die Zahl der AfD-Abgeordneten wird sich mit Zeschmann auf 24 erhöhen. | |
[3][In Umfragen] lagen die Rechtsextremen zuletzt bei 32 Prozent. | |
7 Nov 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://bb.freiewaehler.eu/startseite/ | |
[2] https://us20.campaign-archive.com/?u=6b858a2e407ecdfe2843457e9&id=e5466… | |
[3] https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/brandenburg.htm | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
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