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# taz.de -- USA und Pariser Klimaabkommen: Weltweite Empörung über US-Ausstieg
> Donald Trump kündigt den Pariser Klimavertrag auf. Die internationale
> Kritik ist deutlich. Auch US-Großkonzerne zeigen sich enttäuscht.
Bild: Greenpeace-Protest an der US-Botschaft in Berlin
Washington/Berlin epd/rtr/ |dpa | [1][Der angekündigte Ausstieg der USA]
aus dem Klimavertrag von Paris stößt international auf massive Kritik.
UN-Generalsekretär António Gutterres sprach von einer großen Enttäuschung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron
und der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni betonten in einer
gemeinsamen Erklärung, der Vertrag sei eine „lebenswichtige Grundlage für
den Planeten“. Dem Vorschlag von US-Präsident Donald Trump, das
Übereinkommen neu zu verhandeln, erteilten sie eine klare Absage.
Macron sagte in einer Fernsehansprache: „Heute Abend haben die Vereinigten
Staaten der Welt den Rücken zugekehrt.“ Umweltminister Nicolas Hulot
kündigte an, dass Frankreich seine Anstrengungen im Kampf gegen den
Klimawandel erhöhen wolle. In Brüssel versicherte EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker, dass es keine Abkehr vom Pariser Klima-Abkommen geben
werde.
Präsident Donald Trump hatte den Rückzug der USA vom Pariser Klimaabkommen
am Donnerstag (Ortszeit) im Rosengarten des Weißen Hauses angekündigt. Zur
Begründung sagte er, das Klimaabkommen benachteilige die Vereinigten
Staaten. Es vernichte Jobs in der US-amerikanischen Kohleindustrie. Während
China und Indien ihren Treibhausgasausstoß weiter steigern dürften, müssten
sich die USA einschränken.
Mit dem Ausstieg aus dem Vertrag halte er sein Versprechen, Amerika zu
schützen, betonte der US-Präsident. Es sei aber offen dafür, das Abkommen
neu zu verhandeln, fügte er hinzu.
## „USA schaden vor allem sich selbst“
Die Kündigung des Vertrages greift formell erst 2020. Allerdings sind die
darin enthaltenen nationalen Ziele zur CO2-Minderung von jedem Land selbst
gesteckt und rechtlich nicht bindend. Trump kündigte an, dass die Zusagen
der USA ab sofort nicht mehr gelten. Auch an der Finanzierung des
sogenannten Green Climate Funds zur Unterstützung von Entwicklungsländern
im Kampf gegen die Erderwärmung will sich Trump nicht mehr beteiligen. Die
USA sind nach China der zweitgrößte Produzent von Treibhausgasen weltweit.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erklärte, der internationale
Klimaschutz werde weitergehen. „Die USA schaden mit dieser Entscheidung vor
allem sich selbst“, betonte die Ministerin. Die US-Regierung verspiele mit
dem Ausstieg eine wertvolle Chance für eine zukunftsgerichtete Entwicklung
der USA.
China will seinen Verpflichtungen im Kampf gegen den Klimawandel
nachkommen. Das betonte das Außenministerium in Peking. Auch Russland
bekennt sich zum Pariser Klima-Abkommen, wie ein stellvertretender
Ministerpräsident laut Nachrichtenagentur RIA sagte.
## „Klimawandel ist real“
In den USA zeigte sich der Bürgermeister von Pittsburgh, Bill Peduto,
entsetzt darüber, dass Trump seine Stadt für die Absage des Pariser
Klimaschutzabkommens instrumentalisiere. Er repräsentiere Pittsburgh und
nicht Paris, hatte Trump den Rückzug der USA aus dem Vertrag begründet.
„Ich bin entsetzt, dass der Präsident meine Stadt benutzt, um seine
inakzeptable Entscheidung zu rechtfertigen, so wie viele andere
Pittsburgher hier“, sagte Peduto in einer Erklärung.
„Ich war einer der Bürgermeister der Länder, die nach Paris gingen, um für
das Abkommen zu kämpfen“, fügte der Demokrat hinzu, der Pittsburgh seit
2014 regiert. „Meine Stadt, die sich von Jahrzehnten des industriellen
Blutvergießens endlich erholt hat, wird alles Mögliche tun, um für unsere
eigenen Umweltstandards zu werben.“
Selbst Vertreter US-amerikanischer Großkonzerne, darunter Microsoft, Coca
Cola, Tesla, ExxonMobil, Dow Chemical und Apple, hatten Trump in den
vergangenen Tagen dazu gedrängt, das Abkommen nicht zu verlassen. Der Chef
des Mischkonzerns General Electric, Jeff Immelt, erklärte auf Twitter, er
sei enttäuscht von Trumps Ankündigung: „Klimawandel ist real.“ Die
Wirtschaft müsse nun die Führung im Kampf gegen die Erderwärmung
übernehmen.
## „Ein Schlag ins Gesicht der gesamten Menschheit“
Mit scharfer Kritik reagierten Umwelt- und Entwicklungsorganisationen. „Der
von Präsident Trump verfügte Ausstieg aus dem Paris-Abkommen ist ein Schlag
ins Gesicht der gesamten Menschheit, und er schwächt die USA selbst“, sagte
Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch. Oxfam sprach von einem
„übler Fußtritt für den globalen Klimaschutz“. Mit diesem Schritt
isolierten sich die USA weltweit, erklärte Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig.
Jetzt sei es wichtig, dass die Welt den Klimavertrag engagiert vorantreibe.
Greenpeace-Geschäftsführerin Sweelin Heuss nannte Trumps Entscheidung am
Donnerstagabend „eine moralische Bankrotterklärung“. „Mit seinem Alleing…
sabotiert der Präsident den Schutz des Klimas, aber er bringt ihn nicht zu
Fall – nicht weltweit und auch nicht in den USA.“
Nach Auffassung von „Brot für die Welt“ ist der US-Ausstieg eine
„Katastrophe für die ärmsten Menschen“. Ein unbegrenzter Klimawandel werde
Millionen Menschen in die Flucht vor Umweltkatastrophen treiben, mahnte die
Klimaexpertin des evangelischen Hilfswerkes, Sabine Minninger. Auch wachse
die Gefahr von kriegerischen Konflikten um Naturressourcen.
In dem Vertrag hatten sich die Staaten bei der UN-Klimakonferenz in Paris
2015 dazu verpflichtet, die Erderwärmung auf weit unter zwei Grad, wenn
möglich sogar auf 1,5 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen
Zeitalter zu begrenzen. Dafür sollen die Treibhausgasemissionen deutlich
reduziert werden. Außer Syrien und Nicaragua haben alle Länder den Vertrag
unterzeichnet.
2 Jun 2017
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