# taz.de -- USA-Reise von Robert Habeck: Der Trumpelefant im Raum

	# taz.de -- USA-Reise von Robert Habeck: Der Trumpelefant im Raum

	> Der Wirtschaftsminister ist in den USA, um die Beziehungen zur
	> Biden-Regierung zu pflegen. Nebenbei bereitet sich Deutschland auf den
	> Worst Case vor.

	Bild: Wirtschaftsminister Habeck am Donnerstag auf dem Lafayette Square vor dem…

	Washington taz \| Zum dritten Mal seit seinem Amtsantritt als
	Wirtschaftsminister und Vizekanzler besucht Habeck in dieser Woche die USA.
	Mit Joe [1][Bidens Rede zur Lage der Nation] fand am Donnerstag eines der
	jährlichen Großereignisse der US-Politik statt. Dennoch stehen Habeck in
	Washington viele Türen offen, der Grüne ist dann auch voll des Lobes: Seit
	seinem [2][ersten Besuch] habe sich viel getan, schwärmt er. Besonders bei
	den Themen Energie und Klimaschutz seien die transatlantischen
	Arbeitsbeziehungen „nie besser“ gewesen, behauptet er.

	Weil er auf seiner USA-Reise auch über die transatlantische
	Raumfahrt-Zusammenarbeit sprechen will, hat der Vizekanzler zwei deutsche
	Astronauten dabei. Zusammen mit Alexander Gerst und Matthias Maurer
	besuchte der Grünen-Politiker am Donnerstag das Hauptquartier der
	US-Raumfahrtbehörde und die für Raumfahrt zuständige Abteilung der
	US-Regierung, um dafür zu werben, bei der nächsten Nasa-Mondlandung auch
	deutsche Astronauten mitzunehmen.

	Doch die Zukunft der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit steht in den
	Sternen. Denn wenn der Wirtschaftsminister im kommenden Jahr erneut nach
	Washington reisen sollte, könnte dort wieder ein alter Bekannter regieren.
	Donald Trump hat sich gerade die republikanische Präsidentschaftskandidatur
	gesichert und steht in den Umfragen erschreckend gut da. Er ist der Elefant
	im Raum, über den keiner gerne sprechen möchte. Man solle aufpassen, daraus
	keine selbsterfüllende Prophezeiung zu machen, warnt Habeck die deutschen
	Journalisten bei einem Empfang beim deutschen Botschafter in Washington.
	Der Wahlkampf habe noch nicht begonnen. „Deswegen: Es gibt da jetzt keinen
	Automatismus.“

	## Appell an die wirtschaftliche Vernunft

	Trotzdem trifft Deutschland bereits Vorkehrungen für den Fall, dass Trump
	erneut gewählt werden sollte. In seiner letzten Amtszeit habe Trump alle
	bestehenden Kooperationsformate mit Deutschland „kaputt gehauen“, klagte
	Habeck. „Das kann nicht im Interesse der Amerikaner sein“, appelliert er an
	deren wirtschaftliche Vernunft. Doch genau das könnte wieder passieren,
	sollte Trump es ein zweites Mal schaffen. Trump hat gedroht, die Ukraine
	und die NATO ihrem Schicksal zu überlassen und ausländische Produkte mit
	hohen Einfuhrzöllen zu belegen. Der Präsident des Bundesverbands der
	Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, sieht das nüchtern. „Wer
	hier die Mehrheit bekommt, der hat grosso modo die Mehrheit der Wählerinnen
	und Wähler hinter sich. Das heißt, wir müssen damit umgehen.“

	Russwurm ist in dieser Woche mit deutschen Wirtschaftsvertretern ebenfalls
	in Washington, um für den transatlantischen Handel zu werben. Beim Empfang
	in der deutschen Botschaft steht der Ingenieur aus Oberfranken neben
	Habeck. Nicht jeder Kongressabgeordnete wisse, „dass es fast eine Million
	Arbeitsplätze gibt, die deutsche Unternehmen inzwischen hier in den USA
	investiert haben“, sagt Russwurm, und „dass es eine ganze Reihe von
	Unternehmen gibt, die zwar historisch ein deutsches Headquarter haben, aber
	inzwischen mehr Arbeitsplätze in den USA als in Deutschland.“ Das wollen
	die Spitzenvertreter des deutschen Industrieverbands deutlich machen.

	„Man muss Trump immer wieder aufzeigen, wie aktiv deutsche Unternehmen in
	den USA sind und wie viele Arbeitsplätze sie hier schaffen“, sagt die
	Politikwissenschaftlerin Laura Daniels von der Denkfabrik Stiftung für
	Wissenschaft und Politik (SWP). Die Bundesregierung und die EU müssten
	versuchen, jetzt so viele Handelsabsprachen wie möglich zu treffen, etwa
	zur gegenseitigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen oder bei wichtigen
	Technologien wie Halbleitern, und regelmäßige Treffen auf Arbeitsebene
	etablieren. „Danach kann man nur hoffen, dass eine mögliche Trump-Regierung
	das nicht alles wieder kassiert.“

	## Union lobt Baerbock-Reise

	Anders als Annalena Baerbock vor einem halben Jahr sucht Habeck bei seiner
	Reise aber keine Gespräche mit Trump-nahen Republikanern. Für ihre
	[3][USA-Reise im September 2023] bekam die deutsche Außenministerin sogar
	Lob von der Union. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter bescheinigte
	Baerbock, damit exzellente Vorkehrungen für eine mögliche zweite
	Präsidentschaft von Donald Trump getroffen zu haben. „Sie reiste weg von
	den demokratischen urbanen Küstenstädten, hin zu jenen Kräften, die eher
	dem Isolationismus zugeneigt sind, also zu den Republikanern und ihren
	Wählern in den ländlichen Gegenden Amerikas.“ Dass sie dem bei
	Republikanern beliebten Sender Fox News ein Interview gab, sei ebenfalls
	ein „klasse Schachzug“ gewesen, sagt Kiesewetter.

	Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), war
	ebenfalls in verschiedenen US-Regionen unterwegs, um für den Worst Case
	vorzusorgen. Dennoch habe Deutschland immer noch zu wenig getan, um die
	eigene Verteidigungsfähigkeit zu stärken, kritisiert Kiesewetter. Sowohl
	Demokraten wie Republikaner würden erwarten, dass sie mehr Verantwortung
	für ihren eigenen Kontinent und die Nachbarregionen übernehmen – egal, wie
	die US-Präsidentschaftswahl im November ausgehe.

	Auch jetzt läuft zwischen Deutschland und den USA nicht alles reibungslos.
	Zwar hat der russische Überfall auf die Ukraine die Zusammenarbeit beider
	Länder beim Thema Energie befördert. Weil Russland als Gaslieferant
	ausfiel, trieb Wirtschaftsminister Habeck etwa den [4][Bau von
	Importterminals für Flüssigerdgas] (LNG) an den deutschen Nord- und
	Ostseeküsten voran. Doch US-Präsident Joe Biden erließ im Januar aus
	Klimaschutz-Gründen ein [5][Moratorium für neue LNG-Exportlizenzen].
	Mehrere geplante neue Exportterminals an den US-Küsten, die auch
	Deutschland beliefern sollten, sind damit gefährdet. Das habe aber keine
	größeren Auswirkungen auf die Erdgasversorgung, wiegelt das
	Wirtschaftsministerium ab.

	## Altlasten aus der Trump-Ära

	Andere Altlasten aus der Trump-Ära wirken bis heute fort. So belasten die
	von Trump verhängten US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminium sowie die
	Brüsseler Gegenmaßnahmen weiterhin die Beziehungen. Die US-Seite blockiert
	immer noch den Streitbeilegungsmechanismus der Welthandelsorganisation
	(WTO), der hier schlichten könnte.

	In anderen Bereichen setzt Biden die America-First-Agenda und den
	Protektionismus seines Vorgängers fort – etwa mit dem „Inflation Reduction
	Act“, einem mehrere hundert Milliarden schwerem Subventionsprogramm, um die
	US-Wirtschaft klimafreundlich umzubauen. Zwischen Brüssel und Washington
	werde daran gearbeitet, „dass auch Europa unter die Subventionsförderung
	fällt“, sagt Habeck. Diese Verhandlungen kommen allerdings nicht so recht
	voran – und im Fall eines Wahlsiegs von Trump wären es auch damit vorbei.

	Am Freitag trifft sich Robert Habeck in New York mit UN-Generalsekretär
	António Guterres. Er wolle sich dabei über die Rolle der Vereinten Nationen
	bei den „Krisen der Welt“ austauschen – über den Ukraine-Krieg und „in
	besonderem Maße um Israel beziehungsweise den Krieg im Gazastreifen“,
	erklärte Habeck vorab. In New York wird sich Habeck auch mit Vertretern der
	jüdischen Gemeinde in den USA treffen. (mit dpa und afp)

	8 Mar 2024

	## LINKS

	[1] /Joe-Bidens-Rede-zur-Lage-der-Nation/!5997005
	[2] /Robert-Habeck-in-den-USA/!5914606
	[3] /US-Reise-von-Annalena-Baerbock/!5957061
	[4] /Energiewende-und-Erdgas/!5984529
	[5] /Klimaschaedliche-Energietraeger/!5985521

	## AUTOREN

	Daniel Bax

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