# taz.de -- USA-Reise von Robert Habeck: Der Trumpelefant im Raum | |
> Der Wirtschaftsminister ist in den USA, um die Beziehungen zur | |
> Biden-Regierung zu pflegen. Nebenbei bereitet sich Deutschland auf den | |
> Worst Case vor. | |
Bild: Wirtschaftsminister Habeck am Donnerstag auf dem Lafayette Square vor dem… | |
WASHINGTON taz | Zum dritten Mal seit seinem Amtsantritt als | |
Wirtschaftsminister und Vizekanzler besucht Habeck in dieser Woche die USA. | |
Mit Joe [1][Bidens Rede zur Lage der Nation] fand am Donnerstag eines der | |
jährlichen Großereignisse der US-Politik statt. Dennoch stehen Habeck in | |
Washington viele Türen offen, der Grüne ist dann auch voll des Lobes: Seit | |
seinem [2][ersten Besuch] habe sich viel getan, schwärmt er. Besonders bei | |
den Themen Energie und Klimaschutz seien die transatlantischen | |
Arbeitsbeziehungen „nie besser“ gewesen, behauptet er. | |
Weil er auf seiner USA-Reise auch über die transatlantische | |
Raumfahrt-Zusammenarbeit sprechen will, hat der Vizekanzler zwei deutsche | |
Astronauten dabei. Zusammen mit Alexander Gerst und Matthias Maurer | |
besuchte der Grünen-Politiker am Donnerstag das Hauptquartier der | |
US-Raumfahrtbehörde und die für Raumfahrt zuständige Abteilung der | |
US-Regierung, um dafür zu werben, bei der nächsten Nasa-Mondlandung auch | |
deutsche Astronauten mitzunehmen. | |
Doch die Zukunft der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit steht in den | |
Sternen. Denn wenn der Wirtschaftsminister im kommenden Jahr erneut nach | |
Washington reisen sollte, könnte dort wieder ein alter Bekannter regieren. | |
Donald Trump hat sich gerade die republikanische Präsidentschaftskandidatur | |
gesichert und steht in den Umfragen erschreckend gut da. Er ist der Elefant | |
im Raum, über den keiner gerne sprechen möchte. Man solle aufpassen, daraus | |
keine selbsterfüllende Prophezeiung zu machen, warnt Habeck die deutschen | |
Journalisten bei einem Empfang beim deutschen Botschafter in Washington. | |
Der Wahlkampf habe noch nicht begonnen. „Deswegen: Es gibt da jetzt keinen | |
Automatismus.“ | |
## Appell an die wirtschaftliche Vernunft | |
Trotzdem trifft Deutschland bereits Vorkehrungen für den Fall, dass Trump | |
erneut gewählt werden sollte. In seiner letzten Amtszeit habe Trump alle | |
bestehenden Kooperationsformate mit Deutschland „kaputt gehauen“, klagte | |
Habeck. „Das kann nicht im Interesse der Amerikaner sein“, appelliert er an | |
deren wirtschaftliche Vernunft. Doch genau das könnte wieder passieren, | |
sollte Trump es ein zweites Mal schaffen. Trump hat gedroht, die Ukraine | |
und die NATO ihrem Schicksal zu überlassen und ausländische Produkte mit | |
hohen Einfuhrzöllen zu belegen. Der Präsident des Bundesverbands der | |
Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, sieht das nüchtern. „Wer | |
hier die Mehrheit bekommt, der hat grosso modo die Mehrheit der Wählerinnen | |
und Wähler hinter sich. Das heißt, wir müssen damit umgehen.“ | |
Russwurm ist in dieser Woche mit deutschen Wirtschaftsvertretern ebenfalls | |
in Washington, um für den transatlantischen Handel zu werben. Beim Empfang | |
in der deutschen Botschaft steht der Ingenieur aus Oberfranken neben | |
Habeck. Nicht jeder Kongressabgeordnete wisse, „dass es fast eine Million | |
Arbeitsplätze gibt, die deutsche Unternehmen inzwischen hier in den USA | |
investiert haben“, sagt Russwurm, und „dass es eine ganze Reihe von | |
Unternehmen gibt, die zwar historisch ein deutsches Headquarter haben, aber | |
inzwischen mehr Arbeitsplätze in den USA als in Deutschland.“ Das wollen | |
die Spitzenvertreter des deutschen Industrieverbands deutlich machen. | |
„Man muss Trump immer wieder aufzeigen, wie aktiv deutsche Unternehmen in | |
den USA sind und wie viele Arbeitsplätze sie hier schaffen“, sagt die | |
Politikwissenschaftlerin Laura Daniels von der Denkfabrik Stiftung für | |
Wissenschaft und Politik (SWP). Die Bundesregierung und die EU müssten | |
versuchen, jetzt so viele Handelsabsprachen wie möglich zu treffen, etwa | |
zur gegenseitigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen oder bei wichtigen | |
Technologien wie Halbleitern, und regelmäßige Treffen auf Arbeitsebene | |
etablieren. „Danach kann man nur hoffen, dass eine mögliche Trump-Regierung | |
das nicht alles wieder kassiert.“ | |
## Union lobt Baerbock-Reise | |
Anders als Annalena Baerbock vor einem halben Jahr sucht Habeck bei seiner | |
Reise aber keine Gespräche mit Trump-nahen Republikanern. Für ihre | |
[3][USA-Reise im September 2023] bekam die deutsche Außenministerin sogar | |
Lob von der Union. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter bescheinigte | |
Baerbock, damit exzellente Vorkehrungen für eine mögliche zweite | |
Präsidentschaft von Donald Trump getroffen zu haben. „Sie reiste weg von | |
den demokratischen urbanen Küstenstädten, hin zu jenen Kräften, die eher | |
dem Isolationismus zugeneigt sind, also zu den Republikanern und ihren | |
Wählern in den ländlichen Gegenden Amerikas.“ Dass sie dem bei | |
Republikanern beliebten Sender Fox News ein Interview gab, sei ebenfalls | |
ein „klasse Schachzug“ gewesen, sagt Kiesewetter. | |
Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), war | |
ebenfalls in verschiedenen US-Regionen unterwegs, um für den Worst Case | |
vorzusorgen. Dennoch habe Deutschland immer noch zu wenig getan, um die | |
eigene Verteidigungsfähigkeit zu stärken, kritisiert Kiesewetter. Sowohl | |
Demokraten wie Republikaner würden erwarten, dass sie mehr Verantwortung | |
für ihren eigenen Kontinent und die Nachbarregionen übernehmen – egal, wie | |
die US-Präsidentschaftswahl im November ausgehe. | |
Auch jetzt läuft zwischen Deutschland und den USA nicht alles reibungslos. | |
Zwar hat der russische Überfall auf die Ukraine die Zusammenarbeit beider | |
Länder beim Thema Energie befördert. Weil Russland als Gaslieferant | |
ausfiel, trieb Wirtschaftsminister Habeck etwa den [4][Bau von | |
Importterminals für Flüssigerdgas] (LNG) an den deutschen Nord- und | |
Ostseeküsten voran. Doch US-Präsident Joe Biden erließ im Januar aus | |
Klimaschutz-Gründen ein [5][Moratorium für neue LNG-Exportlizenzen]. | |
Mehrere geplante neue Exportterminals an den US-Küsten, die auch | |
Deutschland beliefern sollten, sind damit gefährdet. Das habe aber keine | |
größeren Auswirkungen auf die Erdgasversorgung, wiegelt das | |
Wirtschaftsministerium ab. | |
## Altlasten aus der Trump-Ära | |
Andere Altlasten aus der Trump-Ära wirken bis heute fort. So belasten die | |
von Trump verhängten US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminium sowie die | |
Brüsseler Gegenmaßnahmen weiterhin die Beziehungen. Die US-Seite blockiert | |
immer noch den Streitbeilegungsmechanismus der Welthandelsorganisation | |
(WTO), der hier schlichten könnte. | |
In anderen Bereichen setzt Biden die America-First-Agenda und den | |
Protektionismus seines Vorgängers fort – etwa mit dem „Inflation Reduction | |
Act“, einem mehrere hundert Milliarden schwerem Subventionsprogramm, um die | |
US-Wirtschaft klimafreundlich umzubauen. Zwischen Brüssel und Washington | |
werde daran gearbeitet, „dass auch Europa unter die Subventionsförderung | |
fällt“, sagt Habeck. Diese Verhandlungen kommen allerdings nicht so recht | |
voran – und im Fall eines Wahlsiegs von Trump wären es auch damit vorbei. | |
Am Freitag trifft sich Robert Habeck in New York mit UN-Generalsekretär | |
António Guterres. Er wolle sich dabei über die Rolle der Vereinten Nationen | |
bei den „Krisen der Welt“ austauschen – über den Ukraine-Krieg und „in | |
besonderem Maße um Israel beziehungsweise den Krieg im Gazastreifen“, | |
erklärte Habeck vorab. In New York wird sich Habeck auch mit Vertretern der | |
jüdischen Gemeinde in den USA treffen. (mit dpa und afp) | |
8 Mar 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Joe-Bidens-Rede-zur-Lage-der-Nation/!5997005 | |
[2] /Robert-Habeck-in-den-USA/!5914606 | |
[3] /US-Reise-von-Annalena-Baerbock/!5957061 | |
[4] /Energiewende-und-Erdgas/!5984529 | |
[5] /Klimaschaedliche-Energietraeger/!5985521 | |
## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
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