# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Großbritannien bietet Ringta… | |
> Außenminister David Cameron schlägt Deutschland eine Lösung zur Lieferung | |
> von Taurus-Flugkörpern vor. Polen kann sich NATO-Truppen in der Ukraine | |
> vorstellen. | |
Bild: Das Gerangel um die Lieferung der Taurus Marschflugkörper ist in vollem … | |
## Cameron würde Taurus-Flugkörper abnehmen | |
Großbritanniens Außenminister David Cameron hat Deutschland Unterstützung | |
angeboten, um eine eventuelle Lieferung von Marschflugkörpern an die | |
Ukraine zu ermöglichen. Cameron brachte in der Süddeutschen Zeitung einen | |
[1][Ringtausch] ins Gespräch, „um der Ukraine zu helfen“. Der frühere | |
CDU-Chef Armin Laschet drang darauf, vor allem generell die militärische | |
Unterstützung für die Ukraine zu erhöhen, etwa mit Munition. | |
Hintergrund des Vorstoßes von Cameron ist die Weigerung von Bundeskanzler | |
Olaf Scholz (SPD), der Ukraine deutsche Taurus-Marschflugkörper zur | |
Verfügung zu stellen. „Wir sind entschlossen, in dieser wie in allen | |
anderen Fragen engstens mit unseren deutschen Partnern zusammenzuarbeiten, | |
um der Ukraine zu helfen“, sagte Cameron dazu der SZ. Möglich sei etwa ein | |
Ringtausch, bei dem Deutschland Taurus-Marschflugkörper an Großbritannien | |
abgibt und London seinerseits weitere Flugkörper vom Typ Storm Shadow an | |
die Ukraine liefert. | |
„Wir sind bereit, uns alle Optionen anzuschauen, um den maximalen Effekt | |
für die Ukraine zu erzielen“, sagte der britische Außenminister. Er werde | |
aber „keine Details nennen und unseren Gegnern verraten, was wir vorhaben“. | |
Bedenken, die Lieferung von Marschflugkörpern könne zu einer Eskalation des | |
russischen Angriffskrieges führen, wies Cameron zurück. Es sei „absolut | |
möglich, Beschränkungen beim Einsatz dieser Waffen festzulegen, um | |
sicherzustellen, dass sie in keiner Weise zu einer Eskalation beitragen“. | |
Großbritannien vertraue entsprechenden Zusicherungen der Ukraine. | |
Positiv zu dem Ringtausch-Vorschlag äußerte sich der Grünen-Europapolitiker | |
Anton Hofreiter. Zwar wäre es besser, wenn Scholz die Taurus-Lieferung | |
nicht länger blockieren würde, sagte er den Zeitungen der Funke | |
Mediengruppe, „aber bevor die Ukraine gar keine weiteren Marschflugkörper | |
bekommt, ist der Ringtausch eine Möglichkeit“. Scholz dürfe „dem nicht au… | |
noch im Wege stehen“, mahnte Hofreiter. (afp) | |
## Russland berichtet von Kampfjet-Abschuss | |
Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des | |
Verteidigungsministeriums in Moskau einen ukrainischen Kampfjet | |
abgeschossen. Es handele sich um eine MiG-29, die über der Region Donezk in | |
der Ostukraine abgeschossen worden sei, meldet die staatliche | |
Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das Ministerium. | |
Die ukrainischen Behörden haben sich nicht darüber geäußert, ob ihre | |
Streitkräfte in den vergangenen Tagen irgendein Kampfflugzeug verloren | |
haben. (rtr) | |
## Weiteres Ramstein-Treffen zur Situation in der Ukraine | |
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat die sogenannte | |
Ukraine-Kontaktgruppe zu einem weiteren Treffen auf den | |
US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz eingeladen. Die | |
Zusammenkunft finde am 19. März 2024 statt, teilte die größte US-Air-Base | |
außerhalb der Vereinigten Staaten am Samstag mit. | |
Verteidigungsminister und Militärs seien eingeladen, die anhaltende Krise | |
in der Ukraine sowie Sicherheitsfragen, die Verbündete und Partner der USA | |
beträfen, zu beraten. Über die Kontaktgruppe werden Waffenlieferungen an | |
das von Russland angegriffene Land koordiniert. (dpa) | |
## Autoverkehr über Krim-Brücke unterbrochen | |
Der Autoverkehr über die Krim-Brücke ist nach Angaben russischer Behörden | |
vorübergehend unterbrochen worden. Details werden in der Mitteilung auf dem | |
Kurznachrichtendienst Telegram zunächst nicht genannt. Die russischen | |
Behörden setzen häufig den Verkehr über die Brücke aus, wenn ukrainische | |
Angriffe erwartet werden oder tatsächlich erfolgt sind. | |
Die Brücke verbindet über die Meerenge von Kertsch das russische Festland | |
mit der 2014 von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim. Sie | |
wurde bereits mehrfach von der Ukraine angegriffen und zum Teil erheblich | |
beschädigt. So kam es im [2][Oktober 2022 zu einer heftigen Explosion auf | |
der Brücke]. Das Prestigeprojekt, das der russische Präsident Wladimir | |
Putin selbst eingeweiht hatte, wurde damals zu großen Teilen zerstört und | |
später wieder repariert. | |
Über die Brücke führen eine Straße und eine Eisenbahnlinie, sie ist für den | |
Nachschub der russischen Truppen von erheblicher Bedeutung. (rtr) | |
## Ukraine-Politik: Laschet verteidigt Grundsatzlinie von Scholz | |
Der frühere Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, hat Bundeskanzler | |
Olaf Scholz (SPD) in der Debatte über die Lieferung von | |
Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine den Rücken gestärkt. „Die | |
grundsätzliche Position des Bundeskanzlers, mit Bedacht und Besonnenheit zu | |
handeln,?um nicht Kriegspartei zu werden, finde ich richtig“, sagte der | |
CDU-Bundestagsabgeordnete dem Kölner Stadt-Anzeiger und Focus Online. | |
Zugleich äußerte er Kritik am Verlauf der Diskussion, in der sich | |
insbesondere die Union für die Bereitstellung der Marschflugkörper | |
starkmacht, allen voran der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz und CSU-Chef | |
Markus Söder. „Die Bedeutung von Taurus-Lieferungen für den Kriegsverlauf | |
wird in der Debatte meines Erachtens überhöht“, sagte Laschet. „Ich halte | |
es für viel wichtiger, dass wir der Ukraine die bereits zugesagten Waffen | |
und Munition auch tatsächlich und schneller liefern. Darauf muss Verlass | |
sein.“ | |
Scholz lehnt die Lieferung der Taurus-Raketen mit einer Reichweite von 500 | |
Kilometern an die Ukraine ab, weil er befürchtet, dass Deutschland damit in | |
den Krieg hineingezogen werden könnte. Die Union will kommenden Donnerstag | |
im Bundestag erneut einen Antrag zur Abstimmung stellen, der Ukraine das | |
Taurus-System zu liefern. | |
Als Fehler wertete Laschet die Linie des Kanzlers im Umgang mit Frankreich. | |
„Scholz hätte vom ersten Kriegstag an den Schulterschluss mit Frankreich | |
suchen sollen. Aber das Gegenteil ist passiert. Mit öffentlichen | |
gegenseitigen Bezichtigungen und versteckten Beschuldigungen hat das | |
Verhältnis zwischen Berlin und Paris einen absoluten Tiefpunkt erreicht“, | |
sagte er. (dpa) | |
## Nato-Truppen in der Ukraine laut Polen nicht undenkbar | |
Polens Außenminister Radoslaw Sikorski hat sich positiv zum Vorstoß des | |
französischen Präsidenten Emmanuel Macron geäußert, Bodentruppen in die | |
Ukraine zu entsenden. „Die Präsenz von Nato-Truppen in der Ukraine ist | |
nicht undenkbar. Ich begrüße die Initiative von Frankreichs Präsident | |
Emmanuel Macron“, schrieb er am Freitagabend auf der Plattform X (vormals | |
Twitter). Denn dieser Vorschlag Macrons bedeute, „dass Putin Angst hat, | |
statt dass wir Angst haben vor Putin“, so Sikorski weiter. | |
Seine Position unterscheidet sich damit von der des polnischen | |
Regierungschefs Donald Tusk. Dieser hatte in der vergangenen Woche bei | |
einer Visite in Prag deutlich gemacht, Polen beabsichtige nicht, seine | |
Truppen in die Ukraine zu schicken. | |
Macron hatte zuvor nach einer internationalen Ukraine-Unterstützerkonferenz | |
in Paris, an der zahlreiche Staats- und Regierungschefs teilnahmen, | |
festgestellt: „Es gibt heute keinen Konsens darüber, offiziell Bodentruppen | |
zu entsenden.“ Er fügte allerdings hinzu: „Aber in der Dynamik darf nichts | |
ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland | |
diesen Krieg nicht gewinnen kann.“ (dpa) | |
## Massiver Drohnenangriff in südrussischer Region abgewehrt | |
Die Flugabwehr in der südrussischen Stadt Taganrog am Asowschen Meer hat | |
offiziellen Angaben zufolge in der Nacht zum Samstag einen massiven | |
[3][ukrainischen Drohnenangriff] abgewehrt. Die Folgen des Angriffs am | |
Boden würden noch erfasst, teilte der Gouverneur der Region Rostow, Wassili | |
Golubew, am Samstagmorgen in seinem Telegram-Kanal mit. Ein Mitarbeiter des | |
Zivilschutzministeriums, der an der Beseitigung der Folgen beteiligt war, | |
sei mit Verletzungen ins Krankenhaus gebracht worden, es bestehe aber keine | |
Lebensgefahr, teilte der Gouverneur weiter mit. | |
Nach Angaben des Moskauer Verteidigungsministeriums wurden 47 Drohnen des | |
„ukrainischen Regimes“ in insgesamt vier russischen Regionen abgeschossen. | |
Auch die Ukraine meldete erneut russische Drohnenangriffe. Die | |
Luftverteidigung des Landes habe 12 von 15 Drohnen zerstört, hieß es. Die | |
Angaben beider Seiten sind nicht von unabhängiger Seite überprüfbar. | |
Besonders betroffen war den russischen Angaben nach diesmal die südrussisch | |
Region Rostow nahe der ukrainischen Grenze, wo allein 41 Attacken | |
registriert worden seien. Auch beim Anflug auf die Stadt Morosowsk, rund | |
230 Kilometer von der Gebietshauptstadt Rostow am Don entfernt, seien | |
mehrere Drohnen zerstört worden. | |
Unabhängige Medien berichteten, dass die ukrainischen Angriffe in der | |
Region Rostow auch einem Werk für russische Militärflugzeuge gegolten | |
hätten. Über Schäden dort war zunächst nichts bekannt. Im Gebiet Kursk | |
teilte der dortige Gouverneur mit, dass Trümmer einer abgeschossenen | |
ukrainischen Drohne in das Dach eines Krankenhauses eingeschlagen seien. | |
Verletzte gab es demnach aber nicht. (dpa) | |
## Türkei will im Ukraine-Krieg vermitteln | |
Die Türkei hat sich bei einem Besuch von Präsident Wolodymyr Selenskyj in | |
Istanbul erneut als Vermittler im Krieg Russlands gegen die Ukraine | |
angeboten. „Wir sind bereit, einen Friedensgipfel auszurichten, an dem auch | |
Russland teilnimmt“, sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan am Freitag nach | |
seinem Treffen mit Selenskyj. Er sagte zudem die Unterstützung seines | |
Landes beim Wiederaufbau der Ukraine zu. Die Türkei unterstütze zudem die | |
Integration der Ukraine in „euro-atlantische Institutionen“. Auch Selenskyj | |
sprach von einem möglichen Friedensgipfel, bei dem er eine Teilnahme | |
Russlands aber vorerst ablehnte. | |
In der Nacht zum Samstag griff Russland die Ukraine erneut mit Schwärmen | |
von Kampfdrohnen iranischer Bauart an, wie die ukrainische Luftwaffe | |
mitteilte. Luftalarm herrschte vor allem im Süden der Ukraine. In der | |
Industriestadt Krywyj Rih seien Explosionen zu hören gewesen, berichtete | |
das öffentlich-rechtliche ukrainische Fernsehen. Angaben zu möglichen | |
Opfern und Schäden wurden nicht gemacht. Auf das Gebiet Charkiw im Osten | |
schossen russische Flugzeuge Gleitbomben ab. Die großangelegte russische | |
Invasion in das Nachbarland dauert schon mehr als zwei Jahre. Am Samstag | |
ist der 745. Kriegstag. (dpa) | |
## Union erwartet im Ausschuss Aufklärung zu Taurus | |
Der CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte erwartet von | |
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Aufklärung, ob deutsche | |
Soldaten im Falle einer Lieferung des [4][Marschflugkörpers Taurus] in der | |
Ukraine gebraucht würden. Otte sagte der Rheinischen Post und dem Bonner | |
General-Anzeiger (Samstag) mit Blick auf die Sondersitzung des | |
Bundestagsverteidigungsausschusses am Montag, im Gegensatz zu Bundeskanzler | |
Olaf Scholz habe die Luftwaffen-Führung deutlich gemacht, dass deutsche | |
Soldaten für Taurus in der Ukraine nicht gebraucht werden. „Wir sollten | |
also liefern können“, betonte Otte, der auch stellvertretender | |
Ausschussvorsitzender ist. Pistorius müsse diesen Widerspruch aufklären. | |
Scholz lehnt die Lieferung der Taurus-Raketen mit einer Reichweite von 500 | |
Kilometern an die Ukraine ab, weil er befürchtet, dass Deutschland damit in | |
den Krieg hineingezogen werden könnte. Am Montag vergangener Woche | |
begründete er sein Nein erstmals öffentlich. „Was an Zielsteuerung und an | |
Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht | |
wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden“, sagte der Kanzler bei der | |
dpa-Chefredaktionskonferenz. | |
Am Montag trifft sich der Verteidigungsausschuss zur Taurus-Abhöraffäre. | |
Russland hatte eine mitgeschnittene Schaltkonferenz von vier hohen | |
Bundeswehr-Offizieren veröffentlicht. Darin erörterten diese | |
Einsatzszenarien für den deutschen Marschflugkörper Taurus, falls dieser | |
doch noch an die Ukraine geliefert würde. | |
Die Union will kommenden Donnerstag erneut einen Antrag zur Abstimmung | |
stellen, der Ukraine das Taurus-System zu liefern. Aus SPD und FDP kommt | |
scharfe Kritik an diesem Vorgehen. „Wer die Debatte um die militärische | |
Unterstützung der Ukraine als Hebel missbraucht, um innenpolitische | |
Geländegewinne zu erzielen, betreibt das Geschäft des Aggressors“, sagte | |
der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander | |
Müller, dem Tagesspiegel. Der SPD-Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz | |
sagte der Zeitung: „Da kämpft ein Land ums Überleben, es fehlen Munition, | |
Ersatzteile und Luftabwehr.“ Er fügte hinzu: „Und die Union will den Taurus | |
dafür nutzen, die Koalition zu zerschießen.“ (dpa) | |
9 Mar 2024 | |
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