Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Großbritannien bietet Ringta…
> Außenminister David Cameron schlägt Deutschland eine Lösung zur Lieferung
> von Taurus-Flugkörpern vor. Polen kann sich NATO-Truppen in der Ukraine
> vorstellen.
Bild: Das Gerangel um die Lieferung der Taurus Marschflugkörper ist in vollem …
## Cameron würde Taurus-Flugkörper abnehmen
Großbritanniens Außenminister David Cameron hat Deutschland Unterstützung
angeboten, um eine eventuelle Lieferung von Marschflugkörpern an die
Ukraine zu ermöglichen. Cameron brachte in der Süddeutschen Zeitung einen
[1][Ringtausch] ins Gespräch, „um der Ukraine zu helfen“. Der frühere
CDU-Chef Armin Laschet drang darauf, vor allem generell die militärische
Unterstützung für die Ukraine zu erhöhen, etwa mit Munition.
Hintergrund des Vorstoßes von Cameron ist die Weigerung von Bundeskanzler
Olaf Scholz (SPD), der Ukraine deutsche Taurus-Marschflugkörper zur
Verfügung zu stellen. „Wir sind entschlossen, in dieser wie in allen
anderen Fragen engstens mit unseren deutschen Partnern zusammenzuarbeiten,
um der Ukraine zu helfen“, sagte Cameron dazu der SZ. Möglich sei etwa ein
Ringtausch, bei dem Deutschland Taurus-Marschflugkörper an Großbritannien
abgibt und London seinerseits weitere Flugkörper vom Typ Storm Shadow an
die Ukraine liefert.
„Wir sind bereit, uns alle Optionen anzuschauen, um den maximalen Effekt
für die Ukraine zu erzielen“, sagte der britische Außenminister. Er werde
aber „keine Details nennen und unseren Gegnern verraten, was wir vorhaben“.
Bedenken, die Lieferung von Marschflugkörpern könne zu einer Eskalation des
russischen Angriffskrieges führen, wies Cameron zurück. Es sei „absolut
möglich, Beschränkungen beim Einsatz dieser Waffen festzulegen, um
sicherzustellen, dass sie in keiner Weise zu einer Eskalation beitragen“.
Großbritannien vertraue entsprechenden Zusicherungen der Ukraine.
Positiv zu dem Ringtausch-Vorschlag äußerte sich der Grünen-Europapolitiker
Anton Hofreiter. Zwar wäre es besser, wenn Scholz die Taurus-Lieferung
nicht länger blockieren würde, sagte er den Zeitungen der Funke
Mediengruppe, „aber bevor die Ukraine gar keine weiteren Marschflugkörper
bekommt, ist der Ringtausch eine Möglichkeit“. Scholz dürfe „dem nicht au…
noch im Wege stehen“, mahnte Hofreiter. (afp)
## Russland berichtet von Kampfjet-Abschuss
Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des
Verteidigungsministeriums in Moskau einen ukrainischen Kampfjet
abgeschossen. Es handele sich um eine MiG-29, die über der Region Donezk in
der Ostukraine abgeschossen worden sei, meldet die staatliche
Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das Ministerium.
Die ukrainischen Behörden haben sich nicht darüber geäußert, ob ihre
Streitkräfte in den vergangenen Tagen irgendein Kampfflugzeug verloren
haben. (rtr)
## Weiteres Ramstein-Treffen zur Situation in der Ukraine
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat die sogenannte
Ukraine-Kontaktgruppe zu einem weiteren Treffen auf den
US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz eingeladen. Die
Zusammenkunft finde am 19. März 2024 statt, teilte die größte US-Air-Base
außerhalb der Vereinigten Staaten am Samstag mit.
Verteidigungsminister und Militärs seien eingeladen, die anhaltende Krise
in der Ukraine sowie Sicherheitsfragen, die Verbündete und Partner der USA
beträfen, zu beraten. Über die Kontaktgruppe werden Waffenlieferungen an
das von Russland angegriffene Land koordiniert. (dpa)
## Autoverkehr über Krim-Brücke unterbrochen
Der Autoverkehr über die Krim-Brücke ist nach Angaben russischer Behörden
vorübergehend unterbrochen worden. Details werden in der Mitteilung auf dem
Kurznachrichtendienst Telegram zunächst nicht genannt. Die russischen
Behörden setzen häufig den Verkehr über die Brücke aus, wenn ukrainische
Angriffe erwartet werden oder tatsächlich erfolgt sind.
Die Brücke verbindet über die Meerenge von Kertsch das russische Festland
mit der 2014 von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim. Sie
wurde bereits mehrfach von der Ukraine angegriffen und zum Teil erheblich
beschädigt. So kam es im [2][Oktober 2022 zu einer heftigen Explosion auf
der Brücke]. Das Prestigeprojekt, das der russische Präsident Wladimir
Putin selbst eingeweiht hatte, wurde damals zu großen Teilen zerstört und
später wieder repariert.
Über die Brücke führen eine Straße und eine Eisenbahnlinie, sie ist für den
Nachschub der russischen Truppen von erheblicher Bedeutung. (rtr)
## Ukraine-Politik: Laschet verteidigt Grundsatzlinie von Scholz
Der frühere Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, hat Bundeskanzler
Olaf Scholz (SPD) in der Debatte über die Lieferung von
Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine den Rücken gestärkt. „Die
grundsätzliche Position des Bundeskanzlers, mit Bedacht und Besonnenheit zu
handeln,?um nicht Kriegspartei zu werden, finde ich richtig“, sagte der
CDU-Bundestagsabgeordnete dem Kölner Stadt-Anzeiger und Focus Online.
Zugleich äußerte er Kritik am Verlauf der Diskussion, in der sich
insbesondere die Union für die Bereitstellung der Marschflugkörper
starkmacht, allen voran der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz und CSU-Chef
Markus Söder. „Die Bedeutung von Taurus-Lieferungen für den Kriegsverlauf
wird in der Debatte meines Erachtens überhöht“, sagte Laschet. „Ich halte
es für viel wichtiger, dass wir der Ukraine die bereits zugesagten Waffen
und Munition auch tatsächlich und schneller liefern. Darauf muss Verlass
sein.“
Scholz lehnt die Lieferung der Taurus-Raketen mit einer Reichweite von 500
Kilometern an die Ukraine ab, weil er befürchtet, dass Deutschland damit in
den Krieg hineingezogen werden könnte. Die Union will kommenden Donnerstag
im Bundestag erneut einen Antrag zur Abstimmung stellen, der Ukraine das
Taurus-System zu liefern.
Als Fehler wertete Laschet die Linie des Kanzlers im Umgang mit Frankreich.
„Scholz hätte vom ersten Kriegstag an den Schulterschluss mit Frankreich
suchen sollen. Aber das Gegenteil ist passiert. Mit öffentlichen
gegenseitigen Bezichtigungen und versteckten Beschuldigungen hat das
Verhältnis zwischen Berlin und Paris einen absoluten Tiefpunkt erreicht“,
sagte er. (dpa)
## Nato-Truppen in der Ukraine laut Polen nicht undenkbar
Polens Außenminister Radoslaw Sikorski hat sich positiv zum Vorstoß des
französischen Präsidenten Emmanuel Macron geäußert, Bodentruppen in die
Ukraine zu entsenden. „Die Präsenz von Nato-Truppen in der Ukraine ist
nicht undenkbar. Ich begrüße die Initiative von Frankreichs Präsident
Emmanuel Macron“, schrieb er am Freitagabend auf der Plattform X (vormals
Twitter). Denn dieser Vorschlag Macrons bedeute, „dass Putin Angst hat,
statt dass wir Angst haben vor Putin“, so Sikorski weiter.
Seine Position unterscheidet sich damit von der des polnischen
Regierungschefs Donald Tusk. Dieser hatte in der vergangenen Woche bei
einer Visite in Prag deutlich gemacht, Polen beabsichtige nicht, seine
Truppen in die Ukraine zu schicken.
Macron hatte zuvor nach einer internationalen Ukraine-Unterstützerkonferenz
in Paris, an der zahlreiche Staats- und Regierungschefs teilnahmen,
festgestellt: „Es gibt heute keinen Konsens darüber, offiziell Bodentruppen
zu entsenden.“ Er fügte allerdings hinzu: „Aber in der Dynamik darf nichts
ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland
diesen Krieg nicht gewinnen kann.“ (dpa)
## Massiver Drohnenangriff in südrussischer Region abgewehrt
Die Flugabwehr in der südrussischen Stadt Taganrog am Asowschen Meer hat
offiziellen Angaben zufolge in der Nacht zum Samstag einen massiven
[3][ukrainischen Drohnenangriff] abgewehrt. Die Folgen des Angriffs am
Boden würden noch erfasst, teilte der Gouverneur der Region Rostow, Wassili
Golubew, am Samstagmorgen in seinem Telegram-Kanal mit. Ein Mitarbeiter des
Zivilschutzministeriums, der an der Beseitigung der Folgen beteiligt war,
sei mit Verletzungen ins Krankenhaus gebracht worden, es bestehe aber keine
Lebensgefahr, teilte der Gouverneur weiter mit.
Nach Angaben des Moskauer Verteidigungsministeriums wurden 47 Drohnen des
„ukrainischen Regimes“ in insgesamt vier russischen Regionen abgeschossen.
Auch die Ukraine meldete erneut russische Drohnenangriffe. Die
Luftverteidigung des Landes habe 12 von 15 Drohnen zerstört, hieß es. Die
Angaben beider Seiten sind nicht von unabhängiger Seite überprüfbar.
Besonders betroffen war den russischen Angaben nach diesmal die südrussisch
Region Rostow nahe der ukrainischen Grenze, wo allein 41 Attacken
registriert worden seien. Auch beim Anflug auf die Stadt Morosowsk, rund
230 Kilometer von der Gebietshauptstadt Rostow am Don entfernt, seien
mehrere Drohnen zerstört worden.
Unabhängige Medien berichteten, dass die ukrainischen Angriffe in der
Region Rostow auch einem Werk für russische Militärflugzeuge gegolten
hätten. Über Schäden dort war zunächst nichts bekannt. Im Gebiet Kursk
teilte der dortige Gouverneur mit, dass Trümmer einer abgeschossenen
ukrainischen Drohne in das Dach eines Krankenhauses eingeschlagen seien.
Verletzte gab es demnach aber nicht. (dpa)
## Türkei will im Ukraine-Krieg vermitteln
Die Türkei hat sich bei einem Besuch von Präsident Wolodymyr Selenskyj in
Istanbul erneut als Vermittler im Krieg Russlands gegen die Ukraine
angeboten. „Wir sind bereit, einen Friedensgipfel auszurichten, an dem auch
Russland teilnimmt“, sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan am Freitag nach
seinem Treffen mit Selenskyj. Er sagte zudem die Unterstützung seines
Landes beim Wiederaufbau der Ukraine zu. Die Türkei unterstütze zudem die
Integration der Ukraine in „euro-atlantische Institutionen“. Auch Selenskyj
sprach von einem möglichen Friedensgipfel, bei dem er eine Teilnahme
Russlands aber vorerst ablehnte.
In der Nacht zum Samstag griff Russland die Ukraine erneut mit Schwärmen
von Kampfdrohnen iranischer Bauart an, wie die ukrainische Luftwaffe
mitteilte. Luftalarm herrschte vor allem im Süden der Ukraine. In der
Industriestadt Krywyj Rih seien Explosionen zu hören gewesen, berichtete
das öffentlich-rechtliche ukrainische Fernsehen. Angaben zu möglichen
Opfern und Schäden wurden nicht gemacht. Auf das Gebiet Charkiw im Osten
schossen russische Flugzeuge Gleitbomben ab. Die großangelegte russische
Invasion in das Nachbarland dauert schon mehr als zwei Jahre. Am Samstag
ist der 745. Kriegstag. (dpa)
## Union erwartet im Ausschuss Aufklärung zu Taurus
Der CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte erwartet von
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Aufklärung, ob deutsche
Soldaten im Falle einer Lieferung des [4][Marschflugkörpers Taurus] in der
Ukraine gebraucht würden. Otte sagte der Rheinischen Post und dem Bonner
General-Anzeiger (Samstag) mit Blick auf die Sondersitzung des
Bundestagsverteidigungsausschusses am Montag, im Gegensatz zu Bundeskanzler
Olaf Scholz habe die Luftwaffen-Führung deutlich gemacht, dass deutsche
Soldaten für Taurus in der Ukraine nicht gebraucht werden. „Wir sollten
also liefern können“, betonte Otte, der auch stellvertretender
Ausschussvorsitzender ist. Pistorius müsse diesen Widerspruch aufklären.
Scholz lehnt die Lieferung der Taurus-Raketen mit einer Reichweite von 500
Kilometern an die Ukraine ab, weil er befürchtet, dass Deutschland damit in
den Krieg hineingezogen werden könnte. Am Montag vergangener Woche
begründete er sein Nein erstmals öffentlich. „Was an Zielsteuerung und an
Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht
wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden“, sagte der Kanzler bei der
dpa-Chefredaktionskonferenz.
Am Montag trifft sich der Verteidigungsausschuss zur Taurus-Abhöraffäre.
Russland hatte eine mitgeschnittene Schaltkonferenz von vier hohen
Bundeswehr-Offizieren veröffentlicht. Darin erörterten diese
Einsatzszenarien für den deutschen Marschflugkörper Taurus, falls dieser
doch noch an die Ukraine geliefert würde.
Die Union will kommenden Donnerstag erneut einen Antrag zur Abstimmung
stellen, der Ukraine das Taurus-System zu liefern. Aus SPD und FDP kommt
scharfe Kritik an diesem Vorgehen. „Wer die Debatte um die militärische
Unterstützung der Ukraine als Hebel missbraucht, um innenpolitische
Geländegewinne zu erzielen, betreibt das Geschäft des Aggressors“, sagte
der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander
Müller, dem Tagesspiegel. Der SPD-Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz
sagte der Zeitung: „Da kämpft ein Land ums Überleben, es fehlen Munition,
Ersatzteile und Luftabwehr.“ Er fügte hinzu: „Und die Union will den Taurus
dafür nutzen, die Koalition zu zerschießen.“ (dpa)
9 Mar 2024
## LINKS
[1] /Debatte-um-Marschflugkoerper-fuer-Ukraine/!5984703
[2] /Angriff-auf-die-Krim-Bruecke/!5884421
[3] /Krieg-in-der-Ukraine/!5965265
[4] /Abgehoertes-Taurus-Gespraech/!5996687
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Ukraine
Russland
Olaf Scholz
Schwere Waffen
Polen
Nato
Schwerpunkt Atomkraft
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
USA
Kolumne Fernsicht
## ARTIKEL ZUM THEMA
Investitionen in Atomindustrie: Großbritannien will Abschreckung
Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak setzt auf Atomkraft. Mit
hunderten Millionen Pfund soll in Standorte und Arbeitskräfte investiert
werden.
Ringtausch-Angebot von David Cameron: Taurus-Chaos zur Freude Putins
Was nach einem eleganten Ausweg für Scholz klingt, nutzt weder ihm noch der
Ukraine bei der Kriegsführung. Die bräuchte eher Munition und Flugabwehr.
Militärische Ausbildung in der Ukraine: Sanfte Mobilmachung
Das Parlament in Kyjiw schafft es nicht, ein neues Gesetz zur Mobilmachung
zu verabschieden. Jetzt kümmert sich die Armee selbst um neue Soldaten.
USA-Reise von Robert Habeck: Der Trumpelefant im Raum
Der Wirtschaftsminister ist in den USA, um die Beziehungen zur
Biden-Regierung zu pflegen. Nebenbei bereitet sich Deutschland auf den
Worst Case vor.
Waffenlieferung an die Ukraine: Wer will für den Donbass sterben?
Blick in die Geschichte: 1939 wollte niemand für Danzig sterben.
Bekanntlich führte das erst recht ins Unglück. Und wie sieht es heute aus?
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.