# taz.de -- UN-Friedensmission in Mali: Mali will Abzug der Blauhelme | |
> Die Militärjunta fordert einen sofortigen Abzug. Doch Deutschland bleibt | |
> dabei, den Einsatz seiner Soldaten erst im nächsten Mai enden zu lassen. | |
Bild: Die UN-Mission MINUSMA könnte bald beendet werden | |
BERLIN/NEW YORK taz/ |dpa | Kurz bevor der UN-Sicherheitsrat über eine | |
Verlängerung der UN-Blauhelmmission in Mali (Minusma) befinden muss, | |
verlangt Mali ihren sofortigen Abzug. „Die Regierung von Mali fordert den | |
unverzüglichen Abzug der Minusma“, sagte Außenminister Abdoulaye Diop am | |
Freitagabend vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Bei einer ersten | |
Debatte über die anstehende Verlängerung des Minusma-Mandats übte Diop | |
vernichtende Kritik an der Blauhelmmission. | |
„Die Minusma hat ihr Hauptziel nicht erreicht“, sagte Diop. Ihr Verbleib im | |
Land „ist keine Antwort auf die Sicherheitsbedürfnisse der Malierinnen und | |
Malier“. Mali kümmere sich um seine eigene Sicherheit, die UN-Mission könne | |
Mali dabei helfen, aber „leider scheint die Minusma Teil des Problems | |
geworden zu sein, indem sie Spannungen zwischen Bevölkerungsgruppen nährt, | |
verschärft durch extrem gravierende Anschuldigungen“. | |
Gemeint ist damit die im Mai veröffentlichte Untersuchung des | |
UN-Menschenrechtsrates über Massaker an mehreren Hundert Zivilisten durch | |
malische Soldaten und russische Wagner-Söldner im Dorf Moura. Dieser | |
Bericht, so der Außenminister jetzt, sei „parteiisch“, enthalte „voreili… | |
und „fiktive“ Schlussfolgerungen und stelle einen Versuch „gewisser | |
Staaten“ dar, die UNO zu „instrumentalisieren“. | |
## Keine Terrorbekämpfung, sondern Friedenssicherung | |
Die UN-Mission Minusma entstand 2013 im Zuge der französischen | |
Militärintervention in Mali und zählt aktuell knapp 17.500 Soldaten, | |
darunter etwas über 600 Deutsche. Ihr Mandat war nie die Terrorbekämpfung – | |
dies war der französischen Eingreiftruppe vorbehalten – sondern die | |
Absicherung des Friedensabkommens zwischen Malis Regierung und den | |
Tuareg-Rebellen im Norden des Landes sowie Unterstützung der malischen | |
Behörden bei der Stabilisierung des Staatsgebiets. | |
Die seit 2020 in Mali herrschenden Militärregierungen wollen das aber nicht | |
und haben den UN-Truppen bei ihrer täglichen Arbeit immer mehr Steine in | |
den Weg gelegt. Deutschland beschloss erst vor Kurzem nach monatelangen | |
Kontroversen, sein Bundeswehrkontingent aus Mali doch nicht sofort | |
abzuziehen, sondern das Mali-Mandat bis 2024 zu verlängern. | |
Dies setzt allerdings voraus, dass die Minusma überhaupt bis 2024 bleibt, | |
wofür der UN-Sicherheitsrat vor Ablauf des aktuellen Mandats am 30. Juni | |
2023 ein neues beschließen muss. Einen Resolutionsentwurf dafür gibt es | |
noch nicht. Grundlage dafür muss der jüngste Mali-Quartalsbericht von | |
UN-Generalsekretär António Guterres von vergangener Woche sein, der eine | |
Verlängerung um ein Jahr vorschlug, mit einer Verringerung der | |
Truppenstärke und des Handlungsspektrums der Blauhelme. | |
## Vorbereitungen für Abzug 2024 | |
Ob das jetzt noch geht, ist offen. Es ist zu erwarten, dass Russland als | |
UN-Vetomacht und Verbündeter von Malis Militärregierung Einfluss auf die | |
Resolution nehmen wird. Offen ist nach der robusten Wortmeldung aus Mali | |
auch, wie es mit der Bundeswehr in Mali weitergeht. Aktuell laufen die | |
Vorbereitungen für den Abzug 2024 an; er soll Ende Mai 2024 abgeschlossen | |
sein. | |
Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums in Berlin sagte am | |
Wochenende: „Dass die malische Transitionsregierung und Russland die | |
anstehende Verlängerung des UN-Mandats nutzen werden, um politisches | |
Kapital daraus zu schlagen, überrascht uns nicht. Unser Interesse ist | |
weiterhin ein geordneter Abzug.“ Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, die | |
Äußerungen des malischen Außenministers seien zur Kenntnis genommen worden. | |
17 Jun 2023 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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