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# taz.de -- Trumps Flüchtlingspolitik: Jetzt ganze Familien im Knast
> US-Präsident Trump gibt nach massivem Protest nach. Flüchtlingskinder
> sollen nicht mehr getrennt von Eltern inhaftiert werden.
Bild: Kinder werden nicht mehr alleine untergebracht – sie kommen jetzt unbef…
New York taz |Während die Proteste gegen die Familientrennungen an der
Südgrenze immer größere Kreise in den USA erreichten, hat Donald Trump
erstmals in seiner Präsidentschaft einen kleinen Rückzieher gemacht. Am
Mittwoch unterzeichnete er in Washington ein Dekret, wonach Kinder nicht
mehr von ihren Eltern getrennt werden, wenn sie die Grenze in die USA ohne
Dokumente überqueren.
Stattdessen sollen künftig die kompletten Familien – Eltern und Kinder
jeden Alters – auf unbefristete Zeit ins Gefängnis kommen. Trump beschrieb
sein Dekret mit dem Wort: „Mitgefühl“. Er fügte hinzu, dass er an der „…
Tolerance“ gegenüber „illegalen Fremden“ festhalte.
„Er ist gegenüber radikalen linken Gruppen umgekippt“, kommentierte das
radikal rechte Medium Breitbart das Dekret. Aber republikanische
Abgeordnete, die aus Sorge um ihre Wiederwahl im November erstmals Kritik
an Trump geäußert hatten, zeigten sich erleichtert.
Auf der anderen Seite reagierten Bürgerrechtsgruppen und religiöse
Gemeinschaften, die im Zentrum der Proteste gestanden haben, skeptisch. „Es
ist kein Mitgefühl, Kinder unbefristet ins Gefängnis zu schicken“, erklärte
die Gruppe „Women's March“, die am Tag nach Trumps' Amtsantritt die großen
Gegendemonstrationen organisiert hat.
## Zukunft der Kinder bleibt ungeklärt
Neben der künftigen Kriminalisierung von ganzen Familien sorgt vor allem
das Schicksal der bereits betroffenen Kinder für Sorge. [1][Mehr als 2.300
Kinder sind seit Mitte April] an der Südgrenze von ihren Eltern getrennt
worden. Die jüngsten unter ihnen [2][sind noch Säuglinge]. Die Kinder sind
inzwischen auf Institutionen in mindestens 17 Bundesstaaten verteilt
worden. Ihre Eltern wissen in vielen Fällen nicht, wo sie sind.
Und in Trumps Dekret sind die Zusammenführungen dieser Familien mit keinem
Wort erwähnt. Damit ist unklar, wann die Kinder wieder zu ihren Eltern
kommen. Erschwerend kommt hinzu, dass manche ihrer Eltern bereits ohne ihre
Kinder in ihre Herkunftsländer – mehrheitlich Honduras, El Salvador und
Guatemala – abgeschoben worden sind.
Nach bisherigem Recht in den USA dürfen Kinder, die die Grenze ohne
Dokumente überqueren, nur maximal drei Tage lang festgehalten werden. In
Trumps‘ Dekret ist diese zeitliche Obergrenze aufgehoben.
Da in seiner „Null Toleranz“-Politik grundsätzlich jede nicht autorisierte
Grenzüberschreitung wie ein Verbrechen – und nicht mehr wie zuvor als
Vergehen – betrachtet wird, kommen die „Straftäter“ dafür unmittelbar i…
Gefängnis. Falls die Gerichte Trumps' Dekret nicht kippen, kann es dazu
führen, dass künftig in den USA Kinder – inklusive Säuglinge – monatelang
mit ihren Eltern hinter Gitter kommen.
Unklar ist auch, in welchen Gefängnissen die Trump-Regierung die zu
erwartenden zigtausenden Einwandererfamilien einsperren will. Gegenwärtig
hat die US-Regierung nur Zugriff auf rund 3.300 Plätze in Lagern für
Familien.
## Breiter gesellschaftlicher Protest
In den Tagen vor Trumps Dekret hatten die Proteste gegen die
Familientrennungen weite Kreise der US-Gesellschaft erfasst. Unter anderem
sprach sich die rechte politische Organisation „Americans for Prosperity“,
die Trumps‘ Wahlkampf massiv unterstützt hatte, dagegen aus, Kinder von
ihren Eltern zu trennen.
Auch die nationale Handelskammer unter Thomas Donahue, ebenfalls ein
einflußreicher Trump-Unterstützer, kritisierte die Familientrennungen.
Weniger überraschend protestierten auch die ChefInnen von zahlreichen
Tech-Unternehmen – von Apple, über Microsoft und Google, bis hin zu AirBnB
– dagegen.
Trump stand nicht nur wegen der Proteste mit dem Rücken zur Wand. Auch die
Uneinigkeit seiner eigenen Partei setzte ihn unter Handlungsdruck. Noch am
Tag, bevor er sein Dekret unterzeichnete, hatte Trump behauptet, „nur“ der
Kongress könne die Familientrennungen per Gesetz beenden.
Eigentlich war für Donnerstag eine Abstimmung über ein Gesetz geplant. Doch
am Mittwoch waren die „Hardliner“ und „Moderaten“ in der Republikanisch…
Partei immer noch uneinig.
## Behörden lassen Eltern im Unklaren
Unterdessen werden die Kinder weiter über das Land verteilt. Dabei gehen
die Ausländerbehörden extrem undurchsichtig vor. Sie nennen immer noch
keine exakten Zahlen und Aufenthaltsorte der Kinder. Und sie informieren
weder die Eltern der Kinder, noch die örtlichen Behörden.
Am Mittwoch erfuhr der Bürgermeister von New York aus dem Fernsehen, dass
mindestens 239 Kinder zwischen neun Monaten und 17 Jahren, die an der
Südgrenze von ihren Eltern getrennt worden sind, in eine Einrichtung in
Harlem gebracht worden waren. Dort werden nun Pflegefamilien für die Kinder
gesucht, deren Eltern an der Grenze im Gefängnis sitzen oder bereits
abgeschoben worden sind.
Wenige Stunden nachdem Trump in Washington sein Dekret unterzeichnete
besuchte Bürgermeister Bill de Blasio in New York die Einrichtung. Dort
fand er unter anderem einen neunjährigen Jungen aus Honduras, der in einem
Bus die 3.000 Kilometer lange Strecke von Texas nach New York transportiert
worden war.
„Beendet diese unmenschliche Politik und kommt endlich mit der Wahrheit
heraus“, sagte De Blasio bei einer Presskonferenz auf dem Trottoir wütend:
„wie kann es sein, dass niemand uns informiert hat, dass diese Kinder in
der Stadt sind? Warum verheimlicht die Bundesregierung uns diese
Informationen, die nötig sind, um den Kindern zu helfen?“
Am Donnerstag wollten De Blasio und die Bürgermeister anderer
us-amerikanischer Städte ein Kinderlager an der Südgrenze besuchen, um sich
vor Ort ein Bild der Verhältnisse zu machen, unter denen die Kinder ihre
ersten Tage nach der Trennung von den Eltern verbracht haben.
21 Jun 2018
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## AUTOREN
Dorothea Hahn
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USA
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