# taz.de -- Trump entsendet Bundespolizei: Kriegserklärung an die Städte | |
> Trump hat politisch auf der ganzen Linie versagt, seine Popularität | |
> befindet sich im freien Fall. Jetzt wütet er mit den Methoden einer | |
> Diktatur. | |
Bild: Instrument der Wut: Bundespolizisten im Dienste Trumps in Portland | |
Der Montag war ein historischer Aktionstag in den USA. Die Gewerkschaften | |
organisierten einen politischen Streik, trotz Pandemie verlangten die | |
Menschen quer durchs Land auf den Straßen die Fortsetzung der finanziellen | |
Unterstützung für die zig Millionen von Corona-Arbeitslosen, staatliche | |
Krankenversicherungen für alle und ein Ende der vielen Formen von | |
Rassismus. | |
Doch am Dienstag ist wieder nur Trump in allen Schlagzeilen. Und er ist es | |
nicht etwa mit Reaktionen auf die täglich wachsende Kritik an seiner | |
Politik. Sondern mit einem neuen Ablenkungsmanöver: Dieses Mal versucht | |
Trump es mit einer offenen Kriegserklärung an die Städte. Er droht ihnen, | |
seine Bundespolizei zu schicken. Die Generalprobe hat er [1][bereits in | |
Portland, Oregon], vorexerziert. Dort sind Bundespolizisten seit Tagen | |
gegen den erklärten Willen der gewählten örtlichen PolitikerInnen im | |
Einsatz. In einem Vorgehen, das an Diktaturen erinnert, kommen sie in nicht | |
gekennzeichneten Fahrzeugen, [2][tragen keine Identifizierungen, setzen | |
Gewalt ein und nehmen DemonstrantInnen ohne Angabe von Gründen mit]. | |
Wie an anderen Orten, wo autoritäre Regime ihre GegnerInnen loswerden | |
wollen, [3][behauptet auch Trump], er wolle Gefahren für die öffentliche | |
Sicherheit abwenden. Zugleich macht er nicht einmal selbst einen Hehl | |
daraus, dass er die Eskalation dorthin tragen will, wo er nichts zu | |
verlieren hat: in den demokratisch regierten großen Städten des Landes. | |
Dort gewinnen RepublikanerInnen schon lange keine Wahlen mehr. Aber dort | |
glaubt er das erreichen zu können, was ihm für seine Wiederwahl nötig | |
erscheint: seiner Basis zeigen, dass er ein starker Mann ist. | |
Trump hat politisch auf der ganzen Linie versagt: in der Pandemie, auf dem | |
Arbeitsmarkt sowie auf internationalem Parkett. Jetzt befindet sich seine | |
Popularität – endlich! – im freien Fall. Und jetzt rührt sich – endlich… | |
Widerstand im Innern der Republikanischen Partei. Das kündigt seine | |
Wahlniederlage im November an. Aber es macht ihn zugleich so gefährlich und | |
unberechenbar wie ein verwundetes Raubtier. Er wütet. | |
22 Jul 2020 | |
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## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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