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# taz.de -- Treffen von Nahles und Kohnen: Einig über ihre Uneinigkeit
> Der parteiinterne Streit um die Causa Maaßen wird im Bayern-Wahlkampf zu
> einer weiteren Belastung für die SPD. Eine Lösung ist nicht in Sicht.
Bild: SPD-Parteichefin Andrea Nahles muss ein weiteres Mal Kritik von Parteigen…
München taz | Zehn Minuten lang herrscht erst einmal große Einigkeit
zwischen den beiden SPD-Frontfrauen Andrea Nahles und Natascha Kohnen. Die
SPD-Fraktionsvorstände von Bundestag und Bayerischem Landtag haben sich in
München versammelt, um den Genossen Schub für den Wahlkampf im Freistaat zu
geben. Nahles lobt Spitzenkandidatin Kohnen, die zugleich bayerische
Parteichefin und Vize in der Bundespartei ist: „Ich hab Natascha schon
kämpfen sehen wie eine Löwin.“ Der Mieterschutz muss gestärkt werden, klar.
Kitas sollen kostenfrei werden, die Betreuungsqualität dabei besser. „Da
muss man SPD wählen“, meint Nahles.
Dann ist es Natascha Kohnen, die oft so bedächtig auftretende, kleine,
blonde Münchnerin, die auf der offenen Bühne der Pressekonferenz das große
Streitthema benennt, die „Causa Maaßen“. „Ich habe einen Brief mit meiner
klaren Haltung geschrieben“, meint sie. Und davon weiche sie nicht ab.
Nahles hatte der Versetzung und damit dem Aufstieg des
[1][Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im
Bundesinnenministerium] in der Berliner Koalitionsspitze widerwillig
zugestimmt. Kohnen hat sich im Anschluss per Brief damit „nicht
einverstanden“ erklärt und verlangt, dass die SPD-Kabinettsmitglieder in
Berlin der Beförderung nicht zustimmen. Einige SPD-Politiker haben in den
vergangenen Tagen eine [2][ähnliche Position bezogen] und sich gegen
Parteichefin Nahles gestellt.
Auf eine mögliche Entschärfung oder ein Ende des SPD-internen Zwists wird
man zumindest einige Tage warten müssen: Das Thema Maaßen soll kommenden
Dienstag im SPD-Parteivorstand diskutiert werden. Nahles lässt
durchblicken, dass sie eine einigende Lösungsidee für den Streit vor Augen
hat, will aber nichts verraten.
## Kompromiss statt Bündnisaufkündigung
Auf der Pressekonferenz mit Kohnen spricht sie den Kritikern ihr
Verständnis aus. Beim Treffen der Parteivorsitzenden der Groko, so ihre
Version, habe CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer aber damit
gedroht, das Bündnis platzen zu lassen, sollte er Maaßen nicht in seinem
Haus behalten können. Auch aufgrund „größerer Abwägungen“, etwa möglic…
Neuwahlen im Bund, habe sie ihre Entscheidung getroffen.
Die zerstrittene SPD meint, den Schuldigen für den Schlamassel gefunden zu
haben: Seehofer. „Dieser Mann ist außer Rand und Band“, sagt Kohnen. Seine
Position könne „niemand mehr nachvollziehen“. Immerhin habe er Maaßens
Beförderung durchgesetzt, weil sich dieser gegen die Kanzlerin gestellt
hatte. Für Nahles ist es „ein Konflikt, der niemandem hilft“, die Koalition
gebe „kein gutes Bild ab“. Sie spekuliert sogar: „Auch aus Sicht eines
Herrn Söder ist die Entwicklung nicht nachvollziehbar.“ Von ganzen Wellen
an Austrittserklärungen aus der Partei wollen aber die beiden SPD-Frauen
bisher nichts bemerkt haben.
Für Kohnen, die täglich im Wahlkampf rackert, ist die Lage nun doppelt und
dreifach bitter. Die SPD siecht bei der letzten Umfrage zur Landtagswahl
mit 11 Prozent dahin, das wäre [3][fast eine Halbierung der Stimmen] im
Vergleich zur letzten Wahl 2013. Auch rund drei Wochen vor dem Urnengang
ist nicht zu erkennen, dass die Themen der Partei – Wohnen, Soziales,
Bildung – zünden.
Aus Berlin erhalten die Bayern-Genossen aufgrund des bei vielen Bürgern als
schwächlich wahrgenommenen Verhaltens in der Groko keinen Rückenwind, im
Gegenteil. Bei der Kröte Maaßen hat sich Kohnen nun – erstmals –
entschieden, diese nicht auch noch zu schlucken. Am Ende sagt die Bayerin
nochmals: „Meine Haltung dazu kennen Sie.“ Sie wartet einen Moment und
sieht dabei so aus, als denke sie an das Wort, mit dem ihr Gesicht derzeit
überall plakatiert wird: Anstand. Dann ergänzt sie mit fester Stimme: „Und
diese Haltung steht.“
20 Sep 2018
## LINKS
[1] /Streit-um-Verfassungsschutzchef/!5536955
[2] /Reaktionen-auf-Maassen-Befoerderung/!5537004
[3] /Nach-dem-juengsten-Bayerntrend/!5535501
## AUTOREN
Patrick Guyton
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SPD Bayern
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Grüne Bayern
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