# taz.de -- Thüringer AfD-Chef vor Gericht: Höcke sagt, er wusste es nicht | |
> Seit einer Woche steht AfD-Rechtsaußen Björn Höcke vor Gericht, weil er | |
> eine Nazi-Parole verwendete. Nun wies er jede Schuld von sich. | |
Bild: Björn Höcke auf dem Weg ins Landgericht in Halle am 23.04.2024 | |
HALLE taz | Björn Höcke hat am zweiten Verhandlungstag [1][im Strafprozess | |
als Angeklagter] ausgesagt. Am Dienstagmorgen führte der Thüringer | |
AfD-Landeschef vor dem Landgericht in Halle aus, ihm sei nicht bewusst | |
gewesen, dass es sich bei den Worten „Alles für Deutschland“ um die | |
verbotene Losung der SA gehandelt habe, als er diese verwendet hatte. Die | |
Staatsanwaltschaft wirft Höcke weiterhin vor, er habe die Losung bewusst | |
gewählt. | |
Zu Beginn des Verhandlungstages spielte das Gericht ein Video ab, das die | |
[2][Veranstaltung in Merseburg] zeigte, während der Höcke die Worte gesagt | |
hatte. Der AfD-Rechtsaußen hielt die Rede dort, um die AfD in | |
Sachsen-Anhalt im Landtagswahlkampf zu unterstützen. Am Ende seiner | |
Ansprache sagte er: „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, | |
alles für Deutschland“. | |
Vor Gericht hielt Höcke drei Geschichtsbücher hoch, die er in seiner | |
eigenen Schulzeit und in seiner Zeit als Geschichtslehrer in Hessen | |
verwendet habe. Keines davon kläre über die SA-Losung auf, sagte er. Ebenso | |
wenig habe er im Studium davon gehört. Zwar sei ihm bekannt, räumt er auf | |
Nachfrage des Gerichts ein, dass gewisse Losungen in Deutschland verboten | |
seien. Aber von explizit dieser habe er nicht gewusst. Darum sei er | |
unschuldig. | |
## Gericht wird keine Freiheitsstrafe erteilen | |
Wenn ihm die Staatsanwaltschaft keinen Vorsatz nachweisen kann, wird Höcke | |
nicht bestraft. Sollte sie ihm diesen nachweisen, steht eine Geldstrafe im | |
Raum. Zwar sind laut Gesetz auch Freiheitsstrafen möglich, aber das Gericht | |
stellte klar, dass es diese nach der aktuellen Faktenlage für nicht | |
angemessen halte. | |
Die Staatsanwaltschaft stellte Höcke in dem Prozess mehrere Fragen zu | |
Fällen, in denen ebenfalls Politiker der AfD die SA-Parole verwendet hatten | |
und deshalb Probleme bekamen. Darüber hatten Medien bundesweit berichtet. | |
Höcke stritt jedoch ab, von diesen Fällen gewusst zu haben. | |
Außerdem zitierte die Staatsanwaltschaft aus Höckes Buch, in dem er sich | |
dafür aussprach, die Meinungsfreiheit zu erweitern. Höcke sagte im Prozess | |
daraufhin, die Meinungsfreiheit sei gefährdet. Zudem führte er aus, der | |
Satz sei ein Allerweltsspruch. So hatte er bereits vorher argumentiert. | |
Zu einer anderen Argumentation, die er bereits öffentlich verwendet hatte, | |
wollte er sich nicht äußern. „In Deutschland wird jeder Patriot als Nazi | |
diffamiert“, schrieb er auf der Onlineplattform X. „Das soll verhindern, | |
dass Deutschland sich wieder findet.“ Auf Nachfrage der Staatsanwaltschaft, | |
was er damit meine, antwortete Höcke nicht. | |
23 Apr 2024 | |
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## AUTOREN | |
David Muschenich | |
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