# taz.de -- Streit um Kurs gegen AfD: Sachsens CDU im Clinch mit sich | |
> Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer gibt dem der | |
> Ostbeauftragten Marco Wanderwitz Mitschuld am schlechten Abschneiden der | |
> CDU. | |
Bild: Michael Kretschmer und Dirk Wanderwitz gemeinsam im Bundestagswahlkampf i… | |
Vor zwei Wochen sind Marco Wanderwitz, der Ostbeauftragte der | |
Bundesregierung, und der sächsische Ministerpräsident Michael Kretmscher | |
noch gemeinsam in einem Museum im Oelsnitz im Erzgebirge gewesen, um über | |
die Kulturhauptstadt Chemnitz zu diskutieren. Dazu war für die beiden | |
sächsischen Christdemokraten Polizeischutz notwendig. Denn vor der Tür | |
hatten sich die rechtsextremen „Freien Sachsen“ postiert, insgesamt mehr | |
als hundert Leute. Wanderwitz hat davon ein Foto gepostet. „Vor der Tür | |
blanker Hass“, hat er dazugeschrieben. | |
Am Tag danach hatte er der taz von seiner Sorge erzählt, dass das Land | |
kippen könnte. Und berichtet, dass Kretschmer und er beim Umgang mit | |
Rechtsradikalen von der AfD und anderen „zu 99 Prozent auf einer Linie“ | |
seien. Nur liege die Schmerztoleranz des Ministerpräsidenten höher – und | |
dessen Herangehensweise sei eine andere: „die | |
Gesprächsangebotsdauerschleife“. Er selbst dagegen sei „in den Kampfanzug�… | |
gestiegen. [1][Soll heißen: Wanderwitz ist für klare Abgrenzung und geht | |
alles Rechtsradikale hart an]. Was ihm eine Menge Hass der Rechten | |
einbringt. | |
Seit der Bundestagswahl aber, bei der die AfD in Sachsen stärkste Kraft | |
geworden und die CDU nur auf Platz drei gelandet ist, ist es mit der | |
vermeintlichen Einigkeit zwischen Kretschmer und Wanderwitz vorbei. Der | |
Ministerpräsident hat nicht nur Kanzlerkandidat Armin Laschet, sondern auch | |
Wanderwitz, dem Spitzenkandidaten der sächsischen CDU, eine Mitschuld an | |
dem schlechten Abschneiden der CDU in Sachsen gegeben. | |
Wanderwitz hatte vor einem halben Jahr gesagt, die Ostdeutschen seien | |
teilweise so „diktatursozialisiert“, dass sie auch nach dreißig Jahren | |
nicht in der Demokratie angekommen seien. Ein Teil der Bevölkerung, | |
konstatierte er, habe „gefestigte nichtdemokratische Ansichten“, [2][der | |
größte Teil der AfD-Wähler:innen sei für die Demokratie verlor]en.„Das war | |
sicher nicht hilfreich“, sagte Kretschmer jetzt der Leipziger Volkszeitung | |
mit Blick auf den Wahlausgang. Menschen hätten sich stigmatisiert gefühlt. | |
## Direktmandat ging an AfD | |
Auch soll Kretschmer nach Medieninformationen verhindert haben, dass | |
Wanderwitz wieder Chef der sächsischen Landesgruppe im Bundestag wird, in | |
das Amt wurde am Montagabend der Zwickauer Carsten Körber gewählt. Damit | |
ist Wanderwitz, der wie andere sächsische Christdemokraten sein | |
Direktmandat an die AfD verlor, deutlich geschwächt. | |
Während manche in der CDU der Ansicht sind, Wanderwitz habe alle | |
Ostdeutschen beleidigt und der Partei geschadet, gibt es in der | |
Zivilgesellschaft auch viele, denen Wanderwitz als einer der wenigen in der | |
Ost-CDU gilt, der einen ganz klaren Abgrenzungskurs zur AfD und anderen | |
extrem Rechten fährt – und damit die Demokratie verteidigt. | |
„Wenn die CDU in Thüringen und Sachsen wieder Boden gutmachen und die | |
Demokratie stärken will, muss sie sich wie Wanderwitz gegen Rechtsextreme | |
in der AfD und Co. und deren antidemokratische Ressentiments klar | |
abgrenzen“, schrieb zum Beispiel der Historiker Jens-Christian Wagner, der | |
die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora in Weimar leitet, | |
auf Twitter. | |
Anbiedern, so Wagner weiter, helfe der AfD und schade der CDU – „siehe | |
Maaßen“. Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, der genau diesen | |
Anbiederungskurs verfolgt, war bei seiner Kandidatur um ein | |
CDU-Direktmandat in Südthüringen gescheitert – und auf Platz drei hinter | |
SPD und AfD gelandet. | |
„Wanderwitz spricht in seinem politischen Resonanzraum aus, was in der | |
sozialwissenschaftlichen Forschung zur Entwicklung des Rechtsextremismus in | |
Ostdeutschland seit langem Konsens ist“, meint auch David Begrich, | |
Rechtsextremismusexperte vom Verein Miteinander in Magdeburg. Und schrieb | |
weiter auf Twitter: „Dafür wird er politisch bestraft. Zu Unrecht.“ | |
28 Sep 2021 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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