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# taz.de -- Bericht zum Stand der Einheit: Ost-Wirtschaft holt nur langsam auf
> Laut dem Ostbeauftragten gleichen sich die alten und neuen Länder in
> vielen Bereichen an. Bei politischen Einstellungen bleiben die
> Unterschiede derweil massiv.
Bild: Ostbeauftragter Marco Wanderwitz bei der Vorstellung des Berichts zum Sta…
Berlin afp/rtr | Auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung hängt die
ostdeutsche Wirtschaft hinter dem Westen zurück und holt nur langsam auf.
Nach dem am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligten Jahresbericht zum Stand
der Deutschen Einheit betrug das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2020 rund 77,9
Prozent des westdeutschen Niveaus, Berlin mitgerechnet waren es 82,8
Prozent. 2010 lag dieser Wert bei 69,6 Prozent (mit Berlin bei 74,2
Prozent).
„Der Trend ist somit eindeutig: Der Abstand zwischen Ost und West baut sich
weiter schrittweise ab“, heißt es in dem Bericht. „Die Zahlenvergleiche
machen aber zugleich deutlich, dass es auch gut 30 Jahre nach dem Fall der
Mauer noch einen klar erkennbaren Abstand in der Wirtschaftskraft zwischen
Ost und West gibt.“
Zugleich nahmen die regionalen Unterschiede in [1][Ostdeutschland] zu.
Dabei hatten besonders Berlin und das Berliner Umland in den vergangenen
fünf Jahren deutlich aufgeholt. Die Hauptstadt habe im Jahr 2020 bei der
Wirtschaftsleistung sogar erstmals den gesamtdeutschen Durchschnitt
erreicht.
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), sagte, es
gebe zwar weiterhin schwächere Regionen im Osten. Von einer generellen
Strukturschwäche könne aber keine Rede mehr sein. Deshalb gebe es auch
keine Förderung eigens für die strukturschwachen Regionen im Osten mehr,
sondern generell für entsprechende Gebiete im Bundesgebiet. Hier gehe es um
bestimmte Indikatoren. „Himmelsrichtungen spielen dabei keine Rolle.“
## Scharfe Kritik an AfD-Wähler:innen
Wanderwitz bekräftige auch [2][seine umstrittene Haltung zum Wahlverhalten
der Menschen in den ostdeutschen Ländern], wo die AfD zumeist mehr Stimmen
erhält als im Westen. Es sei nicht zu bestreiten, dass „wir alle in einer
Diktatur sozialisiert worden sind“, betonte der CDU-Politiker mit Blick auf
die DDR-Vergangenheit. Dies sei eine Beschreibung des Ist-Zustandes. „Wenn
ich eine rechtsradikale Partei wähle, dann ist doch etwas nicht in Ordnung
mit mir“, fügte er hinzu. „Das machen doch Demokratinnen und Demokraten
nicht.“
„Wer mit einer Reichskriegsflagge an der Bundesstraße steht, mit dem kann
man schwer reden“, fügte Wanderwitz hinzu. Das seien aber auch nicht alle.
Da müsse es ein Dialogangebot geben. „Aber es kann doch nicht die Reaktion
der Politik sein, dass als Dank für rechtsradikales Wählerverhalten eine
besonders liebevolle Ansprache gewählt wird.“ Vielmehr müsse klar gesagt
werden: „Das macht man nicht, das gefährdet die Demokratie.“
„Die politischen Einstellungen in den neuen und den alten Ländern gehören
zu den wenigen verbleibenden Feldern, auf denen man weiterhin
charakteristische Unterschiede findet“, heißt es im Jahresbericht weiter.
Kennzeichnend dafür sei eine in den neuen Ländern – im Vergleich zu den
alten Ländern – durchgängig skeptischere, distanziertere und auch
kritischer ausgeprägte Grundeinstellung gegenüber Politik.
Bei allen Unterschieden seien die Differenzen jedoch „durchweg gradueller
und nicht substanzieller Art“. So hätten sich laut einer Umfrage im Jahr
2020 in den alten Ländern 25 Prozent und in den neuen Ländern 33 Prozent
der Befragten als „Mensch zweiter Klasse“ empfunden. Die Unterschiede seien
keineswegs so erheblich, dass sie das Zusammenwachsen in Deutschland
grundsätzlich infrage stellten.
7 Jul 2021
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