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# taz.de -- Streit um EU-Spitzenposten: Machtkämpfe, frei vom Wählerwillen
> In Brüssel geht das Geschachere um das Trio aus Parlaments-, Rats- und
> Kommissionspräsidentschaft los. Die EVP macht einen haltlosen Vorschlag.
Bild: Brüssel, 17. Juni: der amtierende EU-Ratspräsident Charles Michel spric…
Die Europawahl hat die Regierungen in Frankreich, Deutschland und
Österreich erschüttert – doch in der Europäischen Union soll alles
weitergehen wie bisher. [1][Das war zumindest der Plan], als sich
Bundeskanzler Olaf Scholz und die anderen Staats- und Regierungschefs am
Montagabend zu einem EU-Sondergipfel in Brüssel trafen.
Sie wollten Ursula von der Leyen schnell mal eben als
Kommissionspräsidentin bestätigen und gleich noch ein paar andere wichtige
Jobs vergeben – völlig losgelöst vom Wahlergebnis: Eine Stelle für die
Konservativen, eine für die Sozialdemokraten und noch eine für die
Liberalen – so ist es bisher immer gelaufen.
Zum Glück ist dieser Plan gescheitert. Denn diese Aufteilung der Macht
entspricht nicht mehr dem Wählerwillen. Die EU ist nach rechts gerückt, vor
allem Grüne und Liberale wurden abgestraft. Auch von der Leyen hat nicht
überzeugt; die meisten Deutschen sind laut Umfragen gegen eine zweite
Amtszeit der CDU-Politikerin.
## Alle Posten für die EVP?
[2][Doch der Streit] entbrannte nicht etwa an von der Leyen, ihren Affären
und ihrem Flirt mit den italienischen Postfaschisten. Scholz hat sich sogar
ausdrücklich hinter sie gestellt, wie viele andere Staats- und
Regierungschefs auch.
Zum Stolperstein wurde die konservative Europäische Volkspartei EVP, in der
auch CDU und CSU vertreten sind. Die hat nämlich gänzlich anderes vor als
Olaf Scholz. Sie fordert mehr Macht und möchte künftig auch den Posten des
EU-Ratspräsidenten besetzen, zumindest zeitweise. Die Kommissionschefin
(von der Leyen) und die Parlamentspräsidentin (Roberta Metsola) stellt sie
schon.
Wenn sich die EVP durchsetzt, würden in wenigen Jahren alle drei wichtigen
EU-Institutionen von Konservativen und Christdemokraten geführt. Damit
würde das Wahlergebnis endgültig auf den Kopf gestellt. Die EVP hat zwar
leicht dazugewonnen, aber längst keinen Erdrutschsieg erzielt.
Scholz und [3][andere Sozialdemokraten] haben daher gut daran getan, sich
diesem Ansinnen in den Weg zu stellen. Es gibt keinen vernünftigen Grund
dafür, dass die EU künftig nur noch von einer Partei regiert wird. Es gibt
aber auch keinen Grund, das Fell einfach wie bisher unter den drei großen
proeuropäischen Familien aufzuteilen.
Gefragt ist ein „New Deal“, der dem Wunsch der 27 EU-Staaten, aber auch dem
Wählerwillen gerecht wird. Doch bisher spricht wenig dafür, dass dieser
tatsächlich berücksichtigt wird. Statt nach den Ursachen des Rechtsrucks
und des Wahlbebens zu fragen, geht es den EU-Chefs wieder einmal nur um
Macht.
18 Jun 2024
## LINKS
[1] /Wahl-der-Kommissionschefin/!6013277
[2] /Krisengipfel-in-Bruessel/!6017556
[3] /Barley-zur-Wahl-der-Kommissionschefin/!6013394
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Europäische Union
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EU-Ratspräsidentschaft
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