# taz.de -- Streit über AKW-Laufzeitverlängerung: Die FDP argumentiert unterk… | |
> Die FDP macht mit der Laufzeitverlängerung Hoffnung auf billigeren Strom. | |
> Die ist unbegründet – aber verfängt, weil die Grünen schlecht | |
> kommunizieren. | |
Bild: Das Kernkraftwerk Isar 2 bei Landshut | |
Atomkraft ist keine Technologie der Zukunft. Man muss dafür nicht im | |
Wendland geboren sein oder Tschernobyl und Fukushima miterlebt haben, um | |
das so zu sehen. Es reicht ein Blick in das Nachbarland Frankreich, wo ein | |
Großteil der AKWs gerade aufgrund von Trockenheit und Sicherheitsmängeln | |
nicht funktioniert. [1][Atomkraft ist und bleibt eine | |
Hochrisikotechnologie.] | |
Noch vor einem Jahr war das eigentlich auch Konsens in der FDP. Jeder der | |
möchte, kann sich ein Video von Christian Lindner anschauen, in dem er | |
erklärt, dass Kernenergie zwar „CO2-frei sein mag, aber alles andere als | |
nachhaltig ist“. Von dieser Position ist die FDP inzwischen abgerückt, sie | |
will den Weiterbetrieb bis mindestens 2024. | |
Für Bürger*innen ist die derzeitige politische Diskussion der Koalition | |
ein Trauerspiel. Eine Regierung sollte in einer Krise nicht verunsichern, | |
sondern Vertrauen schaffen. Während sich FDP und Grüne nun gegenseitig | |
Ideologie vorwerfen, haben Privathaushalte sowie Unternehmer*innen mit | |
zwei Dingen zu kämpfen: steigenden Energiepreisen und der Angst vor einem | |
Blackout. Was der Weiterbetrieb der AKWs jeweils bringen würde, ist für | |
Laien nicht einfach zu verstehen. Will sich die FDP nur profilieren oder | |
können die Grünen nicht über ihren Schatten springen? Dass jetzt auch noch | |
Landtagswahlen in Niedersachsen anstehen, macht die Gesamtgemengelage nicht | |
einfacher. | |
Der Stresstest zur Stromversorgung sollte die aufgeheizte Diskussion | |
eigentlich versachlichen. [2][Wirtschaftsminister Robert Habeck hat nun | |
seine Konsequenzen gezogen.] Im Worst-Case-Szenario können zwei | |
Atomkraftwerke bis April weiter betrieben werden. Doch die FDP gibt sich | |
damit nicht zufrieden – und sie bemüht sich nicht einmal um die angemessene | |
Komplexität. So behauptet sie etwa, dass der Weiterbetrieb der drei | |
Atomkraftwerke den Strompreis senken würde. | |
Damit macht sie der Bevölkerung aber falsche Hoffnungen. [3][Der Strompreis | |
wird vor allem durch das Kraftwerk bestimmt, das am teuersten produziert] – | |
das sind derzeit meist Gaskraftwerke. Davon profitieren aber auch | |
Kohlekraftwerke oder Windkraftanlagen. Gegen diesen nicht nachvollziehbaren | |
Mechanismus möchte die Regierung mit einem Strompreisbremse reagieren, um | |
die Bürger*innen zu entlasten. Das ist richtig – auch wenn die Umsetzung | |
noch völlig unklar ist. Ein Weiterbetrieb der AKWs wird den Strompreis | |
hingegen nicht signifikant beeinflussen, argumentiert etwa das Öko-Institut | |
in Freiburg. | |
Die FDP ist derzeit hoch nervös. In Umfragen steht sie nicht gut da, die | |
Union sitzt ihr im Nacken. Der Hang zum Populismus ist deshalb schon länger | |
zu beobachten. Doch diese Botschaften sind eben auch so verfänglich, weil | |
Robert Habeck ihnen kommunikativ diese Lücke gelassen hat: Immer wieder hat | |
er behauptet, es gebe kein Stromproblem. Das mag für die | |
Versorgungssicherheit stimmen; die Bürger*innen leiden trotzdem unter | |
steigenden Strompreisen. In der Sache behalten die Grünen recht, dass | |
Atomkraft keine vielversprechende Lösung ist. Sie haben aber den Fehler | |
gemacht, die Ängste der Menschen nicht ernst zu nehmen. | |
6 Sep 2022 | |
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## AUTOREN | |
Jasmin Kalarickal | |
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