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# taz.de -- Staatshaushalt: Reichen-Soli droht das Aus
> Am Mittwoch verkündet das Bundesverfassungsgericht, ob der
> Solidaritätszuschlag bleibt. Vergangenes Jahr nahm der Staat darüber 12
> Milliarden Euro ein.
Bild: Verblasste Losung vom Aufschwung Ost in Magdeburg
Berlin taz | Wie groß der finanzielle Spielraum der künftigen
Bundesregierung ist, hängt auch von einem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zum Solidaritätszuschlag ab. Am Mittwoch
verkünden die Richter:innen ihr Urteil, ob der „Soli“ verfassungswidrig
ist. Sollte das der Fall sein, würden dem Bundeshaushalt jährlich ein
zweistelliger Milliardenbetrag fehlen.
Den [1][Solidaritätszuschlag, kurz „Soli“,] hatte Bundeskanzler Helmut Kohl
(CDU) nach der Wiedervereinigung zur Finanzierung des Aufbaus im Osten
eingeführt. Seit 2021 müssen diese Sondersteuer nur noch sehr gut
Verdienende und Unternehmen zahlen, rund 90 Prozent der Lohn- und
Einkommensteuerzahlenden sind davon befreit.
Im Jahr 2024 wurde der volle Solidaritätszuschlag in Höhe von 5,5 Prozent
der Einkommensteuer zum Beispiel für Alleinstehende fällig, die ein zu
versteuerndes Jahresabkommen ab 104.000 Euro hatten. Im vergangenen Jahr
nahm der Staat mit dem Soli 12 Milliarden Euro ein. [2][Sollte das
Bundesverfassungsgericht die Abgabe] nicht nur für die Zukunft abschaffen,
sondern auch die Rückzahlung seit 2021 fordern, wäre die finanzielle Lücke
enorm.
Gegen den Rest-Soli hatten sechs FDP-Abgeordnete vor der Regierungsbildung
der Ampel geklagt. Sollten sie erfolgreich sein, würde das die zurzeit
laufenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD extrem belasten. Die 16
Arbeitsgruppen sollten ihre Ergebnisse bis Montagnachmittag um 17 Uhr der
sogenannten Steuerungsgruppe aus Spitzenleuten der Parteien vorlegen.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte am Montagmittag in Berlin, er
erwarte noch „schwierige Gespräche“ mit der SPD. Es dürfe kein „Weiter …
geben.
## Uneinigkeit in künftiger Koalition
Erheblichen Klärungsbedarf gibt es offenbar bei den Themen Migration und
Leistungskürzungen für Geflohene. Das gilt auch für Steuerfragen. Die Union
fordert Medienberichten zufolge Steuererleichterungen für Unternehmen. Die
SPD lehnt das bislang wohl ab und verlangt dagegen einen Steuerzuschlag für
Spitzenverdiener:innen.
Einigkeit soll es in der Frage geben, dass der Spitzensteuersatz in Zukunft
nur noch für Jahreseinkommen ab 80.000 Euro fällig wird. Heute wird der
Spitzensteuersatz von 42 Prozent für Einkommensteile ab 68.480 Euro
berechnet. Ab einem Einkommen von 277.826 Euro gilt der sogenannte
Reichensteuersatz von 45 Prozent.
Unklar ist bislang, ob und wie es mit dem Deutschlandticket weitergeht.
[3][Die bundesweit im öffentlichen Nahverkehr gültige Fahrkarte] kostet
zurzeit 58 Euro im Monat, sie wird von rund 14 Millionen Bürger:innen
genutzt. Der Bund subventioniert das Ticket 2025 mit 1,5 Milliarden Euro,
die Länder tragen zusammen die gleiche Summe.
Sollte der Bund diese Zahlung nicht mehr leisten, wird die Monatsfahrkarte
erheblich teurer oder schlimmstenfalls abgeschafft. Im Sondierungspapier
von Union und SPD wurde zum Deutschlandticket nur „Beratungsbedarf“
festgehalten und keine Aussage zu einer Fortführung getroffen. Vor allem
die CSU sieht die günstige Flatrate für den ÖPNV kritisch.
24 Mar 2025
## LINKS
[1] /Solidaritaetszuschlag/!t5013935
[2] /Solidaritaetszuschlag-in-Karlsruhe/!6045624
[3] /Koalitionsverhandlungen-im-Bund/!6077958
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Solidaritätszuschlag
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FDP
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wochentaz
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Soli-Zuschlag
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