# taz.de -- Soziologe über die Unruhen in Frankreich: „Die Polizei will Furc… | |
> Der Soziologe Sébastien Roché hält eine Gesetzesänderung von 2017 für | |
> eine der Ursachen der Zunahme von Polizeigewalt. Er fordert eine Reform. | |
Bild: Ein französischer Polizist in Straßburg am 30. Juni 2023 | |
taz: Herr Roché, ich kann mich nicht erinnern, dass in Deutschland schon | |
mal ein Streifenpolizist bei einer banalen Verkehrskontrolle seine | |
Dienstwaffe gezückt, geschweige denn auf einen unbewaffneten und | |
minderjährigen Autoinsassen geschossen hätte. | |
Sébastien Roché: Da sind Sie nicht der Einzige. Selbst in Portugal und | |
Spanien, die ja noch nicht so lange Demokratien sind, gibt es längst nicht | |
so viele Tote bei polizeilichen Verkehrskontrollen wie in Frankreich. | |
Verkürzt könnte man sagen, dass es in Deutschland einen Todesfall in zehn | |
Jahren, in Frankreich aber im Jahr 2022 einen Toten pro Monat gab. | |
Zusammen mit den Kollegen Paul de Derff und Simon Varaine habe ich dieses | |
Phänomen im vergangenen Jahr untersucht. Dafür haben wir uns die amtlichen | |
Angaben zu tödlichen Schüssen von Polizisten auf Personen und Fahrzeuge der | |
vergangenen zehn Jahre in Deutschland, Belgien und Frankreich angeschaut. | |
Wir haben dabei bemerkt, dass in Frankreich bis 2017 praktisch nie Schüsse | |
auf fahrende Fahrzeuge abgegeben wurden. Das hat sich mit Einführung eines | |
neuen Gesetzes zum Einsatz von Waffen sofort geändert. | |
Was ist das für ein Gesetz? | |
Bis Februar 2017 waren Polizisten nur bei Notwehr befugt, ihre Waffe | |
einzusetzen, also wenn ihr Leben oder das einer dritten Person in Gefahr | |
war. Die Reform von 2017 gibt ihnen die Möglichkeit, die Waffe auch dann | |
einzusetzen, wenn ihr Leben oder das von Dritten nicht bedroht ist und der | |
mutmaßliche Straftäter nicht unmittelbar ein Verbrechen begangen hat. Das | |
heißt, der Einsatz der Waffe wird über das Recht zur Selbstverteidigung | |
hinaus erweitert. Das wurde den Beamten Anfang März sofort mitgeteilt, und | |
sogleich folgten die ersten tödlichen Schüsse. | |
Die plötzliche und starke Zunahme der Todesschüsse ist also nicht eine | |
Frage der Ausbildung, der Herkunft oder des Alters der Polizisten, denn es | |
waren ja dieselben Beamten wie vorher. | |
Wie soll ein Polizist seitdem entscheiden, ob er schießen darf oder nicht? | |
Auch wenn er nicht direkt bedroht ist, kann er für sich entscheiden, der | |
Einsatz der Waffe sei erforderlich, beispielsweise, um ein Fahrzeug zu | |
stoppen. Das Gesetz ist diesbezüglich missverständlich, weil es einerseits | |
erlaubt zu schießen, um eine Flucht zu verhindern. Andererseits muss laut | |
Gesetz das Prinzip der „Verhältnismäßigkeit“ und der „absoluten | |
Notwendigkeit“ respektiert werden. Für den Polizisten ist der gesetzliche | |
Rahmen damit unklar geworden. | |
Könnte diese Rechtsunsicherheit im Fall des Polizeibeamten geltend gemacht | |
werden, der [1][in Nanterre den 17-jährigen Nahel erschossen] hat? | |
Dort waren die Bedingungen sicher nicht erfüllt. Präsident Macron hat sich | |
schließlich auch entsprechend geäußert. Natürlich kann der Beamte sagen, | |
dass er die Situation so eingeschätzt habe, dass der Jugendliche mit seinem | |
Fahrzeug eine Gefahr darstellen könnte. Und dass er sich dann zum Schießen | |
berechtigt gefühlt habe. Das wird bestimmt von seinem Anwalt so | |
vorgebracht. Für die Richter wird die Auslegung eine delikate | |
Angelegenheit. | |
Wie steht es um Rassismus in den Reihen der Polizei? | |
Mehrere Studien haben gezeigt, dass es ein strukturelles Problem mit | |
Rassismus gibt. Das streitet die Regierung stets ab. Für sie handelt es | |
sich allenfalls um individuelle Fälle. | |
Warum sind die Beziehungen der Bevölkerung in den Vorstadtquartieren zur | |
Polizei so schlecht? | |
Das Vorgehen der französischen Polizei ist auf Weisung von oben zusehends | |
aggressiver geworden. Nach den Unruhen (2005 ausgehend von | |
Clichy-sous-Bois, Anm. der Red.) wurden ab 2007 alle Einheiten [2][mit den | |
Gummigeschosswerfern vom Typ LBD ausgerüstet]. Sie wurden zur | |
Standardausrüstung beim Einsatz in den Quartieren. Bei der geringsten | |
Konfrontation wird mit den LBD geschossen. | |
Das ist auch ein Unterschied zu den anderen europäischen Ländern. Eine | |
Befragung von Jugendlichen mehrerer europäischer Länder über ihre | |
Erfahrungen bei Festnahmen hat ergeben, dass sie in Frankreich dreimal | |
häufiger über Polizeigewalt klagen. | |
Sprechen wir da von derselben Polizeigewalt wie bei den [3][Demonstrationen | |
der Gelbwesten] und kürzlich [4][gegen die Rentenreform]? | |
Ja, natürlich. Unter Präsident Sarkozy kamen die LBD ab 2007 in der | |
Banlieue zum Einsatz, zehn Jahre später werden sie gegen Ansammlungen zur | |
Aufrechterhaltung der Ordnung eingesetzt, was auf Englisch „Crowd | |
management“ heißt. Der systematische Gebrauch dieser Waffen hat die Polizei | |
verändert. Sie wurde zu einer Polizei, die Angst macht. Stellvertretend | |
dafür sind spezielle Einheiten wie die BRAV-M oder die CRS-8. Die stehen | |
quasi synonym für Attacken. | |
In Deutschland gibt es diesen Slogan „Die Polizei, dein Freund und Helfer“, | |
in Frankreich würden die Polizisten nicht wünschen, dass auf ihren | |
Fahrzeugen so etwas steht. Sie gehen davon aus, dass die Polizei wirksam | |
ist, wenn sie Furcht einflößt. | |
Sind Sie überrascht von der aktuellen Welle der Gewalt? Und was könnten die | |
Behörden tun, um die Lage zu beruhigen? | |
Ja. Solche sozialen Phänomene lassen sich nicht vorauszusagen. Obschon wir | |
den Mechanismus kennen, nicht nur in Frankreich. Die illegitime Gewalt von | |
Polizisten provoziert Reaktionen der Wut, die aber nicht notwendigerweise | |
eskaliert. Die staatlichen Behörden müssen es zulassen, dass die Leute in | |
der Öffentlichkeit gewaltlos protestieren. Das ist ein Grundrecht. | |
Stattdessen werden derzeit Demonstrationen untersagt. | |
Außerdem müsste die Regierung die gesetzlichen Bestimmungen für den | |
Waffeneinsatz ändern, eine Reform der Polizei ankündigen und versprechen, | |
das Problem mit der Brutalität und mit dem Rassismus anzupacken. Das wäre | |
das Minimum. | |
3 Jul 2023 | |
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[4] /Umstrittene-Rentenreform-in-Frankreich/!5938145 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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