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# taz.de -- Unruhen in Frankreich nach Polizeigewalt: In Frankreich heulen die …
> Nach 6 Krawallnächten scheint sich die Lage in Frankreich zu beruhigen.
> Kommunalpolitiker suchen nach Lösungen, um die Spirale der Gewalt zu
> beenden.
Bild: Der Bürgermeister der Pariser Vorstadt L'Haÿ-les-Roses, Vincent Jeanbru…
Paris taz | Vor den Rathäusern der mehr als 30.000 Kommunen Frankreichs
haben sich am Montagmittag Bürger*innen zu einer Kundgebung mit ihren
Maires und Kommunalräten eingefunden. Sie folgten damit einem Appell der
Vereinigung der Bürgermeister Frankreichs (AMF) an die Bevölkerung, hinter
und zusammen mit den von ihnen örtlichen Volksvertreter*innen dem
Chaos zu begegnen, [1][das sich in einer Welle von gewaltsamen Unruhen im
Land auszubreiten begann]. Der Zentralstaat hat ihnen derzeit außer
Polizeikräften wenig anzubieten.
In zahlreichen Orten heulten um 12 Uhr die für Katastrophenfälle oder
militärische Luftangriffe existierenden Warnsirenen als Zeichen dieser
zivilen Alarmbereitschaft, wie dies der Vorsitzende von AMF, David Lisnard,
der Maire von Cannes, vorgeschlagen hatte.
„Seit einer Woche sind die Kommunen überall in Frankreich Schauplatz
[2][schwerer Unruhen], bei denen mit extremer Gewalt Symbole der Republik
wie Rathäuser, Schulen, Bibliotheken oder die kommunale Polizei angegriffen
werden“, sagte Lisnard. Hunderte von Kommunen sind seit Tagen in der Tat
Schauplatz einer ungezügelten und ziellosen Gewalt, die in Brandstiftungen
und Plünderungen kumulierte. Viele der Bürgermeister*innen waren in
den letzten Tagen und Nächten in einem Katastropheneinsatz.
Die Nacht zum Montag hat immerhin bestätigt, dass sich eine gewisse
Beruhigung abzeichnet. Es wurden signifikant weniger gewaltsamen
Zwischenfälle und weniger Festnahmen von mutmaßlichen Randalierenden
registriert. Die bisherige Schadenbilanz des Innenministeriums landesweit:
5.000 verbrannte Fahrzeuge und 1.000 in Brand gesteckten oder verwüsteten
Gebäuden, 250 attackierte Polizeikommissariate oder Gendarmerieposten und
700 verletzte Beamte. Nicht aufgelistet sind die geplünderten Geschäfte.
## Das Privathaus eines Bürgermeisters wurde angegriffen
Ein dramatischer Höhepunkt der Krawallen war in der Nacht auf den Sonntag
ein Angriff, der im Pariser Vorort L’Haÿ-les-Roses, einem für gewöhnlich
ruhigen südlichen Vorort von Paris, dem Bürgermeister Vincent Jeanbrun
galt. Unbekannte rammten mit einem Fahrzeug sein Haus, das sie anschließend
mit Feuerwerkkörper beschossen. Jeanbruns Frau und eines seiner Kinder
wurden dabei verletzt. Da diese persönliche Attacke zuvor mit drohenden
Wandaufschriften wie „Wir wissen, wo du wohnst, du wirst verbrennen“
angekündigt worden war, hat die Staatsanwaltschaft eine Ermittlung wegen
vorsätzlicher Brandstiftung und Mordversuchs eingeleitet.
Während die politische Prominenz fast ausnahmslos in der Bevölkerung wenig
Vertrauen genießt, sind die Maires populär. Zugleich erwarten die
Bürger*innen für ihre lokalen Probleme auch konkrete Lösungen. Sie haben
das Gefühl, dass der Zentralstaat nur in einheitlichen nationalen
Dimensionen denkt und agiert, und ihnen offenbar nichts anbieten kann. Auch
nach einer erneuten Krisensitzung von Präsident Emmanuel Macron und
Premierministerin Elisabeth Borne mit dem Innen- und dem Justizminister am
Sonntagabend wartete man vergeblich auf eine bedeutsame Ankündigung.
Macron wirkte hilflos und distanziert und versprach „alles für die
Wiederherstellung und Rückkehr zur Ruhe“ zu tun. „Weder einen X-ten Plan
für die Banlieue (Vorstädte)“, wie die Linken sich erhoffen, „noch eine
Kürzung der sozialen Unterstützungsgelder“ für Familien der
Vorstadtsiedlungen, wie die extremen Rechten als Strafe fordern, hat er
vor.
Aber der Präsident hat indes die Innenpolitik zu seiner Priorität erklärt.
Die Außenpolitik kann warten, [3][wie sein verschobener Staatsbesuch in
Deutschland gezeigt hat].
3 Jul 2023
## LINKS
[1] /Soziologe-ueber-die-Unruhen-in-Frankreich/!5941697
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[3] /Nach-vierter-Unruhenacht-in-Frankreich/!5944454
## AUTOREN
Rudolf Balmer
## TAGS
Unruhen in Frankreich nach Polizeigewalt
Schwerpunkt Frankreich
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