# taz.de -- Gewalt und Proteste in Frankreich: Regierung weist UN-Kritik zurück | |
> Die UNO wirft der französischen Polizei „racial profiling“ vor. Das | |
> Außenministerium sieht keinen strukturellen Rassismus. Landesweit wurden | |
> Demos verboten. | |
Bild: Laut Regierung haben die französischen Sicherheitskräfte kein Rassismus… | |
Paris afp/dpa | Frankreichs Außenministerium hat den vom UN-Ausschuss für | |
die Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD) erhobenen Vorwurf von | |
[1][strukturellem Rassismus bei der Polizei] zurückgewiesen. „Jeglicher | |
Vorwurf des Rassismus oder der systemischen Diskriminierung durch die | |
Ordnungskräfte in Frankreich ist unbegründet“, teilte das Ministerium am | |
Samstag in Paris mit. Die Bekämpfung von Rassismus und allen Formen der | |
Diskriminierung sei eine politische Priorität. | |
Das Außenministerium betonte auch, dass Frankreich ein Rechtsstaat sei, | |
„der seine internationalen Verpflichtungen und insbesondere das | |
Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von | |
Rassendiskriminierung respektiert“. Sicherheitskräfte würden in Frankreich | |
„intern, extern und juristisch“ so stark überwacht wie in nur wenigen | |
Ländern. Jegliches „racial profiling“ durch die Polizei sei „in Frankrei… | |
verboten“. | |
Nach dem Tod des 17-jährigen Nahel M. bei einer Polizeikontrolle in | |
Nanterre hatte ein UN-Ausschuss Frankreich am Freitag aufgefordert, gegen | |
„racial profiling“ durch die Sicherheitsbehörden vorzugehen. Von „racial | |
profiling“ ist die Rede, wenn Menschen wegen äußerer Merkmale von der | |
Polizei kontrolliert werden, etwa wegen ihrer Hautfarbe. Das aus 18 | |
unabhängigen Experten bestehende UN-Komitee zur Beseitigung von Rassismus | |
(Cerd) hatte zudem „exzessive Gewaltanwendung durch die Polizei“ in | |
Frankreich angeprangert und eine „gründliche und unparteiische“ | |
Untersuchung des Falls Nahel M. gefordert. | |
## Proteste und Verbote dagegen | |
In mehreren französischen Städten sind am Samstag Menschen auf die Straße | |
gegangen. In Straßburg setze sich am Morgen ein Protestzug mit mehreren | |
Hundert Teilnehmern in Bewegung. Die Demonstranten trugen ein Banner mit | |
der Aufschrift „In Trauer und in Wut“. Eine in Marseille geplante | |
Demonstration wurde auf Anordnung der Polizei aus dem Stadtzentrum | |
verlagert. | |
Ein Tauziehen gab es um einen im Pariser Umland geplanten Marsch im | |
Gedenken an einen 2016 nach einer Verfolgung durch die Polizei gestorbenen | |
jungen Schwarzen. Seine Schwester wollte die in einem Vorort verbotene | |
Protestkundgebung ins Zentrum von Paris verlegen. Am Samstagmorgen | |
untersagte die Polizeipräfektur den Marsch unter Verweis auf die | |
angespannte Lage nach den jüngsten Unruhen. Die Versammlung sei zu spät | |
angemeldet worden, und wegen anderer Kundgebungen stünden auch keine | |
Polizisten zur Begleitung des Marsches zur Verfügung. Dennoch wurde | |
erwartet, dass am Nachmittag Menschen am Place de la République | |
zusammenkommen. | |
Seit dem [2][Tod des 17-jährigen Nahel bei einer Verkehrskontrolle] vor | |
knapp zwei Wochen wurde Frankreich von schweren Krawallen und Protesten | |
gegen Polizeigewalt erschüttert. Wiederholt kam es zu Plünderungen, | |
Brandanschlägen und gewaltsamen Konfrontationen zwischen Polizisten und | |
Randalierern. Gegen den Beamten, der den tödlichen Schuss auf den | |
Jugendlichen abgab, wird wegen Totschlagsverdacht ermittelt. Inzwischen | |
haben die Unruhen nachgelassen. Die Sorge ist aber, dass sie zum | |
Nationalfeiertag am 14. Juli wieder aufflammen. | |
8 Jul 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Unruhen-in-Frankreich-nach-Polizeigewalt/!t5944512 | |
[2] /Reaktion-auf-toedlichen-Polizeischuss/!5944054 | |
## TAGS | |
Unruhen in Frankreich nach Polizeigewalt | |
Schwerpunkt Frankreich | |
Vereinte Nationen | |
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus | |
Protest | |
Racial Profiling | |
Unruhen in Frankreich nach Polizeigewalt | |
Kolumne Postprolet | |
Schwerpunkt Rassismus | |
Jugendgewalt | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Krise vor dem Nationalfeiertag: Gedrückte Stimmung bei Macron | |
Frankreich feiert am 14. Juli seinen Nationalfeiertag. Doch diesmal | |
dominiert die Angst vor neuen Krawallen. Und Präsident Macron hat nichts zu | |
sagen. | |
Unruhen in Frankreich: Verhärtete Wut | |
Wenn die Gewalt der jungen Menschen in Frankreich sinnlos ist, was wäre | |
dann sinnvolle Gewalt? Wenn die Polizei einen Teenager erschießt? | |
Proteste von Jugendlichen in Frankreich: Sie haben keine Wahl | |
Die Proteste in Frankreich reagieren auf die Polizei, die einen 17-Jährigen | |
erschoss. Sie sind für Jugendliche der einzige Weg, gehört zu werden. | |
Soziologe über die Unruhen in Frankreich: „Die Polizei will Furcht einflöß… | |
Der Soziologe Sébastien Roché hält eine Gesetzesänderung von 2017 für eine | |
der Ursachen der Zunahme von Polizeigewalt. Er fordert eine Reform. |