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# taz.de -- Gewalt und Proteste in Frankreich: Regierung weist UN-Kritik zurück
> Die UNO wirft der französischen Polizei „racial profiling“ vor. Das
> Außenministerium sieht keinen strukturellen Rassismus. Landesweit wurden
> Demos verboten.
Bild: Laut Regierung haben die französischen Sicherheitskräfte kein Rassismus…
Paris afp/dpa | Frankreichs Außenministerium hat den vom UN-Ausschuss für
die Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD) erhobenen Vorwurf von
[1][strukturellem Rassismus bei der Polizei] zurückgewiesen. „Jeglicher
Vorwurf des Rassismus oder der systemischen Diskriminierung durch die
Ordnungskräfte in Frankreich ist unbegründet“, teilte das Ministerium am
Samstag in Paris mit. Die Bekämpfung von Rassismus und allen Formen der
Diskriminierung sei eine politische Priorität.
Das Außenministerium betonte auch, dass Frankreich ein Rechtsstaat sei,
„der seine internationalen Verpflichtungen und insbesondere das
Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von
Rassendiskriminierung respektiert“. Sicherheitskräfte würden in Frankreich
„intern, extern und juristisch“ so stark überwacht wie in nur wenigen
Ländern. Jegliches „racial profiling“ durch die Polizei sei „in Frankrei…
verboten“.
Nach dem Tod des 17-jährigen Nahel M. bei einer Polizeikontrolle in
Nanterre hatte ein UN-Ausschuss Frankreich am Freitag aufgefordert, gegen
„racial profiling“ durch die Sicherheitsbehörden vorzugehen. Von „racial
profiling“ ist die Rede, wenn Menschen wegen äußerer Merkmale von der
Polizei kontrolliert werden, etwa wegen ihrer Hautfarbe. Das aus 18
unabhängigen Experten bestehende UN-Komitee zur Beseitigung von Rassismus
(Cerd) hatte zudem „exzessive Gewaltanwendung durch die Polizei“ in
Frankreich angeprangert und eine „gründliche und unparteiische“
Untersuchung des Falls Nahel M. gefordert.
## Proteste und Verbote dagegen
In mehreren französischen Städten sind am Samstag Menschen auf die Straße
gegangen. In Straßburg setze sich am Morgen ein Protestzug mit mehreren
Hundert Teilnehmern in Bewegung. Die Demonstranten trugen ein Banner mit
der Aufschrift „In Trauer und in Wut“. Eine in Marseille geplante
Demonstration wurde auf Anordnung der Polizei aus dem Stadtzentrum
verlagert.
Ein Tauziehen gab es um einen im Pariser Umland geplanten Marsch im
Gedenken an einen 2016 nach einer Verfolgung durch die Polizei gestorbenen
jungen Schwarzen. Seine Schwester wollte die in einem Vorort verbotene
Protestkundgebung ins Zentrum von Paris verlegen. Am Samstagmorgen
untersagte die Polizeipräfektur den Marsch unter Verweis auf die
angespannte Lage nach den jüngsten Unruhen. Die Versammlung sei zu spät
angemeldet worden, und wegen anderer Kundgebungen stünden auch keine
Polizisten zur Begleitung des Marsches zur Verfügung. Dennoch wurde
erwartet, dass am Nachmittag Menschen am Place de la République
zusammenkommen.
Seit dem [2][Tod des 17-jährigen Nahel bei einer Verkehrskontrolle] vor
knapp zwei Wochen wurde Frankreich von schweren Krawallen und Protesten
gegen Polizeigewalt erschüttert. Wiederholt kam es zu Plünderungen,
Brandanschlägen und gewaltsamen Konfrontationen zwischen Polizisten und
Randalierern. Gegen den Beamten, der den tödlichen Schuss auf den
Jugendlichen abgab, wird wegen Totschlagsverdacht ermittelt. Inzwischen
haben die Unruhen nachgelassen. Die Sorge ist aber, dass sie zum
Nationalfeiertag am 14. Juli wieder aufflammen.
8 Jul 2023
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