# taz.de -- Krise vor dem Nationalfeiertag: Gedrückte Stimmung bei Macron | |
> Frankreich feiert am 14. Juli seinen Nationalfeiertag. Doch diesmal | |
> dominiert die Angst vor neuen Krawallen. Und Präsident Macron hat nichts | |
> zu sagen. | |
Bild: Nicht sehr feierlich: Der sonst so wortreiche Präsident Emmanuel Macron … | |
PARIS taz | Es wird zum [1][Nationalfeiertag] am 14. Juli kein Interview | |
mit dem Staatschef geben, hat der Elysée-Palast den Medien mitgeteilt. | |
Präsident Emmanuel Macron hält den Zeitpunkt einer Bilanz nach den schweren | |
Unruhen im Land offenbar für verfrüht. Und neue Ankündigungen kann oder | |
will er seinen Landsleuten nicht machen. Er möchte abwarten, wie der | |
„Quatorze Juillet“ verläuft, der vom Innenministerium wegen des Risikos | |
neuer [2][Krawalle] als brandgefährlich eingestuft wird. Deswegen bietet | |
das Innenministerium alle verfügbaren Ordnungskräfte auf. | |
Viele Städte und vor allem Vororte rund um Paris haben aus diesem Grund | |
kurzerhand ihr traditionelles Feuerwerk und manchmal auch den Ball | |
abgesagt. So auch im Provinzstädtchen Montargis, wo eine Feststimmung nach | |
den schweren [3][Verwüstungen] von 80 Geschäften nicht aufkomme, meint der | |
konservativ-bürgerliche Bürgermeister Benoît Digeon. Ähnlich argumentierte | |
sein kommunistischer Amtskollege Patrick Jarry in Nanterre, wo der Tod des | |
17-jährigen Nahel bei einer Polizeikontrolle der Auslöser einer Welle von | |
Gewalt und Plünderungen war. | |
In der Politik ist die Stimmung gereizt. Die politischen Antagonisten reden | |
aneinander vorbei, die Diskussion wird auf identitäre Klischees reduziert. | |
Gegenseitig droht man sich in der Nationalversammlung und in den Medien mit | |
Strafanzeigen wegen Verleumdung des Jugendlichen Nahel oder umgekehrt wegen | |
Beteiligung (linker Abgeordneter) an einer nicht genehmigten Demonstration. | |
Die nach ganz rechts abdriftenden Polizeigewerkschaften Alliance und UNSA | |
erklären in einer Medienmitteilung, sie wollten diese „Horden von Wilden“ | |
wie „Schädlinge“ bekämpfen. Gegenseitig beschuldigt sich die linke und die | |
rechte Parteipolitik, mit demagogischen Worten Öl ins Feuer zu gießen. | |
## Macron sucht Erfolge in der Außenpolitik | |
Staatspräsident Macron wollte eigentlich an diesem Nationalfeiertag nach | |
vorn blicken. Er hatte am Ende des Streits um die [4][Rentenreform] die | |
Nation um eine Frist von „hundert Tagen“ ersucht, um seiner Reformpolitik | |
einen neuen Elan zu geben. Am 14. Juli läuft diese Frist ab, und nichts ist | |
so, wie sich das der Präsident ausgemalt hatte. Die Jugendkrawalle haben | |
das Arbeitsprogramm durcheinander gebracht und die Autorität der | |
Staatsführung zusätzlich geschwächt. Macrons Hauptgegnerin, die | |
Rechtsextreme Marine Le Pen, steht dagegen in den Wählerumfragen besser da | |
denn je. | |
Im Elysée-Palast will darum zum Nationalfeiertag keine rechte Festfreude | |
aufkommen. Der sonst so wortreiche Macron schweigt, er hat seinen | |
Landsleuten vorerst nichts zu sagen. Da in der Innenpolitik derzeit keine | |
Lorbeeren zu gewinnen sind, setzt der französische Präsident mit | |
selbstbewussten Auftritten in Brüssel und am Nato-Gipfel lieber auf die | |
Außenpolitik. | |
Auch der Nationalfeiertag dient der Diplomatie. Sein Ehrengast beim | |
traditionellen Defilee ist der indische Premierminister Narendra Modi. Er | |
wird, so hofft Macron, nach der eindrücklichen Parade und einem | |
prachtvollen Diner im Louvre-Palast ein paar Verträge für die französische | |
Industrie unterzeichnen. Damit hätte Macron am Nationalfeiertag dennoch ein | |
paar Punkte gewonnen und Grund zum Feiern. | |
Dass das EU-Parlament in einer Resolution die „schwerwiegenden | |
[5][Menschenrechtsverletzungen]“ durch die indische Regierung im | |
Bundesstaat Manipur und Narendras „nationalistische Rhetorik“ in diesem | |
Zusammenhang verurteilt hat, stört den Gastgeber nicht. | |
13 Jul 2023 | |
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## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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