# taz.de -- Frankreich nach den Banlieue-Krawallen: „Ordnung, Ordnung, Ordnun… | |
> Frankreichs Präsident Macron lässt auch im Rückblick auf die Krawalle | |
> keine Kritik an der Polizei zu. Staat und Familien bräuchten wieder | |
> Autorität. | |
Bild: Präsident Macron bei der Ankunft in Neukaledonien am 24. Juli | |
PARIS taz | Der französische Staatspräsident kommt doch nicht darum herum, | |
sich zu den kürzlichen Unruhen und Jugendkrawallen von Ende Juni zu äußern | |
und eine Bilanz der „hundert Tage“ zu ziehen, die er im April sich und der | |
Regierung gegeben hatte, um seiner Politik einen neuen Elan zu geben. Man | |
hatte seine Ansprache am [1][Nationalfeiertag am 14. Juli] erwartet, doch | |
er schwieg. Ein neuer Anlass wäre die Regierungsumbildung am letzten | |
Donnerstag gewesen, doch auch diese Gelegenheit ließ Macron verstreichen. | |
Da in den Medien der Eindruck aufkam, der Staatschef wisse vielleicht | |
effektiv nichts zu sagen, wuchs der Druck. Mit einer Distanz von Tausenden | |
von Kilometern zur Pariser Aktualität meldete er sich nun aus Neukaledonien | |
auf seiner mehrtägigen Rundreise im Südpazifik in einem organisiert | |
wirkenden Fernsehinterview ohne kritische Rückfragen zu Wort. | |
Auf die unvermeidliche Frage, was er zu den [2][gewaltsamen Unruhen] von | |
Ende Juni meine, antwortete er mit strenger Miene: „Die (erste) Lehre, die | |
ich daraus ziehe, lautet: Ordnung, Ordnung, Ordnung. Die zweite ist, dass | |
unser Land eine Rückkehr zur Autorität auf allen Ebenen braucht, und vor | |
allem in der Familie.“ | |
Der Präsident macht in seiner Stellungnahme die Familien mitverantwortlich | |
für die Gewalt und Plünderungen von zum Teil sehr jungen Minderjährigen | |
nach dem Tod des 17-jährigen Nahel in Nanterre. Zu den sozialen Problemen | |
in gewissen Vorortsquartieren möchte er zu bedenken geben, gewisse | |
strukturelle Schwierigkeiten seien halt während langer Zeit in der | |
„Banlieue“ konzentriert worden, statt sie ein wenig „besser zu verteilen�… | |
## Mit Samthandschuhen gegen Polizeigewalt | |
Keinerlei Kritik will er an den [3][Polizeieinsätzen] während der | |
Krawallnächte in zahllosen Städten und namentlich in Marseille zulassen. | |
Dort ist ein junger Mann, der auf einem Roller unterwegs war, vermutlich | |
nach einer Verletzung durch ein Hartgummigeschoss gestorben. Ein anderer | |
wurde ebenfalls von einem solchen Kaliber getroffen und angeblich von vier | |
Polizeibeamten anschließend noch so schwer verprügelt worden, dass er | |
während mehrerer Tage im Koma lag. | |
In diesem zweiten Fall hat die Justiz gegen vier Polizisten in Marseille | |
ein Ermittlungsverfahren eröffnet, einer der vier befindet sich weiterhin | |
in Haft. Das wiederum empört seine Kolleg*innen so sehr, dass sich | |
Hunderte von ihnen zum Wochenbeginn krank schreiben, da sie kein | |
Streikrecht haben. | |
Der Chef der nationalen Polizei, Frédéric Veaux, hat sich mit ihnen | |
solidarisiert und gesagt: “Der Platz eines Polizisten ist nicht im | |
Gefängnis, selbst wenn er im Rahmen seiner Arbeit einen Fehler gemacht oder | |
schweren Irrtum begangen hat.“ Haben denn in Frankreich Polizeibeamte, die | |
einer schweren Misshandlung beschuldigt sind, ein Recht auf | |
Sonderbehandlung, wollte einer der beiden beiden Interviewer von Macron | |
wissen? | |
Dieser wich aus und sprach lieber von der Unschuldsvermutung für alle, ohne | |
sich im konkreten Fall festzulegen oder den Polizeichef, der ungeniert | |
einen Richterentscheid attackiert, zur Respektierung der Unabhängigkeit der | |
Justiz zu mahnen. Grundsätzlich aber stehe in Frankreich „niemand“ über d… | |
Gesetz, räumte er zuletzt ein. | |
24 Jul 2023 | |
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## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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