Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Frankreich nach den Banlieue-Krawallen: „Ordnung, Ordnung, Ordnun…
> Frankreichs Präsident Macron lässt auch im Rückblick auf die Krawalle
> keine Kritik an der Polizei zu. Staat und Familien bräuchten wieder
> Autorität.
Bild: Präsident Macron bei der Ankunft in Neukaledonien am 24. Juli
Paris taz | Der französische Staatspräsident kommt doch nicht darum herum,
sich zu den kürzlichen Unruhen und Jugendkrawallen von Ende Juni zu äußern
und eine Bilanz der „hundert Tage“ zu ziehen, die er im April sich und der
Regierung gegeben hatte, um seiner Politik einen neuen Elan zu geben. Man
hatte seine Ansprache am [1][Nationalfeiertag am 14. Juli] erwartet, doch
er schwieg. Ein neuer Anlass wäre die Regierungsumbildung am letzten
Donnerstag gewesen, doch auch diese Gelegenheit ließ Macron verstreichen.
Da in den Medien der Eindruck aufkam, der Staatschef wisse vielleicht
effektiv nichts zu sagen, wuchs der Druck. Mit einer Distanz von Tausenden
von Kilometern zur Pariser Aktualität meldete er sich nun aus Neukaledonien
auf seiner mehrtägigen Rundreise im Südpazifik in einem organisiert
wirkenden Fernsehinterview ohne kritische Rückfragen zu Wort.
Auf die unvermeidliche Frage, was er zu den [2][gewaltsamen Unruhen] von
Ende Juni meine, antwortete er mit strenger Miene: „Die (erste) Lehre, die
ich daraus ziehe, lautet: Ordnung, Ordnung, Ordnung. Die zweite ist, dass
unser Land eine Rückkehr zur Autorität auf allen Ebenen braucht, und vor
allem in der Familie.“
Der Präsident macht in seiner Stellungnahme die Familien mitverantwortlich
für die Gewalt und Plünderungen von zum Teil sehr jungen Minderjährigen
nach dem Tod des 17-jährigen Nahel in Nanterre. Zu den sozialen Problemen
in gewissen Vorortsquartieren möchte er zu bedenken geben, gewisse
strukturelle Schwierigkeiten seien halt während langer Zeit in der
„Banlieue“ konzentriert worden, statt sie ein wenig „besser zu verteilen�…
## Mit Samthandschuhen gegen Polizeigewalt
Keinerlei Kritik will er an den [3][Polizeieinsätzen] während der
Krawallnächte in zahllosen Städten und namentlich in Marseille zulassen.
Dort ist ein junger Mann, der auf einem Roller unterwegs war, vermutlich
nach einer Verletzung durch ein Hartgummigeschoss gestorben. Ein anderer
wurde ebenfalls von einem solchen Kaliber getroffen und angeblich von vier
Polizeibeamten anschließend noch so schwer verprügelt worden, dass er
während mehrerer Tage im Koma lag.
In diesem zweiten Fall hat die Justiz gegen vier Polizisten in Marseille
ein Ermittlungsverfahren eröffnet, einer der vier befindet sich weiterhin
in Haft. Das wiederum empört seine Kolleg*innen so sehr, dass sich
Hunderte von ihnen zum Wochenbeginn krank schreiben, da sie kein
Streikrecht haben.
Der Chef der nationalen Polizei, Frédéric Veaux, hat sich mit ihnen
solidarisiert und gesagt: “Der Platz eines Polizisten ist nicht im
Gefängnis, selbst wenn er im Rahmen seiner Arbeit einen Fehler gemacht oder
schweren Irrtum begangen hat.“ Haben denn in Frankreich Polizeibeamte, die
einer schweren Misshandlung beschuldigt sind, ein Recht auf
Sonderbehandlung, wollte einer der beiden beiden Interviewer von Macron
wissen?
Dieser wich aus und sprach lieber von der Unschuldsvermutung für alle, ohne
sich im konkreten Fall festzulegen oder den Polizeichef, der ungeniert
einen Richterentscheid attackiert, zur Respektierung der Unabhängigkeit der
Justiz zu mahnen. Grundsätzlich aber stehe in Frankreich „niemand“ über d…
Gesetz, räumte er zuletzt ein.
24 Jul 2023
## LINKS
[1] /Krise-vor-dem-Nationalfeiertag/!5947199
[2] /Krawalle-in-Frankreich/!5942144
[3] /Soziologe-ueber-die-Unruhen-in-Frankreich/!5941697
## AUTOREN
Rudolf Balmer
## TAGS
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Polizei
Schwerpunkt Frankreich
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
Unruhen in Frankreich nach Polizeigewalt
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Unruhen in Frankreich nach Polizeigewalt
Schwerpunkt Rassismus
## ARTIKEL ZUM THEMA
Frankreichs politisches System: Ni droite ni gauche
Emmanuel Macron, Frankreichs „präsidentieller Monarch“, steht nun nackt vor
einer leeren Mitte. Das liegt auch an der Konstruktion der Fünften
Republik.
Frankreichs Nationalfeiertag: Hausgemachte Sackgasse
Am Freitag begeht Frankreich zwischen Frust, Gewalt und Pomp seinen
alljährlichen Nationalfeiertag. Auswege aus der Misere sind nicht in Sicht.
Krise vor dem Nationalfeiertag: Gedrückte Stimmung bei Macron
Frankreich feiert am 14. Juli seinen Nationalfeiertag. Doch diesmal
dominiert die Angst vor neuen Krawallen. Und Präsident Macron hat nichts zu
sagen.
Krawalle in Frankreich: Der Zorn aus den Vorstädten
Ein Teenager starb in Frankreich nach einem Polizeischuss, es kam zu
Krawallen. Warum findet das Land keine Antwort auf die Wut der Jugend?
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.