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# taz.de -- Krise vor dem Nationalfeiertag: Gedrückte Stimmung bei Macron
> Frankreich feiert am 14. Juli seinen Nationalfeiertag. Doch diesmal
> dominiert die Angst vor neuen Krawallen. Und Präsident Macron hat nichts
> zu sagen.
Bild: Nicht sehr feierlich: Der sonst so wortreiche Präsident Emmanuel Macron …
Paris taz | Es wird zum [1][Nationalfeiertag] am 14. Juli kein Interview
mit dem Staatschef geben, hat der Elysée-Palast den Medien mitgeteilt.
Präsident Emmanuel Macron hält den Zeitpunkt einer Bilanz nach den schweren
Unruhen im Land offenbar für verfrüht. Und neue Ankündigungen kann oder
will er seinen Landsleuten nicht machen. Er möchte abwarten, wie der
„Quatorze Juillet“ verläuft, der vom Innenministerium wegen des Risikos
neuer [2][Krawalle] als brandgefährlich eingestuft wird. Deswegen bietet
das Innenministerium alle verfügbaren Ordnungskräfte auf.
Viele Städte und vor allem Vororte rund um Paris haben aus diesem Grund
kurzerhand ihr traditionelles Feuerwerk und manchmal auch den Ball
abgesagt. So auch im Provinzstädtchen Montargis, wo eine Feststimmung nach
den schweren [3][Verwüstungen] von 80 Geschäften nicht aufkomme, meint der
konservativ-bürgerliche Bürgermeister Benoît Digeon. Ähnlich argumentierte
sein kommunistischer Amtskollege Patrick Jarry in Nanterre, wo der Tod des
17-jährigen Nahel bei einer Polizeikontrolle der Auslöser einer Welle von
Gewalt und Plünderungen war.
In der Politik ist die Stimmung gereizt. Die politischen Antagonisten reden
aneinander vorbei, die Diskussion wird auf identitäre Klischees reduziert.
Gegenseitig droht man sich in der Nationalversammlung und in den Medien mit
Strafanzeigen wegen Verleumdung des Jugendlichen Nahel oder umgekehrt wegen
Beteiligung (linker Abgeordneter) an einer nicht genehmigten Demonstration.
Die nach ganz rechts abdriftenden Polizeigewerkschaften Alliance und UNSA
erklären in einer Medienmitteilung, sie wollten diese „Horden von Wilden“
wie „Schädlinge“ bekämpfen. Gegenseitig beschuldigt sich die linke und die
rechte Parteipolitik, mit demagogischen Worten Öl ins Feuer zu gießen.
## Macron sucht Erfolge in der Außenpolitik
Staatspräsident Macron wollte eigentlich an diesem Nationalfeiertag nach
vorn blicken. Er hatte am Ende des Streits um die [4][Rentenreform] die
Nation um eine Frist von „hundert Tagen“ ersucht, um seiner Reformpolitik
einen neuen Elan zu geben. Am 14. Juli läuft diese Frist ab, und nichts ist
so, wie sich das der Präsident ausgemalt hatte. Die Jugendkrawalle haben
das Arbeitsprogramm durcheinander gebracht und die Autorität der
Staatsführung zusätzlich geschwächt. Macrons Hauptgegnerin, die
Rechtsextreme Marine Le Pen, steht dagegen in den Wählerumfragen besser da
denn je.
Im Elysée-Palast will darum zum Nationalfeiertag keine rechte Festfreude
aufkommen. Der sonst so wortreiche Macron schweigt, er hat seinen
Landsleuten vorerst nichts zu sagen. Da in der Innenpolitik derzeit keine
Lorbeeren zu gewinnen sind, setzt der französische Präsident mit
selbstbewussten Auftritten in Brüssel und am Nato-Gipfel lieber auf die
Außenpolitik.
Auch der Nationalfeiertag dient der Diplomatie. Sein Ehrengast beim
traditionellen Defilee ist der indische Premierminister Narendra Modi. Er
wird, so hofft Macron, nach der eindrücklichen Parade und einem
prachtvollen Diner im Louvre-Palast ein paar Verträge für die französische
Industrie unterzeichnen. Damit hätte Macron am Nationalfeiertag dennoch ein
paar Punkte gewonnen und Grund zum Feiern.
Dass das EU-Parlament in einer Resolution die „schwerwiegenden
[5][Menschenrechtsverletzungen]“ durch die indische Regierung im
Bundesstaat Manipur und Narendras „nationalistische Rhetorik“ in diesem
Zusammenhang verurteilt hat, stört den Gastgeber nicht.
13 Jul 2023
## LINKS
[1] /Frankreichs-Nationalfeiertag/!5943640
[2] /Krawalle-in-Frankreich/!5942144
[3] /Nach-den-Unruhen-in-Frankreich/!5943283
[4] /Umstrittene-Rentenreform-in-Frankreich/!5938145
[5] /Indisch-europaeisches-Verhaeltnis/!5846887
## AUTOREN
Rudolf Balmer
## TAGS
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Unruhen in Frankreich nach Polizeigewalt
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