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# taz.de -- Sozialer Wohnungsbau in Hamburg: Ein Kuchen, der zu klein ist
> Der Senat erhöht die Einkommensgrenze für Sozialwohnungen. Künftig haben
> 40 Prozent der Hamburger*innen eine Berechtigung.
Bild: Gebaut wird in Hamburg viel, aber meistens nicht für Geringverdiener*inn…
Hamburg taz | Vierzig Prozent der Hamburger*innen haben einen Anspruch auf
eine Sozialwohnung. Jedenfalls nach der neuen Berechnungsgrenze, die der
Senat am Dienstag beschließen will, wie der NDR zuerst berichtete und die
Sozialbehörde bestätigte. Die Einkommensgrenze, die zum Bezug einer
Sozialwohnung berechtigt, soll um elf Prozent erhöht werden. Das letzte Mal
war sie vor zehn Jahren angehoben worden.
Zukünftig haben damit 368.000 Haushalte einen Anspruch auf eine
Sozialwohnung mit einer Miete von 6,50 Euro pro Quadratmeter. Dazu kommen
454.000 Haushalte mit einem Anspruch auf einen Quadratmeterpreis von 8,60
Euro. Insgesamt drängen dann 94.000 Haushalte mehr auf den
Sozialwohnungsmarkt.
Aus Sicht des Mieterverbands [1][Mieter helfen Mietern] ist die Erhöhung
deshalb zugleich eine gute und eine schlechte Nachricht. „Es wird
Verteilungskämpfe geben“, sagt die Juristin Eve Raatschen. „Es wollen mehr
Leute von einem Kuchen essen, der zu klein ist.“
Obwohl es erfreulich für diejenigen sei, die nicht viel verdienten und dank
der höheren Grenze jetzt auch in den Genuss einer Sozialwohnung kommen
könnten, verschlechterten sich die Chancen derer, die weniger oder gar
nichts verdienen. „Sie rutschen auf der Bewerberliste weiter nach unten“,
sagt Raatschen. Diese Menschen müssen jetzt mit fast halb Hamburg
konkurrieren. Den 368.000 berechtigten Haushalten stehen nur 80.000
Sozialwohnung gegenüber.
Der Sprecher der Sozialbehörde, Marcel Schweitzer, verteidigt den Schritt
und nennt ihn wichtig und richtig: „Jedes Jahr steigen die Sozialleistungen
und die Renten“, sagt Schweitzer. Damit Bezieher*innen von Sozialleistungen
nicht innerhalb kurzer Zeit über dem Satz liegen, müsse die
Einkommensgrenze ebenfalls angehoben werden. Außerdem investiere Hamburg
wie keine andere deutsche Großstadt in den Wohnungsbau. Deshalb bedeute
eine größere Anzahl an berechtigten Haushalten keine Verschärfung des
Sozialwohnungsmarkts.
## Nach der Devise „Viel hilft viel“
Aus Sicht von Mieter helfen Mietern greift diese Argumentation nicht. „Mehr
Wohnungsbau ist gut, aber es müssen auch die richtigen Wohnungen gebaut
werden“, sagt Raatschen. Der in Hamburg geltende Drittelmix, nach dem
Investor*innen bei größeren Bauprojekten auf städtischen Flächen jeweils
ein Drittel Sozialwohnungen, ein Drittel normale Mietwohnungen und ein
Drittel Eigentumswohnungen bauen müssen, gehe am Bedarf vorbei. „Da müssen
auch mal [2][hundert Prozent Sozialwohnungen] gebaut werden“, fordert
Raatschen.
Die Stadt könnte, um den Wohnungsmarkt wirklich zu entspannen,
beispielsweise Grundstücke nur an Investoren vergeben, die sich dem
Gemeinwohl verpflichten: Genossenschaften, das städtische
Wohnungsunternehmen Saga oder gemeinwohlorientierte Privatinvestor*innen.
In der vergangenen Woche hatte Stadtentwicklungssenatorin Dorothee
Stapelfeldt (SPD) die Frist für die Sozialbindung verlängert: Künftig
bleiben Sozialwohnungen für 20, statt nur für 15 Jahre als solche erhalten,
bevor sie auf den freien Wohnungsmarkt übergehen. Bei Neubauten der Saga
sind es ab jetzt 30 Jahre. Laut Mieter helfen Mietern reiche auch das nicht
aus. Bei 30 bis 50 Jahren könne man anfangen, ernsthaft zu diskutieren,
sagt Raatsche der taz. „Idealerweise müsste die Bindung ewig gelten.“
23 Jul 2018
## LINKS
[1] https://mhmhamburg.de/willkommen.html
[2] /!5522658/
## AUTOREN
Katharina Schipkowski
## TAGS
Sozialer Wohnungsbau
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