# taz.de -- GBW-Untersuchungsausschuss in Bayern: Mieterschutz á la Markus Sö… | |
> Den Verkauf zahlreicher Wohnungen an eine umstrittene Immobilienfirma | |
> hält der Ministerpräsident immer noch für „das bestmögliche Ergebnis“. | |
Bild: Markus Söder vor dem GBW-Untersuchungsausschuss: „Mehr ging nicht“ | |
MÜNCHEN taz | Es ist ein unangenehmer Termin an diesem Vormittag für Markus | |
Söder im Saal drei des bayerischen Landtags. Nicht als Ministerpräsident | |
mit absoluter Mehrheit nimmt der CSU-Mann Platz, sondern als einer, der zur | |
Zeugeneinvernahme geladen worden ist. | |
Der Parlaments-Untersuchungsausschuss zum [1][umstrittenen Verkauf der | |
landeseigenen GBW-Wohnungen] an eine große Immobilienfirma tagt. Und Söder | |
wird penibel dazu befragt, wie das damals war zwischen November 2011 und | |
dem Frühjahr 2012. | |
Da war er neuer bayerischer Finanzminister, plötzlich zuständig für die | |
marode Bayern-LB im Landesbesitz und damit auch für das Mega-Paket aus | |
33.000 Wohnungen, 10.000 davon im Großraum München. Der Käufer, der | |
Immobilien-Riese Patrizia aus Augsburg, ging danach nicht zimperlich mit | |
den Mietern um. Im Rahmen der Gesetze setzt das Unternehmen auf maximale | |
Rendite, das ist vielfach dokumentiert. | |
Söder kommt ohne Krawatte, trinkt eine Cola Light und setzt dann an zu | |
Rechtfertigungen. Sein „Leitmotiv“ sei damals immer gewesen, „die Mieter | |
bestmöglich zu schützen“. Er habe eine Sozialcharta mit der Patrizia | |
vereinbart, in der die Mieter besser gestellt werden als gesetzlich | |
verlangt. | |
## Söder will „abschließend darüber reden“ | |
Er habe „das bestmögliche Ergebnis erreicht – mehr ging nicht“. Seit üb… | |
sechs Jahren verfolgt ihn und die CSU nun dieses komplexe Thema mit seinen | |
vielen Windungen, an diesem Tag will Söder „abschließend darüber reden“. | |
Er präsentiert eine Mischung aus Demut und Eigenlob, redet konzentriert, | |
setzt die Brille ständig nervös auf und wieder ab. Holzen oder provozieren | |
darf er in diesem Gremium nicht. Ein paar Patrizia-Mieter sitzen im | |
Publikum und sind auf den Verkäufer Söder nicht gut zu sprechen. | |
Eine Rentnerin aus München-Neuperlach hat seit dem Verkauf schon die vierte | |
Mieterhöhung erhalten, zwei Drittel der Rente gehen fürs Wohnen drauf. Die | |
Opposition lässt keine Gelegenheit aus, sich Söder vorzuknöpfen. | |
SPD-Landeschefin Natascha Kohnen wirft ihm „Verrat an 85.000 Mieterinnen | |
und Mietern“ vor. | |
Der Fall ist komplex. Er zeigt, was internationale Finanzspekulationen mit | |
Rentner-Mieten in Neuperlach zu tun haben. 2008, diese Vorgeschichte gehört | |
dazu, fädelte CSU-Ministerpräsident Edmund Stoiber den Kauf der | |
österreichischen Immobilienbank Hypo-Alpe-Adria (HAA) durch die Bayern-LB | |
ein, übrigens vom rechtspopulistischen damaligen Kärntner Landeshauptmann | |
Jörg Haider. Man wollte groß ins Geschäft einsteigen. Doch die HAA erwies | |
sich als Schrottbank mit Milliardenschulden. Das brachte die Bayern-LB kurz | |
vor die Pleite. | |
Die EU verlangte, zur Begleichung der Schulden die GBW-Wohnungen zu | |
verkaufen, denn sie gehörten nicht zum eigentlichen Bankengeschäft. | |
Daraufhin entzündete sich die bis heute nicht geklärte Frage, ob die EU ein | |
offenes Bieterverfahren zur Bedingung machte – das glauben Söder und Co. -, | |
oder ob auch ein Kauf durch die Kommunen oder den Freistaat selbst möglich | |
gewesen wäre. | |
Im zweiten Fall hätte man die Mietwohnungen in öffentlicher Hand halten | |
können und sie nicht dem Turbo-Spekulationsmarkt überlassen müssen. Wäre | |
letzteres nicht gegangen? „Wenn die EU die Hürden so hoch hängt, dass es | |
nicht geht“, sagt Söder, „dann ist das ein faktisches Verbot.“ | |
Zumindest der Verdacht bleibt bestehen, dass die CSU-Landesregierung Mieter | |
im Stich gelassen hat. Markus Söder hat übrigens das Wahlversprechen | |
gegeben, eine neue staatliche Wohnungsbaugesellschaft zu gründen. Die soll | |
„Bayernheim“ heißen. | |
20 Jul 2018 | |
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## AUTOREN | |
Patrick Guyton | |
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