# taz.de -- Sorgen um Wissenschaftsfreiheit: Laute Kritik an Stark-Watzinger | |
> Die Bildungsministerin prüft Streichung von Fördermitteln nach kritischem | |
> offenen Brief. Wissenschaftler:innen sind über das restriktive | |
> Vorgehen besorgt. | |
Bild: Steht in der Kritik: Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) | |
BERLIN taz | Vertreter:innen aus Wissenschaft und Forschung zeigen sich | |
besorgt über die Zukunft der Wissenschaftsfreiheit. Er selbst habe den | |
[1][offenen Brief] von Hochschullehrenden wegen pro-palästinensischer | |
Uni-Besetzungen kritisiert, erklärte der Präsident der | |
[2][Hochschulrektorenkonferenz] (HRK) Walter Rosenthal. | |
Man könne über die konkrete Meinungsäußerung inhaltlich streiten. „Eine | |
Verknüpfung einer nicht strafbewehrten Meinungsäußerung mit der Frage einer | |
weiteren Förderwürdigkeit der wissenschaftlichen Arbeit würde jedoch eine | |
Verletzung der Wissenschaftsfreiheit darstellen.“ | |
## Prüfung rechtlicher Konsequenzen nach offenem Brief | |
Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hatte das | |
Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gebeten, eine Streichung | |
der Fördermittel für jene Hochschullehrer:innen zu prüfen, die den | |
Brief unterzeichnet hatten. Zudem sollten straf- und dienstrechtliche | |
Konsequenzen geprüft werden. Das zeigen [3][Emails], die der NDR am | |
Dienstag veröffentlicht hatte. | |
Die betroffenen Wissenschaftler:innen hatten in ihrem offenen Brief im | |
Mai Polizeieinsätze bei Uni-Besetzungen kritisiert und ein Absehen von | |
strafrechtlichen Konsequenzen für die Besetzer:innen gefordert. Fast | |
[4][400 Lehrende] haben ihn unterzeichnet, es gibt über 1.000 weitere | |
Unterstützer:innen. | |
Aus dem hausinternen Mailverlauf geht allerdings auch hervor, dass | |
Stark-Watzinger mit ihrem Vorhaben scheiterte. Man sei von der Prüfbitte | |
irritiert und könne keinen prüffähigen Sachverhalt feststellen, heißt es in | |
der Antwort der Referatsleitung. | |
## Wissenschaftler:innen fordern Rücktritt | |
Auch das Netzwerk für gute Arbeit in der Wissenschaft (NAgWiss) kritisierte | |
die Ministerin scharf: Der Versuch der Bundesministerin, „kritischen und | |
teilweise ohnehin prekarisierten Forscher:innen quasi als Strafe für | |
missliebige Stellungnahmen zur Versammlungsfreiheit Forschungsgelder zu | |
entziehen, ist eine Grenzüberschreitung“, heißt es in einer | |
Pressemitteilung. Das Netzwerk forderte Stark-Watzingers Rücktritt. | |
Die Staatssekretärin des BMBF, Sabine Döring, veröffentlichte noch am | |
Dienstagnachmittag ein [5][Statement auf X]. Darin heißt es, „die | |
Verfassungsmäßigkeit einzelner Aussagen im Brief“ sei „auf rechtliche | |
Aspekte hin überprüft“ worden. Die Hausleitung habe zeitnah nach dem | |
Prüfauftrag klargestellt, dass „zuwendungsrechtliche Aspekte“ nicht Teil | |
der juristischen Überprüfung sein sollten. | |
Der Entzug von Fördermitteln habe in der Hausleitung nicht zur Debatte | |
gestanden. Auf mehrmalige Nachfrage am Mittwoch in der | |
Regierungspressekonferenz zitierte eine Sprecherin des Ministeriums | |
lediglich aus diesem Statement. | |
Den Sorgen der Wissenschaftler:innen müsse nun entgegengewirkt werden, | |
forderte Oliver Kaczmarek, bildungspolitischer Sprecher der SPD. „Man muss | |
so schnell wie möglich klarstellen, dass die Förderentscheidungen des BMBF | |
alleine von fachlichen Kriterien abhängig sind“, sagte er der taz. | |
12 Jun 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Besetzungen-von-Hochschulen/!6006389 | |
[2] https://www.hrk.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/meldung/stell… | |
[3] https://daserste.ndr.de/panorama/download1200.pdf | |
[4] https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSfVy2D5Xy_DMiaMx2TsE7YediR6qifxoLD… | |
[5] https://x.com/BMBF_Bund/status/1800537031698993394 | |
## AUTOREN | |
Emma Tries | |
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