# taz.de -- Sondierungen abgeschlossen: Spitzeneinigung ohne Spitzensteuer | |
> Für die drei Parteichefs Merkel, Schulz und Seehofer stand viel auf dem | |
> Spiel. Nun zeigen sich alle mit dem Sondierungsergebnis „hochzufrieden“. | |
Bild: Werden ihre Parteien mitmachen? | |
BERLIN dpa | Die Spitzen von CDU, CSU und SPD streben eine Neuauflage der | |
großen Koalition an. Nach mehr als 24-stündigen Sondierungen einigten sich | |
die drei Vorsitzenden, Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin | |
Schulz (SPD), darauf, ihren Parteien die Aufnahme von offiziellen | |
Koalitionsverhandlungen zu empfehlen, wie am Freitagmorgen in Berlin aus | |
Teilnehmerkreisen zu erfahren war. Die SPD-Sondierungsgruppe stimmte dem | |
Ergebnis der Spitzen einstimmig zu. Nun soll ein SPD-Sonderparteitag am 21. | |
Januar noch Ja sagen. | |
Die SPD-Spitze empfiehlt schon jetzt Koalitionsverhandlungen mit der Union. | |
„Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben“, sagte | |
SPD-Chef Martin Schulz am Freitag in Berlin. Bundeskanzlerin Merkel | |
forderte am Freitagvormittag Koalitionsverhandlungen zur „Bildung einer | |
stabilen Regierung“, Seehofer zeigte sich mit dem Sondierungsergebnis | |
„hochzufrieden“ | |
Wie aus einem vorläufigen Sondierungspapier hervorgeht, das die Unionsseite | |
einstimmig annahm, haben sich die Spitzen der drei Parteien auf eine | |
Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen | |
Krankenversicherung geeinigt. Demnach sollen die Beiträge wieder zu | |
gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden. Zur Zeit | |
werden 14,6 Prozent je zur Hälfte gezahlt, den Rest, der im Schnitt bei | |
einem Prozentpunkt liegt, bezahlen die Arbeitnehmer alleine. | |
Die von der SPD geforderten Anhebung des Spitzensteuersatzes soll nicht | |
kommen. Nach Unions-Angaben soll es keine Steuererhöhungen geben. Das | |
Rentenniveau soll bis 2025 bei 48 Prozent gehalten werden, das ist ein | |
Wunsch der SPD gewesen. | |
Dem Vernehmen nach wurde viele Stunden um die Finanzierung verschiedener | |
kostspieliger Projekte in der Steuer-, Sozial- und Gesundheitspolitik | |
gerungen. Obwohl die Wünsche der drei Parteien insgesamt an die 100 | |
Milliarden Euro teuer geworden wären, solle jetzt der finanzielle Spielraum | |
von bis zu 45 Milliarden Euro eingehalten werden, hieß es. Die Union pochte | |
dem Vernehmen nach angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen auf die | |
„schwarze Null“ – also den Verzicht auf neue Schulden im Bundeshaushalt. | |
## 28 Seiten Sondierungspapier | |
Der Solidaritätszuschlag soll dem Vernehmen nach in dieser | |
Legislaturperiode um 10 Milliarden Euro abgebaut werden. Das solle kleine | |
und mittlere Einkommen betreffen. Das Kindergeld soll in zwei Schritten um | |
25 Euro erhöht werden. Die Zuwanderung von Flüchtlingen solle in einer | |
Spanne von 180.000 bis 220.000 begrenzt werden. | |
Auch der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus | |
soll sehr eng begrenzt werden. Er soll zunächst weiter ausgesetzt bleiben, | |
bis eine Neuregelung gefunden ist, und dann auf 1.000 Menschen pro Monat | |
begrenzt werden, wie aus Verhandlungskreisen zu erfahren war. | |
Das vorläufige Sondierungspapier hat einen Umfang von 28 Seiten. In Berlin | |
berieten am Morgen zunächst die jeweiligen Sondierungsgruppen über dessen | |
Annahme. Anschließend sollte die große Gruppe der rund 40 Sondierer erneut | |
zusammenkommen. Offen war zunächst, mit welcher Formulierung Schulz den | |
Gremien seiner Partei die Aufnahme offizieller Koalitionsverhandlungen mit | |
der Union vorschlagen wird. | |
## Streit bei Finanzen und Flüchtlingen | |
Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl dürfte die Hürde für die SPD-Spitze | |
besonders hoch sein. Sie braucht für Koalitionsverhandlungen die Zustimmung | |
eines Parteitags am 21. Januar in Bonn. Die SPD-Spitzen, voran Schulz, | |
wollen in den nächsten Tagen bei der Parteibasis für eine Neuauflage der | |
ungeliebten großen Koalition werben. Die Jusos wollen dagegen Widerstand | |
mobilisieren. Auch Juso-Chef Kevin Kühnert tourt deswegen durch mehrere | |
SPD-Landesverbände, wie er der dpa sagte. | |
Bis zum Schluss rangen die Sondierer dem Vernehmen nach um die künftige | |
Finanzpolitik sowie um den Bereich Migration und Flüchtlinge. Aber auch bei | |
Themen wie Rente und Gesundheit hakte es lange Zeit. Ein Scheitern der | |
Sondierungen war bis zuletzt nicht ausgeschlossen worden, ebenso eine | |
Vertagung. | |
12 Jan 2018 | |
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